BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung 006

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Keine gesetzeswidrigen Satzungsänderungen

Antragsteller
Antragstyp

Satzungsänderung

Antragstext

Es wird beantragt in der Landessatzung Abschnitt A §11(1) den Satz 2 zu entfernen.

Aktuelle Fassung
Änderungen der Landessatzung und des Programms können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten dem Änderungsantrag schriftlich zustimmen.
Neue Fassung
Änderungen der Landessatzung und des Programms können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
Antragsbegründung

Dieser Antrag entfernt lediglich eine eindeutig gesetzeswidrige, bisher nie angewendete Bestimmung der Satzung.

Satzungsänderungen sind laut §9 (3) PartG ausschliesslich dem Parteitag vorbehalten (sog. Parteitagsvorbehalt). Die Regelung Satzungsänderungen zwischen Parteitagen schriftlich durchführen zu können ist gesetzeswidrig.

Eine solche Regelung ist nur in Vereinen zulässig. Sie wurde aus der Bundessatzung übernommen, die wiederum offenbar auf der fehlerhaften Satzung der DIE PARTEI basiert.

PirateFeedback
Zuständigkeit
  • Land


Datum der letzten Änderung

29.12.2012


Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da
+ du irrst, denn
Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. CSteinbrenner
  2. Dietmar-h
  3. Tobias 'EscaP' Stenzel 21:57, 28. Dez. 2012 (CET)
  4. Klaus (GeldPirat)
  5.  ?
  6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...
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