BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung 003

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Auflösung und Verschmelzung

Antragsteller
Antragstyp

Satzungsänderung

Antragstext

Der Parteitag möge beschliessen, in Abschnitt A §12 der Satzung wie folgt zu ersetzen:

(1) Über einen Antrag auf Auflösung eines Gebietsverbandes oder dessen Verschmelzung mit anderen Parteien kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn von dessen Parteitag beim Vorstand eingegangen ist. Zum Beschluss über den Antrag ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen, gültigen Stimmen des Parteitags des Gebietsverbands erforderlich.

(2) Ein Beschluss des Parteitags über Auflösung eines Gebietsverbandes oder dessen Verschmelzung mit anderen Parteien muss in einer Urabstimmung von den stimmberechtigten Mitgliedern des Gebietsverbandes mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen bestätigt werden. Die Urabstimmung erfolgt per geheimer Urnen- oder Briefabstimmung, zu der die stimmberechtigten Mitglieder in Textform eingeladen werden und zwei Wochen Zeit haben abzustimmen.

(3) Ein Beschluss über die Auflösung des Landesverbandes oder dessen Verschmelzung mit anderen Parteien bedarf der Zustimmung eines Bundesparteitages.

(4) Das Weitere regelt die Bundessatzung.

Aktuelle Fassung
Die Auflösung oder Verschmelzung regelt die Bundessatzung.
Antragsbegründung

Für die Auflösung und Verschmelzung von Gebietsverbänden fehlen bisher notwendige Bestimmungen. Die Bundessatzung §13 (5) schreibt sogar vor "Die Landesverbände haben eine Bestimmung in ihrer Satzung aufzunehmen, wonach Beschlüsse über ihre Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Bundesparteitages bedürfen."

Diese Vorgabe wird hiermit umgesetzt, für §13(3) ein minimales Verfahren für solche Urabstimmungen angegeben (notwendig laut Lenski §6 Rn 34), und ansonsten die Regelungen in der Bundessatzung gemäß §14(1) auf Untergliederungen übertragen.

PirateFeedback


Datum der letzten Änderung

29.12.2012


Anregungen

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Diskussion

+das ist richtig, weil

das sehe ich anders, da
+du irrst, denn
Οist das denn wirklich so?

x trifft nicht zu, da

+doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Daniel Seuffert
  2. cmrcx 23:41, 20. Dez. 2012 (CET)
  3. CSteinbrenner 17:16, 26. Dez. 2012 (CET)
  4. Tobias 'EscaP' Stenzel 21:55, 28. Dez. 2012 (CET)
  5. Klaus (GeldPirat)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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