BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 110

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Verfallsautomatik für Gesetze und Vorschriften in Bayern Antragsteller Daniel Seuffert Antragstyp Positionspapier Antragstext Wir fordern, dass auf bayerischer Ebene zukünftig alle neuen Gesetze und Vorschriften befristet werden auf 5 Jahre mit einem Verfallsdatum. Verwaltungsvorschriften, deren Notwendigkeit nicht in einer bestimmten Frist nachgewiesen bzw. begründet werden konnten, verfallen automatisch zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die verbleibenden Verwaltungsvorschriften gelten grundsätzlich nur noch für fünf Jahre und müssen ihre Erforderlichkeit in diesem Rhythmus nachweisen. Die verbleibenden Verwaltungsvorschriften sind in einem Elektronischen Verwaltungsvorschriften-Informationssystem (ELVIS) transparent zugänglich zu machen nach dem Beispiel des Bundeslandes Saarland. Der entsprechende Passus wird im Saarland seit 1999 erfolgreich angewendet, über 60% der Vorschriften konnten so abgeschafft werden. Weitere Informationen finden sich z.B. unter http://www.saarland.de/moderne_verwaltung.htm. Es ist kein Grund zu finden, warum dieses Verfahren in Bayern nicht genauso erfolgreich angewendet werden könnte. Zuständigkeit Land Datum der letzten Änderung 10.01.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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