BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 107

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Unabhängigkeit der Justiz Antragsteller Daniel Seuffert Antragstyp Positionspapier Antragstext Wir fordern die Unabhängigkeit der Justiz in Bayern zu stärken. Um politische Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen auszuschließen fordern wir die Abschaffung der externen Weisungsbefugnis der Justizminister zur Sachbehandlung im Einzelfall. Zudem setzen wir uns ein für Stellenausschreibungen bei der Besetzung höchster Posten an bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Eine unabhängige Justiz ist Grundlage jeden Staatswesens. Politische Einflußnahme ist weitestgehend zu unterbinden soweit möglich. Eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz schützt den Bürger. Zuständigkeit Land Datum der letzten Änderung 10.01.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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