BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 100

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Positionierung zur Verfassungsänderung -„Angelegenheiten der Europäischen Union“

Antragsteller
Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Der Landesverband Bayern unterstützt folgende Änderung der bayersichen Verfassung:

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Angelegenheiten der Europäischen Union“

Art.70 der Verfassung des Freistaates Bayern inder Fas-sung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl S. 991, BayRS 100-1-I), geändertdurch Gesetze vom 10. November 2003 (GVBlS. 816, 817), wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Über Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Staatsregierungden Landtag zu unterrichten. Ist das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen, kann die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden. Ist das Recht der Gesetzgebung durch ein Vorhaben der Europäischen Union betroffen,hat die Staatsregierung bei ihren verfassungsmäßigen Aufgaben die Stellungnahmen des Landtags maßgeblich zu berücksichtigen. Das Nähere regelt ein Gesetz.


Antragsbegründung

ausführlich am Parteitag

PirateFeedback
Zuständigkeit
  • Land


Datum der letzten Änderung

29.12.2012


Anregungen

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Diskussion

+das ist richtig, weil

—das sehe ich anders, da
+du irrst, denn
Οist das denn wirklich so?

—x trifft nicht zu, da

+doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. CSteinbrenner
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...