BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 092

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Aktive Enthaltung bei Wahlen Antragsteller CEdge Antragstyp Positionspapier Antragstext Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen: Der Wähler soll auf dem Stimmzettel die Möglichkeit haben, sich seiner bzw. seinen Stimmen aktiv zu enthalten. Das bedeutet, dass durch ihn keine Partei und kein Kandidat Stimmen bekommt. Die Stimme wird jedoch als Aktive Enthaltung zählbar und sichtbar für die Öffentlichkeit. Umgesetzt werden kann dies etwa durch Hinzufügen eines zusätzlichen Feldes für jede Stimme auf dem Wahlzettel für die Landtagswahlen. Aktive Enthaltungen würden dann ähnlich wie ungültige Stimmen zum Wahlergebnis zählen, allerdings etwa bei der Sitzverteilung für ein gewähltes Parlament nicht gewertet. Eine aktive Enthaltung hat verschiedene Vorteile. Der Wähler kann damit zum Ausdruck bringen, dass er keine der zur Wahl stehenden Parteien bzw. Kandidaten wählen möchte. Ein solcher Wille kann erst durch die Möglichkeit zur Aktiven Enthaltung explizit ausgedrückt werden. Des Weiteren wird der (Un-)Wille der Wählerschaft dadurch besser sichtbar. Weder die gezielte Ungültigmachung des Stimmzettels noch das Fernbleiben von der Wahl lassen diese Auffassung eindeutig erkennen. Durch die Möglichkeit einer Aktiven Enthaltung kann Parteienverdrossenheit hingegen nicht mehr versteckt werden. Nicht zuletzt wird so für mehr Menschen wieder ein Sinn und Zweck zum Wählen geschaffen. So werden sie wieder in den demokratischen Prozess eingebunden und bleiben im Vergleich zum Nichtwähler praktisch mit diesem vertraut. Antragsbegründung Die Piraten stehen für mehr Demokratie und mehr Wählermündigkeit auf dem Wahlzettel. Wir haben bereits ein Konzept für das bayerische Wahlsystem beschlossen, diese Forderung kann dem hinzugefügt werden. Zuständigkeit Land Datum der letzten Änderung 28.12.2012

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. CSteinbrenner
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...