BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 057
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Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.
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Antragstitel
Mehr Demokratie in kreisfreien Städten Antragsteller
Antragstyp
Positionspapier Antragstext
Im Laufe der Jahre wurden in Bayern immer mehr Gemeinden in kreisfreie Städte eingegliedert. Einerseits passt sich die Politik damit dem Wachstum der Städte an, andererseits verlieren die ehemals eigenständigen Gemeinden, jegliche Form von Kommunalvertretung. Die Piratenpartei fordert deswegen eine Änderung der Gemeindeordnung in Bayern. Diese soll es jeder kreisfreien Stadt unabhängig von ihrer Einwohnerzahl erlauben sich in Stadtbezirke zu gliedern, welche über eigene Kommunalvertretungen verfügen. Die Entscheidung ob dies im konkreten Fall passiert, soll aber weiterhin in der Hand der kreisfreien Stadt liegen.
Antragsbegründung
Dieser Antrag entspricht ganz dem (piratigen) Prinzip der Subsidiarität. Zurzeit ist dies nur für Städte mit mindestens 100.000 Einwohnern möglich. Jede kreisfreie Stadt ist aber weitaus größer als eine "normale" Gemeinde. Beispiel: Bamberg hat 14 Stadtteile mit jeweils etwa 5.000 Einwohnern. Es wäre als durchaus möglich die Stadt in fünf bis zehn Bezirke aufzuteilen. Diese wären immernoch größer als die bayrische Durchschnittsgemeinde. PirateFeedback
Zuständigkeit
Datum der letzten Änderung
27.12.2012 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
+ das ist richtig, weil
- — das sehe ich anders, da
- + du irrst, denn
- Ο ist das denn wirklich so?
— x trifft nicht zu, da
- + doch das trifft zu, weil
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- CSteinbrenner
- Opa-Dos
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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