BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 056

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Eisenbahn-Netzausbaustrategie der Piraten für Bayern

Antragsteller

Awitte

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Bayern: Der Landesparteitag möge folgende Position beschließen:

Strategie des Ausbaus

Wir setzen uns dafür ein, Verkehre möglichst sortenrein zu entmischen. Schienengüterverkehr (SGV) soll möglichst abseits der Hauptrouten des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) geführt werden. S-Bahnen mit geringen Taktabständen sollten so weit wie möglich auf eigener Infrastruktur geführt werden.

Durch diese Entmischung der Verkehre soll insbesondere die Infrastruktur in sogenannten "strukturschwachen Gebieten Bayerns" stark aufgewertet werden, da hierhin der durchgehende SGV von den bestehenden Hauptverbindungen des SPFV ausgelagert werden soll. Somit wird ein Ausbau der Schieneninfrastruktur möglich, auch wenn das Personenverkehrsaufkommen gering ist.

Andererseits soll dadurch auf den Hauptrelationen des Personenverkehrs mehr Platz für eine weitere Verdichtung der Takte geschaffen werden. Außerdem sollen dadurch die ohnehin sehr stark belasteten Infrastrukturen der bayerischen Eisenbahnzentren München und Nürnberg entlastet und eventueller innerstädtischer Baubedarf, welcher entsprechend teurer zu Buche schlagen würde, vermieden werden.

Ausbaustandards

Generell wünschen wir uns bei allen Aus- und Neubauten ein Gleis je Fahrtrichtung (zweigleisiger Ausbau). Die Elektrifizierung halten wir für obligatorisch.

Auf den Güterkorridoren soll sich die Dimensionierung der Serviceeinrichtungen, der Gleisanlagen und der Leit- und Sicherungstechnik an den jeweiligen Maximalwerten (Zuglänge, Achslast, Lichtraumprofil etc.) und üblichen Eigenschaften (Fahrdynamik, Zugbeeinflussung, etc.) der künftig auf den Güterkorridoren verkehrenden Züge ausrichten.

Damit der Nahverkehr von dem Ausbau ebenfalls profitiert, soll die zulässige Streckenhöchstgeschwindigkeit möglichst durchgängig bei 160 km/h liegen, auch wenn der Güterverkehr oft nicht über 100-120 km/h hinaus kommt. Des Weiteren wünschen wir uns, dass die Bahnübergänge an verkehrsstarken Straßen oder in unübersichtlichen Lagen durch höhenfreie Querungen ersetzt werden. Ferner ist es für alle Züge nützlich, wenn enge Gleisbögen vergrößert oder sogar begradigt werden können; fallweise ist für die schnellere Bogenfahrt auch eine Anpassung der Gleisüberhöhung (Querneigung) nützlich.

Finanzierung:

Um den Baufortschritt möglichst schnell voranzutreiben, soll der Freistaat eine vollständige Vorfinanzierung den anderen Fördergeldgebern anbieten. Ein Verzicht auf die üblichen Fördermittel anderer Geber scheidet jedoch aus. Die Vorfinanzierung soll bei Baumaßnahmen im benachbarten Nicht-Bayern angeboten werden, wenn diese Aus- oder Umbauten direkt in einem kausalen Zusammenhang oder einer Abhängigkeit mit einem innerbayrischen Bauprojekt stehen.

Bauabschnitte sollen nicht unter dem rollendem Rad realisiert werden, sondern möglichst in einem Guss durch eine saisonale Außerbetriebnahme mit entsprechenden SEV-Angeboten. Dadurch werden ewig lange Nachtbaustellen, ein langer Bauzeitraum mit Betriebsinstabilität und Kapazitätseinschränkungen, Bauarbeiten in vielen Bauabschnitten und weitere Faktoren, die die Baumaßnahmen verteuern, vermieden.

Wir setzen uns damit verbunden für eine bayernweit einheitliche Abgabe ein, die zusätzlich die Einnahmen erhöht und die Vorfinanzierung ermöglichen soll. Diese kann nach Abschluss der Bauarbeiten auslaufen oder zur massiven Verbilligung (Flatrate in Form von Zeitkarten) bis zum fahrscheinlosen ÖPNV weiterverwendet werden. Die Weiterverwendung der Abgabe innerhalb des ÖPNV lassen wir daher explizit offen. Jedoch ohne einen massiven Ausbau ist ein bayernweit fahrscheinloser ÖPNV sowieso nicht durchführbar. Der fahrscheinlose ÖPNV würde ohne Ausbau zum Opfer seines eigenen Erfolgs: Aufgrund des erwartbaren Fahrgastzuwachses käme es zu einer chronischen Überlastung und somit zur Unattraktivität.

Status Netz und zukünftige Korridore:

Besonders im Brenner- und Tauernzulauf laufen derzeit SGV und SPFV sowie SPNV auf den gleichen Gleisen. Der SGV strebt zu den von den beiden Pässen zu den Nordseehäfen. Auch entlang der Donau zwischen Passau und Regensburg sowie Regensburg und Nürnberg mischt sich SPFV, SPNV und SGV auf der Relation Osteuropa - Nordseehäfen. Letztendlich zeichnen sich darauf Grundlegend 3 Korridore für SGV durch Bayern ab:

  • Brenner (Kiefersfelden) - Nordseehäfen (Gemünden)
  • Tauern (Freilassing) - Nordseehäfen (Gemünden)
  • Osteuropa (Passau) - Nord- und Ostsee

Durch die Erschließung des Nord-Südkorridor Hof-Brenner/Tauern via Mühldorf, Landshut und Regensburg für den SGV lassen sich alle 3 Relationen entlasten und Verkehr auf bislang im SGV wenig genutzte Relationen verlagern. Daher halten wir die Einrichtung einer weiteren Eisenbahntransversale von Nordostdeutschland (Nordsee, Ostsee, Polen) nach Rosenheim (Brennerzulauf) und Salzburg (Tauernbahnzulauf) für dringend erforderlich.

Durch die Führung des Güterkorridor "(Nordostdeutschland -) Hof - Brenner/Tauern" über Regensburg, Landshut und Mühldorf sollen auch diese Wirtschaftsstandorte gestärkt werden und die großen Bahnknoten Nürnberg und München sowie die klassische Nord-Süd-Strecke Hannover - Würzburg entlastet werden. Dieser Projektvorschlag ist auch politisch vorteilhaft, weil er nicht mit anderen Ländern abgestimmt werden muss. Die entsprechenden Anschlussstrecken sind bereits in einem Güterkorridor enthalten oder hierfür vorgesehen.



PirateFeedback


Datum der letzten Änderung

17.02.2013


Fünf stimmberechtigte Mitglieder, die den Antrag unterstützen

(Frist: bis spätestens 28.12.2012, 23:59:59.)

  1. CSteinbrenner
  2. Thomas Blechschmidt

Siehe Feedback!

(Mehr als fünf schadet natürlich auch nicht...)

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Der LPT möge den Antrag annehmen und an Andreas Witte den Auftrag vergeben, den Antrag um folgende Elemente zu erweitern:

- Der Freistaat Bayern übernimmt die Planung, Finanzierung, Umsetzung, Ausschreibung, Umsetzungsplanung und Auftragsvergaber in eigene Verantwortung - Der Freistaat Bayern ist zu einer Kreditaufnahme bei der EZB für BAhninfrstraukturfinanzeirung oder zur Herausgabe eigenner bayerischer Anleihen und Obligationen für Bahninfrastrukturfinanzierung berechtigt. - Die laufenden Kosten zur Refinanzierung werden mittels Reduzierugn des Länderfinanzausgleichs gegengerechnet. Der Bund wird im Gegenzug von der Zuschußpflicht befreit.

  • ...
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Diskussion

+das ist richtig, weil

das sehe ich anders, da
+du irrst, denn
Οist das denn wirklich so?

x trifft nicht zu, da

+doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. CSteinbrenner
  2. Thomas Blechschmidt
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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