BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 055

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Aufhebung der Nichtanwendungserlasse Antragsteller Alfred1989 Antragstyp Positionspapier Antragstext Der Landesparteitag möchte folgendes beschließen: Wir Piraten sehen die derzeitige Praxis der Nichtanwendungserlasse in der Steuererhebung als nicht mehr hinnehmbar an. Durch solche Erlasse werden bereits erfolgte höchstrichterliche Urteile zu Steuersachverhalte nicht auf ähnliche Fälle nicht angewendet. Dies führt für viele Bürger zu einer nicht unerheblichen Rechtsunsicherheit. Daher werden wir uns dafür einsetzen, das alle bisherigen Nichtanwendungserlasse ersatzlos gestrichen werden und keine neue mehr erlassen werden. Desweiteren streben wir eine bundesweite Reform der Steuergesetze an, um solche Nichanwendungserlasse zu verbieten. Antragsbegründung Begründung: Durch diese Anlässe werden die Steuerzahler immer wieder dazu gezwungen in einen Streitfall gegen das finanzamt vor gericht zu ziehen, obwohl der Sachverhalt bei einen anderen Bürger bereits gerichtlich entschieden worden ist. Daher Kostet das zum einen den Staat und den Bürger sehr viel Geld (Anwalts und Gerichtskosten) und öffnet der Steuerwillkühr Tür und Tor. Wir wollen aber Rechtssicherheit herstellen. http://www.steuer-schutzbrief.de/einspruch-gegen-steuerbescheid/ratgeber/nichtanwendungserlass-fuer-ein-urteil.html http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtanwendungserlass Zuständigkeit Bund Datum der letzten Änderung 29.12.2012

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. CSteinbrenner
2. --johannes 15:58, 28. Dez. 2012 (CET)
3. Klaus P. Segatz
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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