BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 032

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Reform der BEG bzw. des bayr. ÖPNV - Präambel

Antragsteller

Awitte

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Bayern: Der Landesparteitag möge folgende Position beschließen:

Präambel

Für die Erbringung von Leistungen betreffend der öffentlichen Nahverkehrs erhält Bayern vom Bund sogenannte Regionalisierungsmitttel. Diese Mittel sind eine Kompensationszahlung für den Kompetenzübergang der öffentlichen Versorgungsaufgabe von der Bundesbahn auf die Länder. Diese werden mit weiteren Eigenmitteln aufgestockt, um damit den ÖPNV und im speziellen den SPNV in Bayern zu finanzieren.

In den letzten Jahren wurden die Regionalisierungsmittel seitens des Bundes nicht erhöht und teilweise sogar gekürzt.

Politisch wurde ein Betreiberkonzept eingeführt, bei dem sich mögliche spätere Betreiber von Regionalbuslinien oder Nahverkehrsliniennetzen um die Durchführung des Verkehrs im Rahmen von Ausschreibungen bewerben. Dieses teilprivatwirtschaftliche Modell ermöglichte eine Lernkurve bei den Betriebskosten im SPNV, so dass bei gleichbleibenden Regionalisierungsmitteln ein deutlich besseres Angebot erstellt werden konnte.

Dennoch hat dieses System strukturelle Schwächen behalten. Die Piratenpartei Bayern erklärt daher, dass es weitere umfangreiche Reformmaßnahmen für einen zukunftsfähigen ÖPNV und SPNV in Bayern braucht. Einerseits muss bei der erfolgten Bahnreform dringend nachjustiert werden. Ebenfalls hinterlässt die Regionalisierung, ebenfalls eine Reform des letzten Jahrtausends, an einigen Stellen bedarf zur überarbeitung.

Die Piraten wollen daher an den wunden Punkten dringend nachbessern und die vorhandenen Stärken des Systems weiter ausbauen wärend die Schwächen ausgemerzt werden.


Antragsbegründung

Einleitung der folgenden Module.

PirateFeedback


Datum der letzten Änderung

17.02.2013


Fünf stimmberechtigte Mitglieder, die den Antrag unterstützen

(Frist: bis spätestens 28.12.2012, 23:59:59.)

CSteinbrenner

  1. Dietmar-h

Siehe Feedback!

(Mehr als fünf schadet natürlich auch nicht...)

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

+das ist richtig, weil

das sehe ich anders, da
+du irrst, denn
Οist das denn wirklich so?

x trifft nicht zu, da

+doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. CSteinbrenner
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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