BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 014

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Gleichberechtigung bei Rechten und Pflichten in der Elternzeit Antragsteller AG Familienpolitik: Christian Baumeister (Chris), Rani John Antragstyp Positionspapier Antragstext In einer Familie zusammen lebende Eltern (egal ob verheiratet oder nicht) sollen gleiche Rechte und Pflichten während der Elternzeit haben. Bei getrennt lebenden Eltern bleibt, zum Wohle des Kindes, die Regelung im ersten Schritt wie sie bisher ist. D.h. der Elternteil hat alle Rechte und Pflichten im Bezug auf die Elternzeit, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Sollten sich jedoch die Eltern über eine Abweichung einig sein, so kann gemeinsam die Regelung wie bei zusammen lebenden Eltern einvernehmlich getroffen werden. Derzeit werden aktuell die Entgeltpunkte für Erziehungszeiten, auch wenn der Vater zu Hause bleibt und die Mutter arbeiten geht, nur der Mutter angerechnet. Dem Vater werden die Entgeltpunkte nur zugeschrieben wenn die Mutter zustimmt. Gesteht die Mutter dem Vater nur einen kleinen Teil oder gar keinen Anteil der Erziehungszeit zu, so hat der Vater keinen Anspruch auf Erziehungszeit. Durch den gesellschaftlichen Wandel in den letzten Jahrzenten und dem Wunsch, dass sich auch Väter mehr ins Familiengeschehen einbringen können, muss dies auch durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich sein. Derjenige, der sich tatsächlich um die Kindeserziehung kümmert und ggf. beruflich einschränkt, dem müssen als Ausgleich auch die jeweiligen Entgeltpunkte zugeschrieben werden. Die Entscheidung über die Aufteilung der Elternzeit muss auf gleicher rechtlicher Grundlage erfolgen und im Zweifel 50/50 sein. Daher ist aus unserer Sicht die Einführung der Gleichberechtigung von Eltern in der Elternzeit unerlässlich. Wer sich hauptsächlich in den ersten drei Jahren oder ob man sich gemeinsam um die Kinder kümmern möchte, soll selbstverständlich weiterhin individuell in den jeweiligen Familien entschieden werden. Datum der letzten Änderung 10.01.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Daniel Seuffert
2. Thomas-sch-b 22:57, 21. Dez. 2012 (CET)
3. CSteinbrenner
4. Christian Baumeister (Chris)
5. Rani John
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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