BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Bundesprogramm 014

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Bundesprogramm (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Reform des Abmahnwesens

Antragsteller

Daniel Seuffert

Antragstyp

Bundesprogramm

Antragstext

Es wird beantragt folgende Grundsatzprogrammänderung dem Bundesparteitag zu empfehlen:

Wir fordern eine Reform des gesamten Abmahnwesens mit dem gesetzlichen Verbot der Massenabmahnung, durchgehende Deckelung der Kosten für abgemahnte Privatpersonen, die Beweislast muss beim Abmahnenden liegen, Einführung eines Erstattungsanspruch des zu Unrecht Abgemahnten bzgl. der Rechtsanwaltskosten und weitestgehende Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht durch eine Neuregelung des § 14 Abs. 2 UWG.


Antragsbegründung

Dem grassierenden Abmahnwesen in Deutschland muß endlich Einhalt geboten, dieser Vorschlag ist ein erster Schritt. Er bezieht sich AUSDRÜCKLICH auf Abmahnungen generell und nicht nur auf Abmahnungen im Bereich Urheberrecht!


Zuständigkeit
  • Bund


Datum der letzten Änderung

11.01.2013


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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  • ...
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Diskussion

+das ist richtig, weil

das sehe ich anders, da
+du irrst, denn
Οist das denn wirklich so?

x trifft nicht zu, da

+doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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