BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Bundesprogramm 005

Dies ist ein Bundesprogramm (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Abschaffung des Beamtentums Antragsteller Daniel Seuffert Antragstyp Bundesprogramm Antragstext Es wird beantragt folgende Grundsatzprogrammänderung dem Bundesparteitag zu empfehlen: ... Die Piratenpartei tritt für eine Abschaffung des Beamtentums ein. Antragsbegründung Im 18. Jahrhundert wurde das Beamtentum eingeführt, die Beamten sollten pflichtbewusst, kenntnisreich und unbestechlich sein. Später folgte die Anstellung auf Lebenszeit und Schutz vor willkürlicher Entlassung. In der Weimarer Republik folgte die Besoldung per Gesetz nach Alter und nicht nach Leistung. Die Schweiz hat im Jahre 2002 die Abschaffung des Beamtentums erfolgreich vollzogen ohne jedwede negative Erfahrung. Auch Polizisten und Mitarbeiter der Finanzverwaltung sind dort nun Angestellte. Gestreikt werden darf nur, wenn die Sicherheit oder Versorgung des Landes nicht beeinträchtigt wird. Die Angestellten werden nach Leistung bezahlt, die Arbeitgeber haben ein Kündigungsrecht aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen, welches aber bisher noch nicht in Anspruch genommen wurde. In diesem Falle ist ein etwaiger freier, gleichwertiger Arbeitsplatz in einem anderen Bereich vorrangig anzubieten, um dem Beschäftigen die Möglichkeit eines Wechsels zu ermöglichen. Mit dieser Änderung wird das starre deutsche Beamtensystem aufgebrochen, es wird die Einführung flexibler und gerechter Entlohnung möglich, die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst wird beseitigt und das Problem der wachsenden Pensionsproblematik wird rechtzeitig angegangen. Trotz der im Jahre 1982 eingeführten "Versorgungsrücklage" nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes werden immer höhere Pensionslasten bundesweit aufgebaut, eine tickende finanzielle Zeitbombe in Gemeinden und Ländern für spätere Generationen. Der Erfolg der Abschaffung des Beamtentums in der Schweiz und die Beispiele in der BRD selbst mit Privatisierung von Telekom, Bahn und Post beweisen die problemlose Durchführung. Die Unabhängigkeit von Richtern, Polizei usw. und Streikverbote hängen nicht mit dem Beamtenstatus zusammen und können anderweitig geregelt werden in Tarifverträgen. Zusammenfassung: Es ist nicht einzusehen warum Angestellte und Beamte, die größtenteils die gleichen Aufgaben erledigen, unterschiedlich behandelt werden sollen. Es ist nicht einzusehen, warum die BRD als einziges Land dieser Erde auf dem Beamtentum beharrt und sich riesige Probleme mit Pensionslasten schafft. Datum der letzten Änderung 10.01.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Santino
2. Thomas 13:40, 28. Dez. 2012 (CET)
3. |Bernd
4. Thomas Mayer
5. Tobias 'EscaP' Stenzel 22:28, 28. Dez. 2012 (CET)
6. Medicusmuc
7. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Ralph O
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...