BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Staatsleistungen an Kirchen beenden

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Waldemar Nebolsin.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Waldemar Nebolsin
Titel 
Staatsleistungen an Kirchen beenden
Antrag

Über die Kirchensteuer hinaus zahlt der Freistaat jährlich etwa 140 Millionen Euro an die Kirchen. Zudem soll der Freistaat den Kommunen gesetzlich ermöglichen, ihrerseits Zahlungen an Kirchengemeinden einzustellen. Wir möchten diese Zahlungsverpflichtungen gesetzlich beenden und die Mittel in anderen Bereichen einsetzen.

Begründung

Die Bevorzugung der christlichen Kirchen muss auch in Bayern ein Ende finden.

Diese Staatsleistungen fließen kaum Bedürftigen zu. Zudem erzielten 2008 allein die sieben katholischen Bistümer in Bayern Einnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro (1.328.865.000 Euro) aus der Kirchensteuer.

Für die auf Bundesebene beschlossene Trennung zwischen Staat und Kirche ist auch dieser Schritt notwendig.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Sonnyboy13
  2. Wiskyhotel
  3. Arif
  4. CSteinbrenner
  5. Magnus R.
  6. Jochen Hiebendahl
  7. Olaf Wenholt
  8. ValiDOM (nur wenn soziale Einrichtungen ausgenommen sind)
  9. Aleks A.
  10. Das-leben-ist-schoen (Geld in soziale Einrichtungen umleiten)
  11. Michael Bachinger
  12. Thomas Wilk (dafür könnten Kindergartenbeiträge gesenkt werden)
  13. Wizkid siehe Anmerkung (in der Diskussion) unten
  14. Gondrino
  15. Lou 12:50, 11. Mär. 2012 (CET)
  16. Taxx 15:40, 11. Mär. 2012 (CET)
  17. Element115
  18. SimO
  19. DelphiN 23:35, 29. Apr. 2012 (CEST) Bitte Satz 2 und 3 tauschen. So macht das irgendwie keinen Sinn...
  20. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Natus86
  2. wigbold - Populistisch, unkritisch - Staatsverträge, Konkordate?!
  3. PiratX Teile dieses Antrags kann ich akzeptieren. Deutschland hat aber einen christlichen Background und den halte ich für förderungswürdig.
  4. Deuxcvsix die Trennung von Kirche und Staat halte ich für wichtig, Jahrhunderte alte Verträge einseitig kündigen ist hierfür der falsche Weg.
  5. Enter-Mario die "Kirche" ist vielfältig. So unterstützt die Caritas "Bedürftige", oder macht "Schuldnerberatungen". Kinder von Piraten und Nicht-Piraten werden in kirchlichen Kindereinrichtungen betreut, es gibt kirchliche Kinderheime, Altenheime, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Hospize. Nicht zu vergessen: Selbstverständlich sind die Kirchengebäude, Friedhöfe, Klöster auch Stätten welche sich aus kulturhistorischen Gründen zu erhalten lohnt - auch wegen des Tourismus (Hotels, Fremdenvereine, Reisunternehmer, Reisebüros usw.)
  6. fagri Bitte genauer erklären, wofür die Gelder gezahlt werden und auf welcher Grundlage. Dann von mir aus Wurzeln angehen und nicht versuchen mit Populismus einen Blumentopf zu gewinnen.
  7. PavelRichterIn meinen Augen vollkommen unnötig, weil es bereits ein Wahlrecht gibt. Flapsig ausgedrückt: Wennste kein Bock hast zu zahlen, brauchst du auch nicht!!! Niemand zwingt einen die Kirchensteuer zu zahlen. Es ist nur eine "Serviceleistung" des Finanzamtes an die Kirche/Glaubenshäuser
  8. ....

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Christoph johann
  2. Korbinian 22:17, 4. Mär. 2012 (CET) bitte konkret erklären wie die konkordatsverträge gekündigt werden sollen. der satzanfang ist auch irreführend, kirchensteuern sind ja keine staatsleistungen sondern ein serviceangebot von finanzämtern. sehe darin nicht das eigentliche problem.
  3.  ?
  4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Ich hätte gerne mehr Infos bzw. folgende Fragen:
    • Was sind das für Zahlungen bzw. wie setzen diese sich zusammen?
    • Auf welcher Grundlage laufen diese Zahlungen?
    • Existieren Geldströme zu anderen Religionsgemeinschaften? (CEdge)

>> In Bayern sind sämtliche Kosten dazu im Haushaltsplan aufgelistet. Viele Informationen dazu findest du z.B. in folgendem PDF: http://www.korso-deutschland.de/wp-content/uploads/2010/11/201011-korso-flyer-staatsleistungen.pdf Das der Freistaat auch für andere Religionen verpflichtend Geld ausgibt, ist mir nicht bekannt. (Sonnyboy13)


  • Ich unterstütze diesen Antrag und weise auf folgende Konsequenzen hin:
  • Dieser Antrag bedingt indirekt eine Neuformulierung des Grundgesetzes Art 140, in dem die Art 136-139 und 141 der deut. Verfassung von 1919 übernommen werden. Mit dieser Übernahme wird dem Reichs-Konkordat von 1933 voll Rechnung getragen. Dieses Konkordat beinhaltet, insbesondere in seinem geheimen Anhang, den automatischen Einzug der Kirchensteuer durch staatliche Institutionen (Länder-Finanzämter), die Besoldung der Kirchen-Dienstposten (Pfarrer, Bischöfe etc.) und viele andere Details der Staatsleistungen an Kirchen.
  • Da das Konkordat von Hitler angestrebt und als Gesetz mit seiner Unterschrift erlassen worden war, sollte endlich auch dieses Überbleibsel ausgeräumt werden.
  • Ich mache darauf aufmerksam, daß ein Antrag mit kongruentem Inhalt aber besserer und ausführlicher Begründung bereits beim BPT 2011/2 gestellt und mit überwältigender Mehrheit angenommen worden war (Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA041)[1]. Eine erneuter Antrag mag sich damit erübrigen.

--Wizkid 13:32, 26. Feb. 2012 (CET)--

  • Frage: Beinhaltet das auch Zahlungen für soziale Einrichtungen etc.?
    • Nein, diese Zahlungen tragen die Gemeinden und ihre Verbände; sie sind dort unter dem Sozialetat zu finden. Die kircheneigenen Sozialeinrichtungen haben übrigens ein positives Geschäftsergebnis, d.h. sie arbeiten mindestens kostendeckend. --Roguemale 12:54, 11. Mär. 2012 (CET)
  • (weitere Stellungnahmen und Kommentare)...

@Deuxcvsix: Das bay. Kirchenkonkordat stammt von 1924 - "Jahruhunderte alte Verträge" sind wohl etwas anderes. --Roguemale 12:54, 11. Mär. 2012 (CET)

Es geht hier um viel mehr als die Kosten (die hier sehr schön erklärt werden) http://www.stop-kirchensubventionen.de/[2].

  • Arbeitsrecht
  • Verantwortung gegenüber Kindern die in Einrichtung mit religiösen Themen konfrontiert werden.
  • etc.
  • btw. wir stehen natürlich in keiner christlichen Tradition. Das heutige humanistische Zusammenleben wurde der Kirche hart durch die Aufklärung abgerungen!

Elemenet115 21:47, 11. Mär. 2012

Ich bin für den Antrag,gerade in Bayern.In einer multireligiösen,modernen Gesellschaft bin ich gegen eine christliche Monopolstellung in einem freiheitlichen Staat.Die katholische Kirche ist eine der reichsten Institutionen auf der Welt(Blutgeld), siehe allein der größte Grundbesitzer in Deutschland.Wenn sie sich sozial engagieren möchte, begrüße ich das natürlich, aber dann soll sie es aus eigener Tasche bezahlen und nicht auch noch den Steuerzahler belasten!

SimO
(nicht signierter Beitrag von SimO (Diskussion | Beiträge) 13:07, 22. Mär. 2012)

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Staatsleistungen_an_Kirchen_beenden&oldid=2450151“