BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Grundsatzprogramm des LV Bayern

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den BY:Landesparteitag_2012.1 von Boris Turovskiy. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Titel = Grundsatzprogramm des LV Bayern

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Boris Turovskiy

Betrifft

Satzung des Landesverbands Bayern / §11(3)

Beantragte Änderungen

§11(3) der Satzung des Landesverbands Bayern wird wie folgt neugefasst:
¹Vom Landesparteitag kann ein eigenes Grundsatzprogramm für den Landesverband sowie Wahlprogramme für Landtagswahlen verabschiedet werden. ²Diese dürfen dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland nicht widersprechen.

Begründung

Zuerst eine Übersicht der Änderungen:
Bisherige Version:
¹Der Landesverband übernimmt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. ²Vom Landesparteitag kann ein eigenes Wahlprogramm für Kommunal- und Landtagswahlen verabschiedet werden. ³Dieses muss auf den Werten des Grundsatzprogrammes basieren.
Es wird also

• Der 1. Satz (Übernahme des Bundesgrundsatzprogramms) gestrichen, dafür ein eigenes Landesgrundsatzprogramm eingeführt - der wichtigste Punkt, Erläutrungen dazu weiter unten;
• Im (vormals) 2. Satz zudem der Verweis auf Programme für Kommunalwahlen gestrichen (ist nicht Aufgabe des LVs/LPTs);
• Der letzte Satz wird abgeschwächt, statt des schwammigen und zugleich restriktiven "Muss auf Werten basieren" wird lediglich der direkte Widerspruch zum Bundesprogramm ausgeschlossen.
  

Nun zum eigentlichen Sinn des Antrags:
Die jetzige Fassung stammt aus einer Zeit, als weder die Größe noch die (auch regionale) Inhomogenität der Piratenpartei absehbar waren. Das Konzept, dass die Landesverbände programmatisch stets dem Bundesgrundsatzprogramm folgen müssen, wurde seitdem von allen wahlkämpfenden LVs über Bord geworfen; Berlin hat auch ein eigenes Grundsatzprogramm verabschiedet. Der LV Bayern - obwohl es der größte Landesverband ist - verhält sich bisher äußerst zurückhaltend und brav, was uns und unseren Anliegen nicht gerade weiterhilft.
Daneben sehe ich mindestens drei weitere Vorteile, die aus der Satzungsänderung entstehen:

• Die sehr schleppend vorangehende Programmarbeit im LV ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Landesebene garnicht als "Programmebne" wahrgenommen wird. Ich persönlich bin ein notorischer Antragsteller, stelle Programmanträge aber fast ausschließlich auf BPTs - auf Landesebene war bisher das beste mögliche Schicksal für einen Programmantrag dass er in den Untiefen des Wikis als "Positionspapier" Staub sammelt.
• Es ist wohl kein Geheimnis, dass sich im letzten Jahr einige Piraten in Bayern zurückgezogen haben, da sie sich nicht mehr mit dem (Post-Chemnitz-)Parteiprogramm identifizieren können. Nach Offenbach könnte das wieder passieren. Indem wir ein eigenes Programm aufstellen - wohl ohne Punkte, die in Bayern keine Mehrheit finden - können wie diese Piraten wieder für uns gewinnen.
• Auf Anfragen, wie wir zum Programm der Berliner stehen, können wir bishr nur mit einem schwammigen "Äh, also, wir unterstützen nicht alle Programmpunkte von denen und sind, äh, überhaupt etwas anders ausgrichtret..." antworten. Ein eigenes Programm würde eine klare Basis schaffen und auch klarstellen, in welchen Bereichen wir mit den Berlinern d'accord sind und wo Differenzn liegen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. KlausK Ich denke das es ein guter Ansatz ist.
2. CEdge
3. Aleks A.
4. LocalPlayer
5. Ignaz
6. Michael Bachinger
7. Boris Turovskiy
8. Walter Holler

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Anthem Aha, aber meinen Sezessionsantrag wolltet ihr nicht haben. Braucht ihr jetzt auch nicht mehr kommen.
2. Roland Köhler Und sobald die Franken ihr eigenes Grundsatzprogramm bekommen will ich für uns Mühldorfer auch ein eigenes.
3. Benutzer:DelphiN Wir sollten eher in die Richtung gehen ein übergreifendes Grundsatzprogramm in alle europäische/weltweite Piratenparteien zu bekommen. Ich seh hier die Gefahr einer eigene Piraten-Abspaltung alla CSU.
4. Das-leben-ist-schoen Es gibt jetzt schon so viele verschiedene Papiere (Partei-/Grundsatz-/Wahlprogrammen, Positionspapiere) die kaum jemand kennt, jetzt das ganze auch noch auf Bundesländer aufteilen? Ein bay. Wahlprogramm sollte meiner Ansicht nach ausreichen.
5. Mef
6. Spencer Die Verästelung des Bundesgrundsatzprogrammes in Landesgrundsatzprogramm und logisch fortfolgend Bezirksgrundsatzprogramm, Kreisgrundsatzprogramm, ... ist einfach nur noch sinnfrei.
7. cmrcx Ich glaube, wir sollten uns in Bayern lieber auf das Wahlprogramm konzentrieren.
8. PiratNEA
9. wigbold -Grundsätzlich dafür! - Doch BottomUp läßt ein zum Bund abweichendes LV-Grundsatzprogramm zu;)
10. Deuxcvsix Die Möglichkeit besteht bereits vom Bund aus auf Länderebene, mehr halte ich für überflüssig.
11. Theseus Begründung siehe unten.
12. Baloo Begründung nachlesen bei Spencer und Das-leben-ist-schoen
13. Wasp 01:00, 22. Mär. 2012 (CET), siehe Argumentation BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Landesprogramm des LV Bayern

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Hab gerade gemerkt dass der Antrag gegen das Programmentwicklungskonzept verstößt. Naja, das Konzept war eh eine Totgeburt^^ -TurBor

• Wir könnten die LV-Grundsatzprogramme dann als eine Art Vorstufe für das bundesweite Grundsatzprogramm etablieren. In das Bundesprogramm dürfen nur Punkte aufgenommen werden, die schon in einem Landesprogramm stehen. Dann hätten wir das Problem der vielen unausgereiften Programmanträge vom BPT auf die LPTs verlagert und damit deutlich entschärft. Magnus R. 21:39, 7. Nov. 2011 (CET)
  • Ich denke, dass auf dem BPT Anträge die bereits auf dem Parteitag einer niedrigeren Gliederung eine Mehrheit bekommen haben Vorrang vor der Behandlung von Anträgen die von AGs oder Einzelpersonen eingereicht wurden haben sollten. Das heisst nicht, dass diese Punkte bereits im Landesgrundsatzprogramm stehen sollen bevor man Sie im Bunde einreichen kann, sondern lediglich vom LPT der Beschluss zur Einreichung auf Bundesebene durch den Landesverband beschlossen werden kann. Ob eine solche Priorisierung im Rahmen der Tagesordnung von Basisdemokratisch beschlossenen Anträgen an den BPT auf dem BPT praktiziert werden kann muss letztlich der BPT selbst entscheiden. CSteinbrenner 23:08, 7. Nov. 2011 (CET)
  • Der BPT würde dadurch tatsächlich enorm entlastet, allerdings sehe ich diese Regelung schon als überhart an. Wäre eher für eine Lösung wie es CSteinbrenner vorgeschlagen hat, dafür brauchst du aber kein Landesgrundsatzprogrmm. -TurBor

• Warum hast Du die Wahlprogramme für Kommunalwahlen rausgenommen? Magnus R. 21:40, 7. Nov. 2011 (CET)
  • Wie soll ein LPT über Kommunalwahlprogramme entscheiden? Die sind ein Paar Ebenen drunter angesiedelt:) Zudem wäre es mE eine unzulässige Weisung an die Untergliederungen, und wir haben in Bayern ja mittlerweil flächendeckend BzVs. Natürlich können am LPT Anträge besprochen werden, die für alle (oder die meisten) Kommunalwahlprogramme sinnvoll sind, aber nicht als Programm sondern als Empfehlung oer so. -TurBor

• Wenn das bayerische Grundsatzprogramm dem Bundesweiten nicht widersprechen darf, sehe ich den Sinn eines eigenen Grundsatzprogramms nicht. Der Effekt, dass man Leute zurückgewinnt, weil sie mit Teilen des Bundesprogramms nicht einverstanden sind, gibt es in dieser Konstellation nicht. Aleks A.
  • Explizit auf die Widerspruchsklausel zu verzichten ist sogar für mich ein zu krasses Signal zur Sezession:) Aber auch so haben wir genügend Gestaltungsmöglichkeiten, indem das bayerische Programm (1) Sachen komplett außen vor lässt, die in Bayern keine 2/3-Mehrheit hinter sich haben und (2) Bestehende Beschlüsse in einer soweit modifizierten Form überniommt, dass kein direkter Widerspruch entsteht, aber die Schwerpunkte klar anders ausfallen. Bei den meisten der Bundesbeschlüsse, die für Unruhe sorgen, ist ja weniger der Grundgedanke für die Ablehnung verantwortlich sondern eher konkrete Punkte (vergleiche zB den PA284 mit unserem eigenen Positionspapier zur Unschuldsvermutung im Sozialsystem) -TurBor

Soll denn nun auch in Bayern das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland weiterhin gelten, oder gilt es nicht, und stattdessen ausschließlich ein eigenes dem Bundesgrundsatzprogramm nicht widersprechendes bayrerisches Grundsatzprogramm? Wo möchtest Du hin?

Verstehe ich es richtig, dass Du das Bundesgrundsatzprogramm häppchenweise als Anträge auf dem LPT zur Übernahme in ein bayerisches Grundsatzprogramm stellen magst? Damit würdest Du von den Teilen die beim LPT mit 2/3 angenommen werden den aktuellen Stand konservieren, und andere Teile wie ReSET in Bayern ganz über Bord werfen.

Das wurde in Berlin NICHT gemacht. In der Berliner Satzung findet sich genau genommen kein Wort dazu ob das Bundesgrundsatzprogramm der Piratenpartei in Berlin gilt oder nicht. So wie ich es wahrnehme, wurde es in Berlin nur durch ein Landesgrundsatzprogramm ergänzt und das Bundesgrundsatzprogramm gilt weiterhin. Dagegen strebst Du, wie ich es lese, für Bayern an, nur die auch in Bayern mehrheitsfähigen Teile durch den LPT aussuchen zu lassen und den Rest des dann vorliegenden Bundesprogrammes nicht mehr mitzutragen.

Was Berlin gemacht hat ist eine legitime Ergänzung zum Bundesgrundsatzprogramm. Was Du vor hast ist die programmatische Abspaltung des Landesverbands Bayern von der Programmentwicklung des Bundes. Fortschritte im Bundesprogramm wären nicht mehr automatisch im bayerischen Landesprogramm, sondern müssten jedes mal per erneuter Abstimmung vom LPT übernommen werden oder eben nicht. Das ist sehr praktisch wenn den bayerischen Piraten mal wieder etwas nicht passt, das auf Bundesebene mehrheitsfähig war.

Falls ich Dich total missverstanden habe, so rege ich an um dieses auszuräumen den ersten Satz des bisherigen §11(3) zu behalten: "Der Landesverband übernimmt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland."

Ich persönlich halte nichts davon einen bayerischen Sonderweg zu gehen... denn der nächste Schritt den ich dann fürchte ist, dass der Landesverband sich als eigene Partei ausgründet... und wir eine ähnliche Konstallation wie bei CDU und CSU haben, oder wie DRK/BRK. ich halte nichts von einer solchen Lösung die in Bayern ja durchaus bei anderen Organisationen Vorbilder hat.

CSteinbrenner 22:54, 7. Nov. 2011 (CET)

• Ich kann momentan keinen grundsätzlichen Sonderweg für Bayern erkennen.Wen wir ein bayrisches Grundsatzprogramm verabschieden welches nicht im Wiederspruch zum Bundesprogramm steht, ist das doch in Ordnung. Des weiteren Denke ich das bestimmt vorangig bayrische Themen aufgenommen werden und Themen die im Bundesprogramm höchstens angeschnitten werden jedoch auf Landesebene aktuell wichtig wären. Natürlich muss man aber darauf achten, das sich das Bundesprogramm im Grundsatz wiederspiegelt. -KlausK

• -1: Dafür gibt es ein Wahlprogramm. Auch wäre mir ein europäisches Grundsatzprogramm lieber. Roland Köhler

• Gegen Grundsatz- aber für Wahlprogramm und zwar aus folgenden Gründen:
  • Wenn man das zu Ende denkt, landet man über kurz oder lang bei dem Ergebnis, dass wir bald 17 Grundsatzprogramme haben (Bund und 16 LVe), also 17 Verbände, die dann "irgendwie" eigenständig sind und dann eigenständig in der Bedeutungslosigkeit versinken, weil keiner mehr erkennen kann, was "die Piratenpartei" eigentlich will. Um letzteres herauszufinden müsste der politikinteressierte Bürger bei der Bundestagswahl alle 17 Grundsatzprogramme durchlesen um dann festzustellen dass "die Piraten" scheinbar selber nicht wissen, was sie wollen. Folglich wird er sich - sofern nicht zu den hartgesottenen Rebellen zählend - anderen zuwenden, die ihre Grundsätze überschaubar darstellen.
  • Aber jetzt mal Spaß beiseite: Bevor wir uns in 17 Grundsatzprogramme verzetteln lasst uns lieber unsere ohnehin schon begrenzten Ressourcen (alles ehrenamtlich) konzentrieren und ein überzeugendes Wahlprogramm für LTW und BTW erarbeiten. Auf Landesebene können wir unser Wahlprogramm von Wahl zu Wahl fortschreiben und haben auf diese Weise unser speziell bayerisches Programm.
  • Die - zwangsläufig eher abstrakt formulierten - Grundsätze dienen als Maßstab, an dem sich die Wahlprogramme orientieren. Sie sind idealerweise weniger "Programm" als vielmehr Konstitution. Deswegen verwende ich den Begriff "Programm" lieber für die Wahlprogramme, die im eigentlichen Sinne ja auch Grundsatzprogramme sind, nur eben mit konkreten greif- und überprüfbaren Inhalten und Zielen unterfüttert, also eine Beschreibung dessen, was wir ganz konkret verändern wollen in unserem Lande - stets im Einklang mit den Grundsätzen. Soweit aus bayerischer Sicht Bedarf besteht, diese Grundsätze anzupassen oder zu ändern, spricht nichts dagegen, die bayerische Stärke hier zum Einsatz zu bringen und die Grundsätze (für die deutsche Piratenpartei) - mit entsprechender Überzeugungsarbeit - unseren Vorstellungen anzupassen.
  • Wenn wir mit dem Anspruch antreten, uns dauerhaft als neue Kraft in Land- und Bundestag zu etablieren, müssen wir einen Kern an Grundsätzen haben, der für alle LVe gilt, aus dem aber jeder LV sein ganz besonderes auf die landesspezifischen Bedürfnisse zugeschnittenes Wahlprogramm, das ja dann wieder die gesamte Legislaturperiode gültig ist, ableiten kann. Und das sollten wir jetzt mit Hochdruck in Angriff nehmen.
  • Zersplitterung schwächt nur und ist kontraproduktiv. Daran wird niemandem gelegen sein. 

  Theseus