BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - Teil 1 - Einschnitte in die Finanzierung

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Micha und Das-leben-ist-schoen. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P91

Beantragt von

Micha und Das-leben-ist-schoen

Titel 

Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - Teil 1 - Einschnitte in die Finanzierung

Antrag

Ein Vergleich mit anderen weltweit agierenden öffentlich-rechtlichen Anstalten zeigt, dass die Gebühren um 30 Prozent gekürzt werden können. Spätere Anpassungen der Gebühren sollen lediglich dem Erhalt der Qualität dienen. Eine mittelfristig geplante Kürzung der Gebühren ist ohne Kündigungen durchführbar. Ein angekündigter Kapitalentzug würde bisher ungenutzte Rationalisierungsschritte erzwingen und weiteren, notwendigen Reformwillen innerhalb des ÖRR wecken.

Weiterhin soll auf Werbeeinnahmen, Sponsoring und Product Placement vollständig verzichtet werden. Die Werbeeinnahmen haben keinen wesentlichen Anteil an der Finanzierung. Die Sender könnten das Programm ohne Rücksicht auf mögliche Interessenskonflikte gestalten. Die Nutzer wären für werbefreie Sendungen dankbar.

Hohe Einnahmen sind weder Voraussetzung noch die Garantie für eine qualitativ hochwertige Grundversorgung. Eine Senkung der Kosten des ÖRR würde aber die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.

Begründung

Seit der Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat die Gesellschaft einen massiven Wandel durchlebt, das Internet hat dies zusätzlich beschleunigt. Es ist daher an der Zeit grundlegende Reformen einzufordern, um den ÖRR an die sich geänderten Bedürfnisse und technischen Mittel anzupassen. Denn trotz aller Veränderungen hat der ÖRR mit seinen Inhalten immer noch große Reichweite, hohen Stellenwert und starken Einfluss in der Gesellschaft und sollte deshalb von der Piratenpartei zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Aus diesem Grund werden dem LPT fünf einzelne Positionspapiere zur Abstimmung vorgelegt. Die beschlossenen Positionspapiere können dann als ein Gesamt-Positionspapier betrachtet werden. Die darin enthaltenen Forderungen werden zum nächstmöglichen Termin eingereicht um ins Wahlprogramm für das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2. Martin K.
3. PiratNEA
4. Deuxcvsix
5. Hirnbeiss
6. Ansgarhone: Wie bereits bei einem anderen Antrag beschrieben. Hemmunslose Expansion mit freemdem Geld und nachher Gebürenerhöhung, weil das Geld nicht reicht. Ich glaube, ich muss mir mal die Zusammensetzung des Rundfunkrates suchen.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. griscia
2. Korbinian 16:58, 4. Mär. 2012 (CET)
3. wigbold - Neue Gebührenordnung nötig. Wieso jedoch die Mittel kürzen, statt auftragegemäß einzusetzen.
4. Gondrino
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Taxx 18:22, 11. Mär. 2012 (CET)
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Gibt es für die Aussagen "Ein Vergleich mit anderen weltweit agierenden öffentlich-rechtlichen Anstalten zeigt, dass die Gebühren um 30 Prozent gekürzt werden können." und "Die Werbeeinnahmen haben keinen wesentlichen Anteil an der Finanzierung." jeweils Quellen? --Fard 15:40, 4. Mär. 2012

• • Ein Vergleich zwischen dem deutschen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und der weltweit agierenden BBC anhand der veröffentlichten Jahrbücher (bzw. "annual report") ergibt folgendes. Jährliches Budget ÖRR: knapp 8,5 Mrd Euro (ARD 6,3; ZDF 2,1; DLF 0,2), davon ca. 0,5 Mrd durch Werbung. Jährliches Budget BBC: knapp 5 Mrd Euro, davon ca. 1 Mrd durch Werbung. Angestellte beim ÖRR: ca. 26.000 (ARD 23.000, ZDF 2.200, DLF 800). Angestellte beim BBC: ca. 23.000 Das-leben-ist-schoen

• Das-leben-ist-schoen @wigbold: Die Forderung das Geld "sinnvoll" einzusetzen ist in den anderen Anträgen enthalten (wobei "sinnvoll" für einen ÖRR kontrovers sein kann). Die Kürzungsforderung basiert auf der Annahme, dass der ÖRR aktuell mehr Geld bekommt als es notwenig wäre. Diese Annahme wird meiner Ansicht nach durch den Vergleich mit der BBC gestützt. Sie wird außerdem gestütz durch die Finanzierung teurer Sendungen (z.B. Sport-Übertragungen die teuer versteigert werden, einzelne Eigenproduktionen der "Superlative"). Streichung der Werbung hingegen ist nicht finanziell motiviert.

• Argument 2
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