BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Drogenpolitik
Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Landesparteitag_2012.1 von Fard. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik. |
- Änderungsantrag Nr.
- (offen)
- Beantragt von
- Fard
- Programm
Wahlprogramm
- Schlagworte Pro
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- Schlagworte Contra
- {{{Schlagworte Contra}}}
- Beantragte Änderungen
Eine neue Drogen- und Suchtpolitik
Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern
Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales Umfeld. Wir werden den Unterricht an Bayerischen Schulen um ein fächerübergreifendes Modul erweitern, dass den Gebrauch riskanter Substanzen im historischen, medizinischen und psychosozialen Kontext erarbeitet. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln.
Ziel des "Rauschkunde"-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann nur gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist. Wir werden die Landesmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufstocken. Die therapeutische Arbeit wird dabei legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft und den Süchtigen ausgehen.
Präventien nehmen wir ernst, der Konsum von Drogen sollte auf eigene Entscheidung und wohlüberlegt erfolgen. Daher möchten wir ein absolutes Werbeverbot für alle Drogen umsetzen, dies schließt auch die Drogen Alkohol und Tabak mit ein. Eine rein symbolische Politik hingegen, wie ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, lehnen wir ab.
Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren
Wir glauben, dass eine drogenfreie Gesellschaft unmöglich ist. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Wir setzen uns daher für ein "Drugchecking"-Programm ein, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen.
Vernünftiger Umgang mit der Hanfpflanze
Das Bundesverfassungsgericht beurteilte 1994 die Strafverfolgung bei Besitz von geringen Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch als unverhältnismäßig. In Bayern wird dieser Beschluss seit 17 Jahren ignoriert. Wir wollen, dass dieses Urteil auch rechtmäßiger weise in Bayern umgesetzt wird, auch um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren zu entlasten.
Illegal gehandeltes Cannabis ist immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir setzen uns deshalb für einen Modellversuch unter staatlicher Kontrolle und wissenschaftlicher Begleitung zur legalen Eigenversorgung mit THC haltigen Hanfprodukten nach dem Vorbild der spanischen "Cannabis Social Clubs" ein. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein.
- Begründung
Dieser Antrag beruht auf den Diskussionen, die auf dem Frankenplenum und auf dem Bayernplenum zur Sucht- und Drogenpolitik geführt wurden. Was die Formulierung des Textes angeht, kann natürlich weiterhin mitgearbeitet und mitdiskutiert werden. Dazu gibt es auch ein Pad
Antrag
Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Till
- SimO: Wenn man die Langzeitabhängigen nach unzähligen Therapien und Suchtprogrammen schließlich sterben sieht, weiß man das hier dringend ein Umdenken erforderlich ist!
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wieder eintragen.
- "Eine rein symbolische Politik hingegen, wie ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, lehnen wir ab." Sorry, aber das ist keine reine Symbolpolitik. Solche Alkoholverbote werden gemacht, damit keine Besoffenen auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln rumhängen und Leuten auf die Nerven gehen oder Schäden anrichten. Ob man das sinnvoll findet, ist eine andere Frage, aber reine Symbolpolitik ist es nicht. cmrcx
- Doch, ich empfinde das als reine Symbolpolitik. Die wenigsten Besoffenen in öffentlichen Verkehrsmitteln besaufen sich komplett in diesem, die Leute steigen schon besoffen ein! Das Verbot bewirkt z.B. nur, dass die Jugendlichen schon auf dem Weg zur S-Bahn vorglühen und in kürzerer Zeit ihren Schnaps trinken. Das eigentliche Problem Alkoholkonsum wird dabei nicht angegangen, sondern nur versucht unsichtbar zu machen. Wie ich gerade feststelle, wird von den Grünen und Julis auch diese Formulierung verwendet: http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/themen/dokbin/313/313800.rede_zum_alkoholverkaufsverbotsgesetz_re.pdf http://pia-schellhammer.de/2011/09/25/alkoho/ http://www.julis-hh.de/v4/index.php?/archives/422-JuLis-Hamburg-gegen-Symbolpolitik-und-Pauschalisierung.html
- Natürlich haben solche Alkoholverbote nur geringen Einfluss auf den Alkoholkonsum, das ist aber auch nicht der hauptsächliche Sinn dieser Verbote. In Umeå in Nordschweden wurde mir beispielsweise erklärt, dass durch dieses Verbot erfolgreich verhindert wird, dass die Leute nachts in der Fußgängerzone Party machen. cmrcx
- Doch, ich empfinde das als reine Symbolpolitik. Die wenigsten Besoffenen in öffentlichen Verkehrsmitteln besaufen sich komplett in diesem, die Leute steigen schon besoffen ein! Das Verbot bewirkt z.B. nur, dass die Jugendlichen schon auf dem Weg zur S-Bahn vorglühen und in kürzerer Zeit ihren Schnaps trinken. Das eigentliche Problem Alkoholkonsum wird dabei nicht angegangen, sondern nur versucht unsichtbar zu machen. Wie ich gerade feststelle, wird von den Grünen und Julis auch diese Formulierung verwendet: http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/themen/dokbin/313/313800.rede_zum_alkoholverkaufsverbotsgesetz_re.pdf http://pia-schellhammer.de/2011/09/25/alkoho/ http://www.julis-hh.de/v4/index.php?/archives/422-JuLis-Hamburg-gegen-Symbolpolitik-und-Pauschalisierung.html
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