BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Vorbesprechung München

Bei der Vorbesprechung des Landesparteitags am 4. September 2011 in München wurden folgende Meinungen zu den Anträgen geäußert:

Piraten und Menschenrechte

• Text zu kompliziert
• Antrag assoziiert dass es einer besonderen Erwähnung bedarf um herauszustellen dass die Piraten sich für Menschenrechte einsetzen. Dies sollte für alle demokratischen Parteien normal sein.

Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen

• Es sollte angenommen werden dass der Antrag für Sozialleistungen berechtigt ist. Eine Prüfung sollte ähnlich der Steuerprüfung und der Prüfung beim Bafög erst im Verdachtsfall geschehen.

Stellungnahme gegen Pseudo- und Parawissenschaften

• Der Antrag fordert die Freiheit der Wissenschaft indem er der Wissenschaft vorschreibt womit sie sich zu beschäftigen hat.
• Pseudowissenschaftliche Präparate sind nicht per se unwirksam, ihre Wirkung geht nur nicht über den Placeboeffekt hinaus. Der Placeboeffekt ist jedoch nachgewiesen. Es schadet also nicht Leuten Placebos zu geben da diese positive Effekte (= Heilung) ohne Nebenwirkungen hervorrufen.

Einsatz von modernen Technologien anstatt stundenlangen Kindertransporte

• Kinder lernen auch durch den Umgang mit anderen. Dies entfällt wenn fünf Leute in einer Dorfschule per Videokonferenz zur Klasse dazugeschaltet werden.
• Zeitlich lange Transportwege können auch bei geringer räumlicher Distanz vorliegen. Beispiel: Schulbusverkehr im Landkreis Cham.

Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände

• Auf welcher Basis soll geklagt werden? Tierschutzgesetz?

Meckerliste der Bayern

• Schafft nur eine weitere Plattform die betreut werden muss.
• Bürger können sich direkt an Piraten bzw. Abgeordnete vor Ort wenden.
• Kann auch negative Auswirkungen haben wenn Probleme vorgeschlagen werden die wir nicht lösen/vorantreiben können.
• Vorgeschlagene Alternativen:
  • Meckerbox auf Infoständen (Vorteil: Zeitlich/räumlich begrenzt)
  • Kontaktinformationen online besser darstellen.

Familie, eine freiheitliche Definition

• Wichtig und richtig ist, dass hier steht was die Piraten unter Familie verstehen, da damit klar wird wie die Piraten Art. 6 GG auslegen.

Keine Bundeswehr an Schulen

• Die Bundeswehr führt auch sinnvolle Aktionen, z. B. Seminare durch die keinen werblichen Charakter haben und eine gute Ergänzung zum Schulunterricht darstellen.
• Sofern die Piraten hinter der Bundeswehr und ihrer wichtigen Funktion für Deutschland stehen ist nicht einzusehen wieso die Bundeswehr gegenüber anderen öffentlichen und privaten Berufen (Polizei, ...) schlechter gestellt sein sollte.