BY:Fachgruppe Wirtschaft/Protokolle/2012-06-14 - Protokoll Fachgruppe Wirtschaft

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Eckdaten

Was:     Arbeitstreffen der BY:Fachgruppe_Wirtschaft
Ort:     LGS,Schopenhauerstr. 71
Datum:   14.06.2012
Uhrzeit: 20:00 bis 22:17

Anwesend

• Christopher Morgenstern
• Freia
• Marco Zerjav
• Stefan
• Andreas
• Steiner
• Sergeij
• Klaus
• Wolfgang
• Michael
• Seibold Christian
• Hans-Peter
• Florian
• Dieter
• Dieter
• Waldemar
• Rebecca
• Strachwitz
• Stefan
• Veit

Tagesordnung

Auf Antrag von Sergeij wurde darüber abgestimmt, ob eine Beschränkung der Redebeiträge pro Person auf eine bestimmte Anzahl (vorgeschlagen 3) gelten soll.
Ergebnis: 2 dafür

Anschlöießend wurde darüber abstimmt, ob die alte Regel beibehalten werden soll
Ergebnis: 8 dafür

Anträge

Diskussionsrunde zu den ausstehenden Anträgen A004, A006 - A011.

Es wurden verschiedene Meinungsbilder abgefragt

Wer ist gegen/für den ESM?
Ergebnis: 6 dagegen, 4 dafür, Rest Enthaltung

Wer ist gegen einen Bailout?
Ergebnis: 6

Wer ist für eine Transferunion?
Ergebnis: 4

Antrag Nr.

004

Beantragt von

Markus

Betrifft

Bedingte Zustimmung zum ESM

Text

Der folgende Text soll als Unterabschnitt "Bedingte Zustimmung zum ESM" im Abschnitt Forderungen zu aktuellen Themen als Standpunkt der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft aufgenommen werden.

Wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, betrachten mit großer Sorge die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen [4]. Wir sehen uns dabei zur Solidarität mit unseren europäischen Freunden verpflichtet, die zum Teil von den Finanzmärkten abgeschnitten sind, oder in Gefahr sind abgeschnitten zu werden. Wir wünschen uns, dass ihnen unter Mitwirkung von Deutschland geholfen wird und dass diese Hilfe in einem transparenten, rechtsstaatlichen und demokratischen Rahmen erfolgt, bei dem die Bürger Europas im Mittelpunkt des Handelns stehen. Diese Hilfsmaßnahmen kommen letztendlich auch Deutschland zugute, das von Zusammenarbeit in Europa profitiert.

Der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll einem Eurostaat mit Finanzierungsproblemen helfen, indem er ihm unter Auflagen die Möglichkeit bietet, sich dennoch zu refinanzieren. Er erfüllt die oben genannten Forderungen dabei nur zum Teil. Seine Hilfsmaßnahmen können die Probleme einzelner Staaten überbrücken, bis die zugrunde liegenden strukturellen Probleme gelöst sind, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Dabei sind die Parlamente, anders als häufig behauptet, sehr wohl an den Entscheidungsprozessen beteiligt. Dessen ungeachtet kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass der ESM nicht unter einer den PIRATEN angemessenen Transparenz entstanden ist. Es ist zudem alles andere als sicher, dass der ESM im Verbund mit dem Fiskalpakt in der Lage sein wird, die fundamentalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die letztendlich zur heutigen Situation geführt haben, zu mildern.

Angesichts der akuten Notlage sind wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, dennoch der Ansicht, dass dem ESM zuzustimmen ist, wenn parallel dazu glaubwürdige Maßnahmen zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte getroffen werden. Dies erfordert je nach Situation auch Maßnahmen in Mitgliedsländern, die keine Zahlungsempfänger sind. Zudem muss gewährleistet sein, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Empfängerlandes nicht durch Sparmaßnahmen an falscher Stelle gefährdet wird.

Details

Der ESM soll einen ständig zur Verfügung stehenden Hilfsfond für die Euro-Mitgliedsstaaten darstellen [1] [2]. Zu diesem Zweck ist er berechtigt, unter bestimmten Bedingungen Gelder an auf Hilfe angewiesene Staaten zu verleihen (Art. 3 ESMV [1]). Der ESM wirkt mit der Bonität der starken Euro-Länder gewissermaßen als Proxy zwischen Staat und Finanzmarkt. Der ESM hat insgesamt Zugriff auf ein Stammkapital von bis zu 700 Milliarden Euro (Art. 8 ESMV [1]), was etwa 6% der derzeitigen öffentlichen Schulden des Euroraums entspricht, oder 7% der Euroraum-Wirtschaftsleistung. Diese Hilfszahlungen werden an wirtschaftspolitische Auflagen gekoppelt, die dazu beitragen sollen, die fundamentalen Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme zu korrigieren (Art. 13 ESMV [1]). Der ESM hat die Möglichkeit, vorausgesetzt Gouverneursrat und Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) stimmen zu, die Refinanzierung über die EZB durchzuführen (Art. 32 (9) ESMV [1]). Den Mitarbeitern des ESM wird zur Durchführung ihrer Arbeit eine beschränkte Immunität eingeräumt (Art. 32, Art. 35 ESMV [1]). Nur so ist es ihnen möglich die Erfüllung der Auflagen durch einen Staat zu prüfen, ohne von diesem auf juristischem Wege behindert zu werden. Dennoch kann die Immunität im Falle eines Missbrauchs aufgehoben werden (Art. 35 ESMV [1]). Jeder Mitgliedsstaat kann bei unüberwindbaren Streitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den ESM oder andere ESM-Teilnehmer klagen (Art. 37 ESMV [1]).

Die nationalen Parlamente werden mit der Kontrolle des ESM betraut. Dazu ist der ESM zur Unterstützung dessen unter anderem verpflichtet, regelmäßig interne und externe Prüfungen durchzuführen (Art. 27ff ESMV [1]).

Der deutsche Bundestag muss gemäß Artikel 2 des ESM-Ratifizierungsgesetzes [1] seine Zustimmung zu einer Änderung des Stammkapitals oder einer Änderung der Hilfsinstrumente geben. Da Deutschland mit 27% der ESM-Stimmanteile nicht überstimmt werden kann (Sperrminorität von 20%) (Art. 4 ESMV [1]), besitzt der Bundestag damit faktisch ein Vetorecht. Darüber hinaus verfassen Bundestag und Bundesrat derzeit weitergehende Beteilungsrechte, die im ESM-FinG [2] zu finden sein werden. Ein erster Entwurf wurde veröffentlicht [3].

Da es für die Erfüllung seiner Aufgaben essentiell ist, dass der ESM eine gute Bonität vorweisen kann, muss immer sichergestellt sein, dass er Zugriff auf sein volles Kapital hat. Das wird erreicht, indem bei einem etwaigen Zahlungsausfall eines ESM-Mitglieds die Partnerstaaten zeitweise einspringen. Dennoch wird Deutschland nie für die vollen 700 Milliarden Euro aufkommen müssen, da aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen bei einem Zahlungsausfall aller anderen Euroländer auch Deutschland nicht mehr für diesen Betrag wird haften können.

Bedingung für den Erfolg des ESM ist, dass die Maßnahmen zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht als Repression sondern als Hilfe wahrgenommen werden. Unabdingbar dafür ist dass die Regierungen ihre Glaubwürdigkeit wieder herstellen, die durch die Intransparenz beim Entwurf des ESM untergraben wurde. Dies ist zum Teil der Tatsache geschuldet, dass solche Verträge derzeit nur auf Regierungsebene verhandelt werden können (intergouvernementale Struktur der europäischen Institutionen). Gerade deshalb stehen die Regierungen aber in einer besonderen Pflicht, die entworfenen Verträge den Bürgern angemessen zu vermitteln. Angesichts der in der Öffentlichkeit entstandenen Missverständnisse wird ersichtlich, dass sie dieser Pflicht nicht ausreichend nachgekommen sind.

[1] ESM-Ratifizierungsgesetz (enthält u.a. ESM-Vertrag im Volltext und Parlamentsvorbehalt bei Erhöhung des Stammkapitals und Änderung der Hilfsinstrumente) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709045.pdf

[2] ESM-Finanzierungsgesetz (Details der Finanzierung, § 3 wird weitere Beteiligungsrechte des Parlaments enthalten, Entwurf z.B. [3]) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709048.pdf

[3] Drucksache des Bundesrates zur Parlamentsbeteiligung am ESM http://www.bundesrat.de/nn_8396/SharedDocs/Drucksachen/2012/0101-200/164-2-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/164-2-12.pdf

[4] http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Piratenappell_pro_Europa

Detailergebnis

1:4:8

Dafür: 1 Dagegen: 8 Enthaltung: 4

Zusätze

Die Anträge A005 und A008 wurden zurückgezogen und von niemandem übernommen.
Der Antrag A009 ist formal kein Antrag, wurde aber dessen unbesehen auch zurückgezogen.

Antrag Nr.

010

Beantragt von

Christopher, Stefan

Betrifft

ESM

Text

Um unsere Funktion als auch informierendes Organ FG Wirtschaft wahrzunehmen ist es essenziell, alle genannten Argumente zu dem Thema öffentlich zugägnglich zu machen. Viele Fachleute in der FG haben gute Beiträge auf beiden Seiten der Debatte genannt und sollten Berücksichtung finden.

Daher möchten wir ohne konkret Position zu beziehen, alle Argumente für und wider des ESM aufzählen, wichtige und informative Links sammeln und über die Wikiseite veröffentlichen.

Diese sollen in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern der FG erarbeitet und übernommen werden(über unser bestehendes Antragstool). Ziel ist es dafür zu stimmen, weil das Argument richtig ist und informiert. Anträge sollen nicht mehr abgelehnt werden, weil es nicht der eigenen Meinung entspricht.

Wie wir uns das vorstellen:

Hier findet ihr den ersten Entwurf der Pro und Kontraargumente: BY:FgWirtschaft/Standpunkt/Anträge/A010 Bei ausgewogener Formulierung ist jeder eingeladen an diesem Entwurf mitzuarbeiten.

Detailergebnis

9:3:2

Dafür: 9 Dagegen: 2 Enthaltung: 3

Zusätze

Antrag Nr.

011

Beantragt von

Andreas

Betrifft

Alternativantrag zur Rettung des Euro

Text

Der folgende Text soll als Unterabschnitt "Eurorettung" im Abschnitt Forderungen zu aktuellen Themen als Standpunkt der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft aufgenommen werden.

Wir, die PIRATEN der bayrischen Fachgruppe Wirtschaft, lehnen immer weitere Notlösungen, die, unter Inkaufnahme immer höherer Kosten und Risiken für die europäischen Steuerzahler das drohende Problem eines Euro-Kollaps lediglich kurzfristig in die Zukunft verschieben, dabei aber keinerlei Ansätze für eine dauerhafte Sicherung des Euros bieten, ab.

Wir fordern, dass endlich Lösungen für die strukturellen Probleme der Eurozone in Angriff genommen werden, die eine dauerhafte Stabilität des Euros gleich wie dauerhaftes Wirtschaftswachstum in der Eurozone garantieren. Dabei sollten so weit möglich auch demokratische Gesichtspunkte und die Kosten für die europäischen Steuerzahler berücksichtigt werden.

Detailergebnis

7:5:2

Dafür: 7 Dagegen: 2 Enthaltung: 5

Zusätze

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Protokoll erstellt von: --GeldPirat 16:10, 20. Jun. 2012 (CEST)
Protokoll abgezeichnet von: