SonstigeAnträge
Datum: 4. Juni 2016
Ort: Restaurant Fischerstuben, Holzbachstraße 12 1/2, 86152 Augsburg
In diesem Bereich sind allgemeine Anträge zur Kreismitgliederversammlung aufgeführt, welche weder als Satzungsänderungsanträge noch als programmatische Anträge eingereicht wurden.
- Antrag vom BzV Schwaben durch Martin Kollien-Glaser
Die Versammlung möge beschliessen das der Kreisverband Augsburg 15% seines Geldvermögens (Stichtag 31.12.) jahrlich für zentrale Wahlkampfaktionen für die Wahlen in den nächsten Jahren (z.B. Bundestagswahl 2017,
Landtagswahl 2018, Europawahl 2020) dem LV Bayern zur Verfügung stellt. Mit diesem Geld sollen bayernweite Aktionen (Radiospots, Plakataktionen, Veranstaltungen etc.) ermöglicht werden. Außerdem soll es den Gliederungen ermöglicht werden, über diese Mittel vergünstigte Werbemittel für den Wahlkampf über den LV Bayern einzukaufen.
Dieser Antrag wurde entsprechend lautend auf dem BzPT Schwaben 2016.1 angenommen und
verabschiedet, mit der Begründung des Antragsstellers Hans-Peter Frommelt (Bezirksschatzmeister):
Auf dem Bezirksvorständetreffen in Kipfenberg wurde dieses Vorgehen unter den vorständen
entsprechend beschlossen. Hintergrund ist, dass in den Untergliederungen (dezentralen
Gliederungen Anm. d. Antragsstellers) zu viel Geld (ca. 250.000 €) sinnlos auf den Konten liegen
und dort versauern. Dieses Geld kann somit auch sehr einfach für bayernweite Aktionen
(Radiospots, Plakataktionen, Veranstaltungen etc.) eingesetzt werden und muss nicht erst langwierig
bei den einzelnen Gliederungen eingesammelt werden. Bis das Geld dann letztlich zur Vefügung
steht, ist die Aktion wahrscheinlich schon wieder hinfällig.
Begründung des Antragssteller Martin Kollien-Glaser (Bezirksvorsitzender):
Auf oben genanntem Treffen wurde darüber hinaus auch verabredet, aus dem Kreis der
Bezirksvorstände und des Landesvorstands deutlich verstärkt (im Vergleich zu vergangenen
Wahlkämpfen) Kampagnen vorzubereiten, sodaß die Wahlkämpfer vor Ort dadurch deutlich
unterstützt werden und sich nicht eigene Wahlkampfstrategien erabeiten müssen. Dies bleibt über
das genannte Angebot hinaus natürlich weiterhin möglich.