BW:Kreisverband Reutlingen-Tübingen/Vorstand/GO

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Piratenpartei Deutschland
Geschäftsordnung für den Vorstand des Kreisverband Reutlingen-Tübingen

1. Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus den folgenden Personen:

  • Vorsitzender:Steffen Jung
  • stellv. Vorsitzender: Sven Hermand
  • Schatzmeister:Joachim Baur

2. Beschlussfassung

(1) Der Vorstand ist auch abseits von Vorstandssitzungen beschlussfähig, es ist eine absolute Mehrheit notwendig.

(2) Außerhalb von Vorstandssitzungen getroffene Beschlüsse werden von einem hierzu ernannten Vorstandsmitglied dokumentiert und dem Protokoll der nächsten Vorstandssitzung beigefügt.

(3) Beschlüsse auf Vorstandssitzungen werden mit absoluter Mehrheit gefasst.

(4) Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern eine absolute Mehrheit.

(5) Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seines Tätigkeitsbereichs allein zu Entscheidungen berechtigt.

(6) Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten sich vorher mit dem gesamten Vorstand zu beraten und einen gemeinsamen Beschluss zu fassen.

(7) Bei Überlappung von Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.

(8) Die folgenden Beschlüsse müssen in einer Vorstandssitzung getroffen werden:

  • Ausgaben die 500 € überschreiten
  • Einberufung einer Mitgliederversammlung


(9) Beschlüsse werden durch den Vorstand im Protokoll veröffentlicht.

(10) Beschlüsse, welche in einer Vorstandssitzung getroffen werden, werden zusätzlich im Protokoll der Sitzung vermerkt.

(11) Vertrauliche Beschlüsse werden abweichend hiervon separat protokolliert und den Mitgliedern des Vorstandes zugestellt.

(12) Der Vorstand entscheidet über die Neuaufnahme eines Mitglieds.

(13) Der Vorstand entscheidet über eine Beitragsminderung für ein Mitglied, sofern der Antragstellende die Notwendigkeit glaubhaft darlegen kann.

3. Antragsrecht

(1) Anträge an den Vorstand sind an vorstand@piratenpartei-reutlingen-tuebingen.de oder per Post an die auf der Webseite (Impressum) hinterlegten Adresse zu stellen.

(2) Über das Befassen mit und Zulassung von Anträgen entscheidet der Vorstand.

(3) Antragsberechtigt sind:

  • Die Mitglieder des Vorstands des Bundesverbandes der Piratenpartei Deutschland
  • Die Mitglieder des Vorstands des Landesverband Baden-Württemberg
  • Die Koordinatoren, Ansprechpartner und durch den Vorstand beauftragte Personen im Rahmen ihrer Tätigkeit
  • Die Mitglieder des Kreisverband Reutlingen-Tübingen

(4) Eingegangene Anträge sowie deren Status (in Bearbeitung / begründete Ablehnung / Beschluss) werden dokumentiert.

(5) Anträge können sowohl von einzelnen Piraten als auch Gruppen von Mitgliedern gestellt werden.

(6) In jedem Antrag ist ein klarer Ansprechpartner zu benennen.

(7) Bei Finanzanträgen ist die maximale Höhe der Kosten zu benennen.

4. Vorstandssitzungen

(1) Regelmäßige Vorstandssitzungen finden persönlich und/oder fernmündlich statt.

(2) Eine Vorstandssitzung wird durch ein Vorstandsmitglied in der Regel mit einer Frist von zwei Tagen per E-Mail/Mailingliste oder Protokollnotiz einer Vorstandssitzung einberufen.

(3) Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig wenn mindestens 60% der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(3a) Abweichend zu (3) gilt ein Beschluß auch als gefaßt, wenn die absolute Mehrheit der Vorstandsmitglieder einer Meinung sind.

(4) Vorstandssitzungen finden in der Regel öffentlich statt.

(5) Die Sitzungsleitung kann Gästen nach Meldung Rederecht erteilen.

(6) In begründeten Fällen können, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, Sitzungen teilweise nichtöffentlich abgehalten werden.

(7) Die Sitzungsleitung kann bei Missbrauch das Rederecht einschränken oder entziehen.

(8) Es ist zu jeder Sitzung ein Ergebnisprotokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut zu erstellen. Die Beschlüsse des Vorstandes werden zusätzlich in ausgedruckter Form durch die Unterschrift zweier Vorstandsmitglieder beurkundet und im Archiv des Kreisverbandes abgelegt.

(9) Das Protokoll ist bis zur Einladung zur nächsten Vorstandssitzung im Wiki zu veröffentlichen.

(10) Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichten Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt.

(11) Der Vorstand soll sich mindestens einmal alle 8 Wochen treffen.

5. Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung

(1) Die Mitgliederdaten der Piraten werden in einer zentralen Datenbank gepflegt.

(2) Diese werden vom Vorstand oder entsprechenden Beauftragten verwaltet.

(3) Der Vorstand kann per Beschluss Mitgliedern Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren.

(4) Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.

(5) Jeder Zugriffsberichtigte ist dazu verpflichtet seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen.

(6) Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen.

(7) Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen.

(8) Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

6. Aufgabenverteilung

(1) Die Tätigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder sind im Folgenden gelistet. Alle nicht gesondert aufgeführten Aufgaben werden durch den Vorstand gemeinschaftlich wahrgenommen, sofern nicht anders durch den Vorstand entschieden.

(2) Aufgabenbereich Vorsitzender Steffen Jung :

  • Kontozugriff auf die Konten des Kreisverbandes
  • Mitgliederverwaltung für den Kreisverband
  • Kontakt zu übergeordneten Gliederungen
  • Kontakt zu anderen Gliederungen
  • Betreuung und Nutzung des Twitteraccounts
  • Betreuung und Nutzung des Facebookaccounts
  • Betreuung und Contenterstellung für die Webseiten des Kreisverbands
  • Betreuung der und Contenterstellung für die Wikiseiten des Kreisverbands

(3) Aufgabenbereich stellv. Vorsitzender Sven Hermand

  • Kontakt zu übergeordneten Gliederungen
  • Kontakt zu anderen Gliederungen
  • Betreuung und Nutzung des Facebookaccounts
  • Betreuung und Nutzung des Twitteraccounts
  • Betreuung und Contenterstellung für die Webseiten des Kreisverbands
  • Betreuung der und Contenterstellung für die Wikiseiten des Kreisverbands

(4) Aufgabenbereich Schatzmeister Joachim Baur:

  • Kontozugriff auf die Konten des Kreisverbandes
  • Rechenschaftsbericht für den Kreisverband
  • Dokumentation der Beschlüsse und Anträge des Kreisverbands
  • Betreuung der und Contenterstellung für die Wikiseiten des Kreisverbands
  • Führung und Pflege des Kreisverbandssverbandsarchives
  • Übernahme der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für den Kreisverband

7. Aufgabenverteilung per Beauftragungen

(1) Der Vorstand kann einzelne Aufgaben an Mitglieder des Kreisverbandes oder dritte beauftragen.

8. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts

(1) Jedes Mitglied des Vorstands fertigt über seine Tätigkeiten für die Piratenpartei im Kreiverband Reutlingen-Tübingen während seiner Amtszeit einen Tätigkeitsbericht an.

(2) Dieser hat in Schriftform zu erfolgen.

9. Inkrafttreten und sonstige Regelungen

(1) Diese Geschäftsordnung wurde am 28.08.2015 in dieser Form in Kraft gesetzt.