BW:Kreisverband Reutlingen-Tübingen/Kreisparteitag2014.1

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diese Seite dient der Planung des außerordentlichen Kreisparteitag Reutlingen-Tübingen.
Auf diesem Kreisparteitag werden Programmanträge für die Kreis- und Kommunalwahlprogramm im Mai 2014 durchgeführt.
Anräge zum Parteitag können schriftlich an den Vorstand per Email, oder über den Eintrag auf dieser Wikiseite,
bis zu einer Woche vor dem Kreisparteitag gestellt werden.

Ort und Zeit

Der Kreisparteitag wird am

  • Samstag, den 8. Februar 2014
  • im "Weinkeller" im Loretto
  • um 14:30 Uhr

stattfinden.

Die Akkreditierung beginnt ab 13.30 Uhr.|[1]

Es gibt KEINEN Konsumzwang im Loretto! Wer also nichts trinken oder essen will, braucht es auch nicht.

Teilnehmer

Alle teilnehmenden Piraten werden gebeten, sich hier einzutragen:

Gäste

Abwesend

Organisation des Kreisparteitags

Vor Ort oder wird vom KV und von Mitgliedern gestellt:

  • Kugelschreiber
  • Mitgliedsanträge
  • Laptop
  • Ersatz-Laptop
  • Beamer
  • Ausstattung: Fahnen / Flyer / Etc.
  • Wahlzettel und Urnen für Wahlen
  • Unter Umständen: Digicam (idealerweise DSLR)
  • Akkreditierung -

Tagesordnung

vorläufige Tagesordnung Kreisparteitag 2014.1

Geschäftsordnung

Diese wurde an der Gründungsversammlung am 6.11.2010 beschlossen und ist auch für die folgenden Kreisparteitag gültig solange der KPT diese nicht ändert.


Anträge

Satzungserweiterungsanträge zur Satzung

Achtung

Sind bis zu einer Woche vor dem Kreisparteitag möglich
Hier eingestellte Anträge sind automatisch Bestandteil der TO

*(1) Die Satzung kann nur durch Beschluss des Kreisparteitages geändert werden, dieser muss den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändern oder ergänzen. Er bedarf der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder des Kreisparteitages.
*(2) Änderungen der Satzung des Kreisverbandes kann der Kreisparteitag nur beschließen, wenn sie auf der Tagesordnung der Einladung bekannt gegeben worden sind.
*(3) Änderungen zur Kreissatzung können vom Kreisvorstand oder jedem anderen Mitglied des Kreisverbands Reutlingen-Tübingen gestellt werden. Satzungsänderungsanträge in Form von Dringlichkeitsanträgen sind unzulässig.


Ungültigkeit des §18

Ungültigkeit des §18 (konkurrierend zu KMV14.1_SÄA002)

Nr.: KMV14.1_SÄA001
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Text:
Der Kreisparteitag möge beschließen §18 der Satzung ersatzlos zu streichen.
Begründung:
§18 verstößt u.A. gegen das Parteiengesetz.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: André Frick
Dafür: 7
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Diskussion:
-
Hinweise: -


Ungültigkeit des §18 (konkurrierend zu KMV14.1_SÄA001)

Nr.: KMV14.1_SÄA002
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Text:
Der Kreisparteitag möge beschließen §18 der Satzung zu ersetzen durch:

Die Finanzordnung der Landessatzung findet entsprechend Anwendung.
Im jeweiligen Jahreshaushalt ist pro Quartal ein Budget von je 100 EUR vorzusehen, 
das jew. für die Begleichung kleinerer Ausgaben ohne Einzelbeschluss genutzt werden kann.

Begründung:
Die bisherige Form des §18 verstößt u.A. gegen das Parteiengesetz.
Die Verwendung eines limitierten Budgets erfüllt ebenfalls den ursprünglich angedachten Zweck und ist mit anderen Normen kompatibel.
Dieses Vorgehen wurde so schon vom Vorstand am 30.10.2013 beschlossen und findet seither so Anwendung. (https://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Reutlingen-T%C3%BCbingen/Protokolle/2013-10-30_-_Protokoll_Vorstand_Kreisverband_Reutlingen-T%C3%BCbingen#Budget_f.C3.BCr_kleinere_Ausgaben_in_2014_.28statt_.C2.A718_KV-Satzung.29)
Diese bereits beschlossene Vorgehensweise kann durch Aufnahme in die Satzung nicht vergessen werden.
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: André Frick
Dafür: 0
Dagegen: 7
Enthaltung: 0
Diskussion:
-
Hinweise: -


Ungültigkeit des §19

Ungültigkeit des §19

Nr.: KMV14.1_SÄA003
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Text:
Der Kreisparteitag möge beschließen §19 der Satzung ersatzlos zu streichen.
Begründung:
Laut Bundessatzung darf ein Kreisverband keine Beiträge im Lastschriftverfahren einziehen. Regelungen hierarchisch übergeordneter Gliederungen gelten automatisch.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: André Frick
Dafür: 7
Dagegen: 0
Enthaltung: 0
Diskussion:
-
Hinweise: -


Programmanträge

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Antragsnummer

KMV14.1_PARTTÜ001

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Öffentlichkeit des Rats

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Antragstext an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen:

Die Piraten in Reutlingen-Tübingen sprechen sich für eine bessere Nachvollziehbarkeit aller Stadt- und Gemeinderatssitzungen aus.
Wir fordern die generelle Bild- und Tonaufzeichnung öffentlicher Sitzungen, so dass der Bürger auch im Nachhinein die Sitzung auf einer geeigneten Plattform anschauen kann.
Mithilfe einer Einbindung der Videos auf einer Serviceseite der Stadt- oder Gemeindeverwaltung sollen so die Debatten und öffentliche Abstimmungen über alle Entscheidungen des Rats einsehbar sein.
Eine solche Maßnahme trägt wesentlich zur Vertrauensbildung zwischen Bürger und Rat bei und erleichtert die für Mitsprache zu wichtigen kommunalpolitischen Themen wichtige Recherche.

Antragsbegründung

-

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

08.02.2014

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft



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Antragsnummer

KMV14.1_PARTTÜ002

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Sperrstunde

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Antragstext an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen:

Wir sprechen uns gegen eine Sperrstunde aus, da wir für die freie Entfaltung der Bürger einstehen. Kriminalität wird nicht bekämpft, indem man das Feiern verbietet, sondern indem man den verantwortlichen Umgang mit Alkohol lehrt. Zu einer Verringerung der Gewalt in der Innenstadt gehört vor allem ein umfangreiches Gewaltpräventionsprogramm.

Antragsbegründung

-

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

08.02.2014

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft



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Antragsnummer

KMV14.1_PARTTÜ002_Alternativ

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Sperrstunde

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Antragstext an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen:

Wir sprechen uns gegen eine Sperrstunde aus, da wir für die freie Entfaltung der Bürger einstehen.

Antragsbegründung

-

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

08.02.2014

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft



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Antragsnummer

KMV14.1_PARTTÜ003

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Kameraüberwachung

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Antragstext an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen:

Im gesamten Bundesgebiet wurden in den letzten Jahren diverse Systeme zur Überwachung der Bürger installiert. Wir kämpfen gegen die Installation und für den Abbau jeglicher Systeme zur Überwachung und Beobachtung unschuldiger Bürger in unserem Kreis, die sonst einem Generalverdacht ausgesetzt sind.Kameras verhindern keine Delikte, sondern täuschen lediglich ein Sicherheitsgefühl vor, das es nicht gibt. Hier muss stattdessen eine Ursachenbekämpfung betrieben werden, da sich Problemszenen höchstens verlagern. Eine Kameraüberwachung greift in die Privatsphäre unbescholtener Bürger ein und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Betroffene Bürger haben keine Kontrolle über die Speicherfristen und Zugriffsmöglichkeiten der erfassten Daten, wenn sie überhaupt von der Datenerfassung wissen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die immer leichter werdenden automatisierten Verknüpfungs- und Analysemethoden die vollständige Durchleuchtung der Bürger erlaubt. Ein wirksamer Schutz vor diesen Gefahren besteht nur in der Datenvermeidung.

Antragsbegründung

-

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

08.02.2014

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft



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Antragsnummer

KMV14.1_PARTTÜ004

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Stadtrat und Verwaltung

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Antragstext an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen:

Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Das genaue Gegenteil von bürgernaher und transparenter Politik, sind Vorgänge, die ohne besonderen Anlass der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Wir fordern, dass sich der Stadtrat verpflichtet, zukünftig alle Sitzungen, auch seiner Ausschüsse, vollständig öffentlich abzuhalten, sofern es das geltende Recht, der Datenschutz sowie die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen zulassen. Weiter müssen die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Sitzungsteils, wie in anderen Städten und Gemeinden üblich, öffentlich benannt werden. Die Themen des nicht-öffentlichen Teils sollen soweit aufgeteilt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar getroffen werden kann. Wir setzen uns für die Transparenz der Entscheidungsfindung in der Verwaltung und der Politik ein. Entscheidungen sollen für die Bürger verständlich und nachvollziehbar sein. Informierte Bürger können die Beschlüsse des Stadtrats nachvollziehen, und jegliche Form von schädlichem Lobbyismus kann sich in einem transparenten Umfeld nicht entwickeln. Deswegen fordern wir, dass die schon in Anfängen umgesetzte Veröffentlichung von Unterlagen, Formularen und Protokollen im Internet fortgesetzt und im Sinne unseres Programmpunktes zu OpenData erweitert wird. Um die langfristige und revisionssichere Lesbarkeit dieser Dokumente sicherzustellen, fordern wir den Einsatz von offenen und dokumentierten Dateiformaten. Diese Dokumente sowie die Entscheidungsfindung des Rates und die Ideen, Wünsche und Anregungen der Bürger und der Wirtschaft sollen transparent in einer entsprechenden E-Government Plattform aufbereitet werden.

Antragsbegründung

-

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

08.02.2014

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft



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Antragsnummer

KMV14.1_PARTTÜ005

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Demokratie und Mitbestimmung

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Antragstext an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen:

Es ist Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Wir Piraten streben eine gleichberechtigte Teilhabe jedes einzelnen Mitbürgers an demokratischen Prozessen an.
Demokratische Mitbestimmung beginnt in Städten und Gemeinden. Wir wollen die Partizipation der Bürger stärken und mit mehr unmittelbarem Einfluss der Menschen auf die Politik einen Anreiz für mehr Engagement schaffen. Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich sowohl im Kleinen wie auch im Großen nicht mehr von Berufspolitikern allein bewältigen. Wir Piraten wollen daher in den Städten und Gemeinden des Kreises Politik direkt von den Menschen mitgestalten lassen - von engagierten und fachlich kompetenten Bürgern, die über Parteigrenzen hinweg mit den Kommunalpolitikern nach den vernünftigsten Lösungen suchen. Wir wollen das kommunale Petitionsrecht stärken.

Antragsbegründung

-

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

08.02.2014

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft



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Antragsnummer

KMV14.1_PARTTÜ005_Alternativ

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Demokratie und Mitbestimmung

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Antragstext an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen:

Wir wollen das kommunale Petitionsrecht stärken.

Antragsbegründung

-

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

08.02.2014

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft



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Antragsnummer

KMV14.1_PARTTÜ006

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Demokratie , Sebstbestimmung und Grundrechte

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Antragstext an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen:

Die Piratenpartei steht für die Wahrung von Freiheit und Demokratie. Unter dieser politischen Linie beurteilen wir auch die Themenbereiche von Kommunalpolitik wie zum Beispiel Bürgerbeteiligung oder die Abschaffung bestehender und die Verhinderung neuer Überwachungsmaßnahmen.
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur, die Verteidigung der Bürgerrechte und die Privatsphäre sind wichtige Bestandteile einer Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Wir Piraten sind Verfassungspatrioten und lehnen insbesondere Änderungen an den Grundrechten kategorisch ab.
Die Piratenpartei wurde 2006 in Berlin gegründet und sieht sich als Teil einer weltweiten Bewegung für Demokratie und Bürgerrechte. Unsere Grundsätze bilden daher auch den Tenor dieses Programms für die Kommunalwahl 2014 in Reutlingen-Tübingen.

Antragsbegründung

-

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

08.02.2014

Status des Antrags

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Antragsnummer

KMV14.1_PARTTÜ007

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Keine Spekulationsgeschäfte – keine Privatisierung öffentlichen Guts

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Antragstext an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen:

Die Verwaltungen der Gemeinden sind haftbar, wenn fahrlässig unklare Risiken eingegangen wurden. Dies war bei den Cross-Border-Leasing- Geschäften der Fall, etwa beim Verkauf der Infrastruktur der Stuttgarter Wasserversorgung. Wir Piraten sind klar gegen solche Geschäfte und werden auch gegen Direktiven der EU zur Privatisierung öffentlicher Güter Widerstand mobilisieren. Die Piratenpartei in Reutlingen-Tübingen bekennt sich zum Recht der Bürger, selbst über ihre Lebens- und Versorgungsgrundlagen in Freiheit und Souveränität zu entscheiden.

Antragsbegründung

-

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

08.02.2014

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft



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Antragsnummer

KMV14.1_PARTTÜ008

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Schule und Bildung

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Antragstext an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm 2014 ggf. modular aufzunehmen:

Betreuungsangebote
Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden.
Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen einen Beruf auszuüben.
Deshalb streben wir die Kostenfreiheit von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr an. Damit erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg. Wir werden die Landesregierung auf die Einlösung ihrer Wahlversprechen drängen.

Ganztagsschulen
Mit den vorhandenen Angeboten in Sachen Ganztagsschule ist der Kreis trotz Weichenstellungen der Landesregierung noch nicht familienfreundlich. Die Piratenpartei setzt sich für eine zeitnahe Erweiterung des Ganztagsangebots in den gesamten Kreise Reutlingen-Tübingen ein, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Erst mit flächendeckenden offenen, freiwilligen Ganztagsangeboten ist gewährleistet, dass jeder Schüler, egal an welchem Ort, unabhängig vom Grad der Begabung individuell gefördert werden kann. Dazu sollen die Schulen selbst Förderangebote in Eigenverantwortung entwickeln. Die dafür benötigten Gelder und Stellen werden wir vermehrt beim Ministerium einfordern.

Weiterführende Schulen, berufliche Bildung und Weiterbildung
Die Piraten im Reutlingen-Tübingen machen sich für die weiterführenden allgemeinbildenden und beruflichen Schulen stark. Durch die flächendeckende Chance auf einen weiterführenden Bildungsabschluss soll das Qualifikations- und somit auch das Einkommensniveau im Kreis auch langfristig gehalten werden. Wir verfolgen dabei das Ziel der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung und der Gleichberechtigung von Staats- und Privatschulen bei Finanzierung, materieller und personeller Ausstattung. Dafür werden wir uns beim Land einsetzen. Ein fairer Wettbewerb zwischen den Schulen wirkt sich positiv auf die Qualität der Lehre und der Abschlüsse aus.

Inklusion und Barrierefreiheit
Die Piratenpartei unterstützt Inklusion und Barrierefreiheit an Schulen. Wir sind der Meinung, dass die gemeinsame Beschulung aller Kinder, ob mit oder ohne Einschränkungen, möglich ist, und setzen uns daher dafür ein, dies an immer mehr Schulen im Kreis durch entsprechende Mittel, behinderungsspezifisch bzw. sozialpädagogisch ausgebildetes Fachpersonal zu ermöglichen.

Antragsbegründung

-

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

08.02.2014

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft



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Antragsnummer

KMV14.1_PARTTÜ009

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Grundsatzprogramm

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, das kommunalpolitische Grundsatzprogramm des Landesverbands an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen.

Link zum Grundsatzprogramm LV-BW:
https://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Kommunales_Grundsatzprogramm

Antragsbegründung

-

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

08.02.2014

Status des Antrags

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Antragsnummer

KMV14.1_PARTTÜ010

Einreichungsdatum

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Antragstitel

ÖPNV - Neues Mobilitätskonzept im öffentlichen Nahverkehr Tübingens

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Antragstext an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen:

Mobil sein bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Drastische Fahrpreiserhöhungen verhindern dies jedoch vor allem für Leute, denen es aus finanziellen Gründen nicht möglich ist. Aus diesem Grund setzt sich die Piratenpartei für den fahrscheinlosen umlagefinanzierten Nahverkehr ein, der für Geringverdiener, Behinderte, ALG II - Empfänger, aber auch für Studenten und Schüler und Senioren bis zu einer Einkommenshöhe von monatlich 1 500 € zudem kostenlos sein soll. Dieser Betrag ist eine erste Richtgrösse, welche sich in einer ersten Pilot und Testphase jedoch noch ändern kann.

Antragsbegründung

-

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

08.02.2014

Status des Antrags

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Antragsnummer

KMV14.1_PARTTÜ011

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Antidiskriminisierungsbüro

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Antragstext an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen:

In Reutlingen und Umgebung gibt es keine Unterstützungsstruktur, die Menschen in Diskriminierungsfällen berät und vertritt und damit dem seit 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zur Wirkung verhelfen kann. Die Einrichtung eines Antidiskriminierungsbüros nach der Konzeption von 'Runder Tisch Antidiskriminierung Reutlingen' hält die Piratenpartei für dringend geboten und wird unterstützt.

Antragsbegründung

-

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

08.02.2014

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft


Wünsche und Anregungen

Protokoll

Das Protokoll findet sich hier

Hinweise:

Bitte denke daran, dass Du nur akkreditiert werden und damit stimmberechtigt sein kannst, wenn Du Deinen Mitgliedsbeitrag bezahlt hast.

Siehe dazu: https://wiki.piratenpartei.de/Mitgliedsbeitrag%7Chttps://wiki.piratenpartei.de/Mitgliedsbeitrag

Bei freiwilligen Spenden und höheren Zahlungen, bitte bei Wunsch der Zusendung einer Spendenquittung vollständigen Namen und Adresse im Verwendungszweck mit angeben.
Bei Spenden an den Kreisverband unbedingt "KV-RT-TUE" mit in den Verwendungszweck schreiben.