BW:Kreisverband Mittelbaden/Vorstand/Protokoll/2014-12-09 - Protokoll Vorstand KV Mittelbaden

Der ehemalige Kreisverband Mittelbaden der Piratenpartei Baden-Württemberg existiert nicht mehr.

Anwesend

• Heinz Kraft
• Henrik Eisele
• Ralf Weber

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Versammlungsleitung und Schriftführung gemäß Geschäftsordnung.

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Wir sind beschlussfähig mit 3 von 3 Vorstandsmitgliedern.

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

Das Protokoll ist genehmigt (einstimmig).

Mitglieder

61 Mitglieder (davon 1 Austritt zum Jahresende), Zahlerquote 50,8%

Kontostand

3.683,06 €

Allgemeine Themen/Information

Bundesverband

• BEO muss auf unbstimmte Zeit verschoben werden. BSG hat einstweilige Verfügung erlassen, da nicht-verifiziertes Mitglied auf Teilnahmezulassung geklagt hat. Alle Fristen sind somit hinfällig.

Landesverband

• Datenschutzschulung am 11.12.2014
• Workshop-Wochenende am 12.-14.12. in Stuttgart

Landtagswahl 2016

• CDU-Mitgliederbefragung zum Spitzenkandidaten: Auf Landtagspräsident Guido Wolf entfielen 19.261 Stimmen (55,9 Prozent), auf den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl 15.206 Stimmen (44,1 Prozent). Wahlbeteiligung bei 50,8%. Umgelegt auf die Gesamtmitgliederzahl wird Wolf somit lediglich von 28% der CDU Mitglieder unterstützt. Abstimmergebnis führt zu Zerwürfnissen innerhalb der CDU. Entgegen der Absprache will Wolf nun Fraktionsvorsitzender werden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Hauk hat jedoch nur unter der Voraussetzung auf eigene Kandidatur verzichtet, dass er das Amt behalten kann. Wird also sicherlich noch spaßig.

Kreisverband

• Tulla-Gymnasium hat Jugendparteienmesse veranstaltet -> warum ohne uns?

-> Heinz soll Kontakt zu Rektor aufnehmen

• KA bietet BEO-Verifizierungstermine an. Anfrage läuft, ob die das gegen Reisekostenerstattung auch mal bei uns machen.

Vorstandsmitglieder

Heinz

• Tätigkeiten seit letztem Protokoll:
  • Teilnahme Mumble-Sitzung BEO
  • Teilnahme Infoveranstaltung PFC

Henrik

• Tätigkeiten seit letztem Protokoll:
  • Schatzmeisterei
    • Kassenbelege 2014 gemäß Vorgabe aus Schatzmeister-Handbuch umsortiert und mit Kontoauszug abgeglichen
    • Zahlung offener Posten
    • Original-Belege eingetütet und für Weiterleitung an LV vorbereitet
    • Haushaltsplan 2014 um Real-Ausgaben ergänzt
    • Haushaltsplan 2015 erstellt.
  • Info-Paket an Neumitglied verschickt
  • Weihnachtsanschreiben erstellt
  • Zwei Pressemeldungen geschrieben
• Info Schatzmeisterei:

Belege 2014 wurden gemäß Bundesvorgabe umsortiert und mit Umsatzliste abgeglichen. Einnahmen/Ausgaben stimmen weitgehend. Eine Beitragszahlung war nicht weitergemeldet worden. Kontensaldo stimmt. Kassenprüfung findet voraussichtlich am 31.12.2014 statt. Auszahlung noch offener Forderungen von Mitglieder sobald PIN-Generator wieder funktionsfähig ist. Kontoauszüge sollen ab 2014 auf Online umgestellt werden.

Ralf

• Tätigkeiten seit letztem Protokoll:
  • Planung Landesnetzwerkplenum (Queer)
  • Teilnahme Treffen "Bündnis gegen Rechts"

Beschlüsse des Vorstandes

Der ehemalige Kreisverband Mittelbaden der Piratenpartei Baden-Württemberg existiert nicht mehr.

Der ehemalige Kreisverband Mittelbaden der Piratenpartei Baden-Württemberg existiert nicht mehr.

Umlaufbeschlüsse seit letzter Vorstandssitzung

14.11.2014: Beschluss PiratenBW#2014111455000208 - Weihnachtsanschreiben - angenommen 14.11.2014: Beschluss PiratenBW#2014111255000266 - GO/GO-Plan - angenommen

Fragen an den Kreisvorstand

• Hinweis Rainer: Gemeinde Durmersheim hat Sitzungsvorlagen der Gemeinderatssitzungen de-publiziert und vom Netz genommen

Antwort Henrik: Begründung liegt in Datenschutzregeln und Trennung unterschiedlicher Arten von Öffentlichkeit. Gemeinden dürfen die Unterlagen nicht frei im Netz veröffentlichen. Selbes Problem bestand in Weisenbach.

• Hinweis Rainer: Es soll in Rastatt ein neuer Anlauf genommen werden, den Antrag auf Umbenennung von Hindenburgplatz und -straße zu stellen
• Frage Rainer: Was passiert mit frühzeitig gesammelten Unterstützer-Unterschriften, wenn die Unterstützer bis zum Abgabezeitpunkt umziehen?

Antwort Henrik: Punkt ist aufgenommen, wird mit Kreiswahlleitung geklärt.

Termin nächste Vorstandssitzung

20. Januar 2015, voraussichtlich Bierbrunnen in Baden-Baden

Sitzungsende

20:30 Uhr

Protokollfreigabe

(zur Unterzeichnung der Original-Version)


Protokollant: _____________________________________________________




Vorsitzender KV Mittelbaden: _____________________________________________________