BE:Squads/LepreAv/2014-22-04 - Protokoll Squad LepreAv

Squadtreffen "Lepreav"

Ort und Zeit:

"Periplaneta", Bornholmer Straße 81a am 22.04.2014 um 19:00 Uhr

Anwesende

Squad: Thomas, Olaf, Jörn, Arthur
Gäste: Marsupilami, Peter

Tagesordnung

1. Berichte der Squadmitglieder zu ihren Aktivitäten, mit anderen Organisationen in Kontakt zu kommen und den dabei erzielten Erfolgen
2. Thomas Berichtet von seinem Treffen mit Alex, einem direkt betroffenen, am 18.04., wobei bereits die ersten Fragen und Kategorisierungen zusammengestellt wurden Pad: https://wiki.piratenpartei.de/LepreAv-Besprechung-mit-a-fischer
3. Auswertung der Liquidinitiative zur Unterstützung der Testfahrer https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/3612.html und weiteres Vorgehen. Speziell berichtet Thomas über Reaktionen auf die Ini und das Scheitern.
4. Wie gehts weiter?
5. Anfrage an Jobcenter zum Verhältnis von regulären Jobs und Leiharbeits- und Niedriglohnbeschäftigungen im Stellenpool

Zu Top 1:

Thomas:
- Versuche Kontakte zur LINKEN herzustellen sind auf einem guten Weg, Vortschritte erkennbar
- Mehrere Vereine haben Zusammenarbeit abgelehnt als ich mich als Pirat geoutet habe
- Kontakte zur Initiative "Zeitarbeit.Info aufgebaut, keine näheren Infos zu denen, Homepage besteht aus einem Bild sind an mich herangetreten.

Olaf:
- Ist an VER.DI rangetreten, hat demnächst Termin, schickt uns dann Infos per Mail

Jörn:
- Hat Kontakt aufgebaut zur ev. kirche/Marzahn, geht morgen zum "Arbeitskreis gegen Armut - für ein bedingungsloses Grundeinkommen"
- Der Arbeitskreis hat versch. Themen, z. B.: Banken, wer muss darunter Leiden etc.
- Schätzt Möglichkeiten der Zusammenarbeit als sehr gut ein

Zu Top 2:

- Thomas erklärt die Besprechung mit Alex A.
- Marsupilami hält das Frage-Antwort Spiel für überflüssig, es gibt wohl schon genügend solcher Seiten
- Thomas kontert, dass das Möglichkeit ist, als Partei auch mal wieder bei Bürgern in Erscheinung zu treten
- Ist auch schon beschlossen, wird also gemacht.

Zu Top 3:

Die Ini hat das Quorum nicht erreicht. Schade, ist aber so. - Thomas verließt den Twitterverkehr dazu
- Die Maildebatte dazu ist scheinbar bereits von Server gelöscht, jedenfalls nicht mehr auffindbar. War nach der Debatte abzusehen und verständlich
- Masurpilami verließt ihre Debatte dazu mit Fred auf der ML

Zu Top 4:

Wie gehen wir weiter vor, nachdem die Ini das Quorum nicht erreicht hat?

- Einhellige Meinung, dass Positionierung wichtig ist, auch für die Außenwirkung.

Arthur:
- Umschreiben als Pressemitteilung
Thomas:
- Idee ist gut, können dass dann als Squad veröffentlichen und anderen Landesverbänden anbieten.
- Will dass nicht noch mal durch irgendwelche Liquids jagen, schließlich haben die Reaktionen gezeigt, dass die Ini chancenlos ist.
Arthur:
- Generelles Liquidproblem, zu geringe Beteiligung
Marsupilami:
- Will das als Antrag für Stellungnahme der Partei für den aBPT eingereicht haben
Arthur:
- aBPT ist nur zur Wahl des neuen Vorstandes, es werden keine anderen Anträge behandelt.
Marsupilami:
- Dadurch kann aber Aufmerksamkeit erzeugt werden damit sich mehr Piraten damit beschäftigen und es unterstützen.
Thomas:
- Idee vielleicht nicht verkehrt, können wir machen

Einstimmiger Beschluss, die Ini als Squad als Pressemitteilung zu veröffentlichen und diese auch anderen Landesverbänden anzubieten.

Folgender Text wurde einstimmig beschlossen:

Text für Pressemitteilung:

Wir, die Mitglieder des Squads "Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse" der Piratenpartei Berlin, kurz "LepreAv", erklären uns mit den Testfahrern von VW und AUDI solidarisch. Sie kämpfen um ihre Festanstellung bei den genannten Konzernen, da sie in ihren bisherigen Arbeitsverträgen Scheinwerksverträge sehen. Wir setzen uns generell gegen diese Form von Ausbeutung ein weil sie unwürdig ist. Hier wird unserer Meinung nach geltendes Recht umgangen. Diese Arbeitsvertragskonstellationen schaffen für die betroffenen Arbeitnehmer unhaltbare Unsicherheiten.

Gegen diese sehr freie Auslegung des Arbeitsrechts durch Arbeitgeber sprechen wir uns explizit aus. Wir setzen uns für Equal Pay, also gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, genau so ein wie für gleiches Recht für alle.

"Viele, die in Wolfsburg nicht im Werk untergekommen sind, deren Arbeitgeber gleichwohl im Auftrag von VW arbeiten, schauen neidisch rüber zu den Angestellten des Konzerns. An deren Löhnen und Bonuszahlungen entzünden sich immer wieder Diskussionen. Die Testfahrer und Techniker sind der festen Meinung, dass VW und Audi gegen geltendes Recht verstoßen haben, dass Scheinwerkverträge vorliegen und die Unternehmen sie deshalb einstellen müssen. „Den Vorwurf weisen wir klar zurück“, entgegnete VW gegenüber unserer Zeitung mit Verweis auf die „hohen sozialen Standards“ des Unternehmens. Stichtag aus Sicht von Anwalt Geffken ist der 1. Juli 2013, auf den die Klagen abheben. Zu diesem Zeitpunkt sei die Arbeit zwischen Testfahrern, Technikern und Angestellten von VW beziehungsweise Audi eng verzahnt gewesen. Die VW- und Audi-Mitarbeiter hätten direkte Arbeitsanweisungen an die Mitarbeiter der Fremdfirmen gegeben, die wiederum Verbesserungsvorschläge gegeben haben sollen. Arbeitsmaterialien wie Werkzeuge von VW und Audi seien den Technikern zur Verfügung gestellt worden. Die Arbeitsplätze in Ehra der Mitarbeiter von Fremdfirmen und denen der VW-Angestellten seien nicht getrennt worden. Dies sei seit Jahren gängige Praxis gewesen – es lägen illegale Schweinwerkverträge vor, sagen sie." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)

Zum Thema Leiharbeit bezieht die Piratenpartei in ihrem Grundsatzprogramm wie folgt Stellung:

"Begrenzung der Leiharbeit

Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen. In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile selbst betriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Oftmals kosten die Leiharbeiter die Arbeitgeber sogar noch weniger als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führt langfristig in die Niedriglohnspirale. Leiharbeit sollte aus diesem Grund – wie dies in der Vergangenheit auch schon einmal der Fall war – begrenzt werden. Wir werden dazu eine maximal erlaubte Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festlegen. Die Piratenpartei wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechend anpassen. Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden. Zusätzlich werden wir eine Höchstquote von Leiharbeitern je Unternehmen bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent einführen."

Als Squad sehen wir diese Probleme auch bei Werksverträgen.

Dies ist keine offizielle Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland.

Zu Top 5:

Wurde aus Zeitmangel vertagt.

Nächstes Squadtreffen:

Thomas klärt den Termin noch mit Tom vom "Periplaneta" ab, wahrscheinlich am 03. Juni.