Inhaltsverzeichnis

Besprechung von eventuellen Fragen zum Thema Rechteflyer und Rechte-FAQ für Arbeitslose

Datum und Zeit: 18.04.2014 um 15:00 Uhr

Ort: Lokal HeckMeck, Eisenacher Straße 111, 10777 Berlin Schöneberg

Arbeitspad: https://piratenpad.de/p/LepreAv-Fragenkatalog-Besprechung-a-Fischer

Vom LepreAv-Squad: Thomas Matzka
Mitwirkende: Alex

Als wichtige Kategorien wurden herausgearbeitet:

Als einige wichtige Fragen wurden, jeweils nach Kategorien, zum Beispiel folgende herausgearbeitet:

Beantragung von Leistungen

Wiedereingliederungsvereinbarung - Muss sie unterschrieben werden?
Was muss offengelegt werden? (Hier geht es z. B.: um Vermögen von Verwandten, Mit im Haushalt lebender Kinder, WG-Mitbewohner etc.)
Welche Leistungen stehen generell jedem Bedürftigen zu?
Leistungen werden gekürzt (warum auch immer). Kann ersatzweise ein Kredit in Höhe der Kürzungen beantragt werden und wenn ja zu welchen Konditionen?
Wann und wie müssen Sonderleistungen beantragt werden und wie schnell ist dem Antrag stattzugeben? (Bsp.: Ein/e Arbeitslos/e soll übermorgen einen Job antreten, braucht dazu aber Arbeitsschutzkleidung (Arbeitsschuhe etc.)

Müssen Jobs angenommen werden wenn:

unter vorhandenem Tarif gezahlt wird (bzw. sittenwidrig gezahlt wird?)
sie gegen geltendes Recht verstoßen? (Z. B.: Dem Arbeitnehmer wird eine Stelle in einem Callcenter angeboten, bei der er gesetzlich verbotene Kaltakquise am Telefon machen soll)
sie eigenen Überzeugungen entgegenstehen? (Z. B.: Ein Mitglied der LINKEn soll in Nazikneipe kellnern)
Die Firma dafür bekannt ist, gegen Arbeitsschutz, Arbeitsrecht o. ä. zu verstoßen?

Drangsalierungsmaßnahmen und wie kann man sich dagegen wehren?

Darf mir das Jobcenter während eines genehmigten Urlaubs Jobangebote schicken mit der Verpflichtung, auch während meines Urlaubs zum Vorstellungstermin zu gehen?
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Leistngen überhaupt gekürzt werden?
Wie kann ich gegen Kürzungen Einspruch einlegen?
Generell schweres Thema, da Einzelfälle. Wird bestimmt umfangreich.