BE:Squads/BVV CW/Protokolle/2012-05-03

Vorgehensweise

• Das Protokoll wird jeweils gemeinsam (alle Anwesenden) in einem [Pad] erstellt und dann per "copy and paste" in das Formular im wiki übertragen(piratisches Mandat)

Protokoll der Squadsitzung des BVV-CW vom <DATUM> (öffentlich)

Ort: Räume der Fraktion der Piratenpartei im Rathaus Wilmersdorf

Beginn:

Ende:

Versammlungsleitung:

Copy and Paste "Verantwortlicher" (piratisches Mandat):Captain Future 11:03, 4. Mai 2012 (CEST)

Anwesende:

Tagesordnungspunkt 4:Antrag zu Ombudsstelle Jugendhilfe

• Wir haben heute die Squad "probleme mit dem Jugendamt zu Gast:

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Problem_Jugendamt

• Idee ist in der BVV in Charl/Wilm einen Antrag zu stellen,eine Ombudstelle mit ehrenamtlichen Mitarbeitern einzurichten,die Eltern bei Problemen mit dem Jugendamt zur Seite steht.

Dies sind die überlegungen/Formulierungen bzgl des zu stellenden Antrages:

PUNKTE dazu in der Disskussion:

• Unabhängigkeit
• Kompetenz
• Transparenz
• keine Schlichtung sondern Mediation? welche Unterschiede gibt es und welche Möglichkeiten bietet das eine oder das andere?
• rechtliche Basis schaffen
• die Stelle fordern Transparenz der Verwaltung
• Forderung an das Verwaltungsgesetz
• Familienfreundlichkeit, das Jugendamt als Ansprechpartner
• Rechtsanspruch
• die Eltern würden eine Anlaufstelle haben; es gibt Leute die viel Erfahrung (ehem. Richter, o.ä.) haben und gerne ehrenamtlich arbeiten würden. Lydia

Antrag

Was ist eine Ombudsstelle zu verstehen

• Transparenz;
• Bringschuld (§ 267 BGB - bei großen, sperrigen Gegenständen.

Aufgabe der Ombudsstelle soll sein,die Eltern in Streit- und Problemfällen mit dem Jugendamt zu unterstützen. Das Bezirksamt möge sich verpflichten,diese Ombudsstelle einzurichten, zu unterstützen und umfassend zu informieren.

Die vergangene Politik hat dazu geführt, dass gegenwärtig eine schlechte Haushaltslage besteht. Die Fraktion der Piraten schlägt daher zu Finanzierung der Ombudsstelle vor, dass die Ombudsstelle mit interessierten ehrenamtlichen Mitarbeitern (z. B. pensionierte Richter, Beamte des höheren Dienstes) besetzt wird. Der Ombudsstelle sind Räumlichkeiten des Bezirkes unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Den ehrenamtlichen Mitarbeitern ist eine angemessene Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Antrag hier nicht reinschreiben bitte: Okay!Gut

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine unabhängige Ombudsstelle für Streitigkeiten zwischen dem Jugendamt und Eltern einzurichten.

Aufgabe der Ombudsstelle soll sein,die Eltern in Streit- und Problemfällen mit dem Jugendamt von Anfang an flankierend zu begleiten.Dies kommt dem Wunsch der Amtsleiterin entgegen, dass die Eltern ihre bestehenden bzw. aufkommenden Ängste gegenüber dem Jugendamt abbauen. Das Bezirksamt möge sich verpflichten,diese Ombudsstelle einzurichten, zu unterstützen und umfassend darüber zu informieren. Der Ombudsstelle sind Räumlichkeiten des Bezirkes unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Den ehrenamtlichen Mitarbeitern ist eine angemessene Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Begründung

Perspn Im geeinten Schulterschluss werden die Eltern kaltschnäuzig abserviert, ohne ihre berechtigten Einwände und Sorgen (Art. 1 I, 2 I , 6 GG) ernst zu nehmen oder einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Resultate einer solch intransparenten Haltung gegenüber den betroffenen Eltern sind verhärtete Fronten, welche eine ziel- und lösungsorientierte Kommunikation schier unmöglich machen.

Der BVV ist bis zum 30.07.2012 zu berichten.

Begründung:

Der Fraktion der PIRATEN liegen zahlreiche Beschwerden von Eltern vor, dass ihre formalen Rechtsbehelfe gegen Mitarbeiter der Berliner Jugendämter tatsächlich keinen Rechtsschutz bieten. Diese Praxis zieht sich durch ganze Behörde, bis hin zum obersten Dienstherren, dem Bürgermeister. Nach Empfinden der betroffenen Eltern werden Dienstaufsichtsbeschwerden entweder nicht beantwortet (form-, frist- und fruchtlos) oder durchgängig als unzulässig zurückgewiesen. Im geeinten Schulterschluss werden die Eltern kaltschnäuzig abserviert, ohne ihre berechtigten Einwände und Sorgen (Art. 1 I, 2 I , 6 GG) ernst zu nehmen oder einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Resultate einer solch intransparenten Haltung gegenüber den betroffenen Eltern sind verhärtete Fronten, welche eine ziel- und lösungsorientierte Kommunikation schier unmöglich machen.

Wesentlich ist zudem die erhebliche Kindeswohlgefährdung, welche durch eine solche bürgerfremde Verwaltung erhbelich begünstigt wird. Es ist für die betroffenen Bürger schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass sie eine Beschwerde genau an die Behörde richten sollen, mit der sie unzufrieden sind. Zeifelsohne steht diese Praxis zwar im Einklang mit dem Berliner Verwaltungsverfahrensgesetz. Gleichwohl führt diese Verfahrensweise gerade nicht dazu, dass die betroffenen Bürger sich angemessen wahr- und ernstgenommen fühlen. Ein über eine unabhängige Ombudsstelle geführtes Beschwerdeverfahren begünstigt demgegenüber eine Transparenz für den Bürger, eine Erhöhung des Rechtsstaatsprinzips, ggf. eine effiziente Schlichtung des Streites der Beteiligten, sodass letztendlich eine bürgerfreundliche Lösung realisiert werden kann.

Eine kleine Stelle aber ein großer Schritt in Richt

Tagesordnungspunkt 5:Spielplatzkommission

Unsr allseits beliebtes piratinchen hatte sich ja schon mal mit der Lage der spielplätze in "Siemensstadt" im speziellen und den Spielplätzen in CW im Allgemeinen beschäftigt. Heute tagte auch der "jugendhilfeausschuß". Dieser wurde von einigen anwesenden "Squadpiraten" auch besucht. Fraktionspiratin "Merle" ist Mitglied dieses Ausschusses,war heute aber leider nicht anwesend.

• verschoben. Kontakte schon leicht geknüpft mit dem Bezirkselternausschuss , Merle angeschrieben. Frische Infos auch im Pad

Tagesordnungspunkt 6:Beschwerde: Umzug Eltern Oase

Die Fraktion erreichte die Beschwerde einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin der "Elternoase". Die Einrichtung soll vom Heckerdamm 210 (Jugendclub indas Stadtteilzentrum Halemweg 18 umziehen. Die neuen räumlichkeiten scheinen dem Zweck ungeeignet. "Volker" hat sich der Sache mal angenommen und will sich in Absprache mit "Siggi"(bestimmt wieder tolle Zusammenarbeit) der Sache annehmen.

Tagesordnungspunkt 7:näcstes Treffen in Bahnhofsmission Zoo

Da das nächste Squadtrefen wg. Abwesenheit von Lemonia leider nicht in den FRaktionsräumen statt finden kann.hatte Volker angeregt,daß nächste Treffen doch in der Bahnhofsmission Zoo stattfinden zu lassen. Der Missionsleiter hatte eh schon um Gespräche mit der Fraktion angrfragt und würde uns auch gerne als Gäste sehen. Volker kümmert sich..

 Thats all  "Folks" ...live long and prosper...

<NAME>

(Protokollant der Sitzung)