BE:Parteitag/2021.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 029

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2021.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P029 Einreichungsdatum Antragstitel Änderungen Kapitel 10 Antragsteller FJ Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe - Antragstext Umbenennung Kapitel 10 - Willkommenspolitik 10. Willkommenspolitik Berlin ist eine Stadt, in der jahrhundertelang Menschen aus verschiedenen Gegenden dieser Welt, mit unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen eine Heimat fanden. Diese Vielfalt hat unsere Stadt zu ihrem Vorteil geprägt. Aus unserem Verständnis einer offenen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft setzen wir uns bedingungslos gegen Benachteiligungen, Diskriminierungen und Menschenverachtung, die viel zu oft, auch in der Geschichte Berlins, zu Gewalt bis hin zu Mord geführt hat. Aufgrund dieser Geschichte hat die StadtBerlin zudem eine besonders hohe Verantwortung für Menschen jüdischer Glaubensrichtung. Die PIRATEN widmen dem Kampf gegen Antisemitismus hohe Aufmerksamkeit und fordern entschiedene Gegenmassnahmen. So ist auch die Aufklärungsarbeit über die Geschichte der Judenverfolgung sowie des Staates Israel deutlich zu intensivieren. Wir stehen darüber hinaus ohne Einschränkung zumhinter dem Existenzrecht Israels. In Israel unterstützen die dortigen PIRATEN (Piratim) all Jene, die für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander eintreten. In der Tradition Berlins, Schutzsuchende aufzunehmen und an der Gesellschaft teilhaben zu lassen, lehnen wir insbesondere jegliche Art von Repressalien, Bedrohungen und Diskriminierungen von Geflüchteten in Berlin und auf Bundesebene ab. Daher müssen alle Verfahrensweisen in der Asyl- und Migrationspolitik uneingeschränkt auf den Prüfstand. Dabei muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die Geflüchteten selbst und die bereits in dieser Thematik erfahrenen Organisationen sind dabei in den Diskurs stärker einzubeziehen. >> 20. Pazifistisches Manifest für Berlin Das emanzipativ-antiautoritäre Menschenbild der PIRATEN Berlin lebt von bedingungslosem Humanismus, Pazifismus und Gewaltlosigkeit. Weder Aufrüstung, noch Drohpotentiale, noch kriegerische Interventionen konnten je nachhaltig Frieden schaffen oder sichern. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit und erzeugt immer unschuldige Opfer und neue Kriege. Gerade Berlin als die Stadt, aus der im 20. Jahrhundert verheerende Kriege geführt wurden, die aber auch bis zur Wiedervereinigung das Ziel derer war, die sich sich der Bundeswehr-Zwangsmaschinerie entziehen wollten, steht hier in einer besonderen Verantwortung. Berlin verdankt den Fall der Mauer und den Status als Hauptstadt eines vereinten Deutschlands nicht etwa der fortgesetzen Aufrüstung des "Kalten Krieges", sondern der Deeskalation der Perestroika. Statt die Eskalation durch die Dämonisierungen der Gegenseite voranzutreiben, um gewalttätige Konflikte zu rechtfertigen, fordern die PIRATEN gewaltfreie Konfliktlösungen und das Verbot der Waffenproduktion in Deutschland und die weltweite Abschaffung von Atomwaffen. Die Reaktion auf Straftaten, sowohl auf nationaler oder auch internationale Ebene, darf nicht Vergeltung sein. Das Völkerrecht muss gegen Interventionskriege ausgebaut werden, dazu fordern wir eine Demokratisierung der UNO. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, aus gutem Grund verbietet unsere Verfassung die Todesstrafe, dies darf durch kein Kriegsrecht außer Kraft gesetzt werden. Eine grenzenlose Welt ohne nationalstaatliche Dominanz bedeutet auch das Abschaffen nationaler Verteidigungs- und Angriffsarmeen, somit auch die Abschaffung der Bundeswehr und der Produktion und Verbreitung von Waffen und Produkten der Rüstungsindustrie. Antragsbegründung - Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 05.06.2021 Status des Antrags Ungeprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???