BE:Parteitag/2021.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 028

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2021.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P028 Einreichungsdatum Antragstitel Änderungen Kapitel "Netze" Antragsteller FJ Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Netze Antragstext Das Kapitel 3 "Netze" wird umbenannt in "Netz- und Digitalpolitik" Die Abschnitte 3.6 und 3.7 werden unter dem neuen Titel zusammengefasst: >>Netzneutralität und freie Zugänge Die PIRATEN Berlin setzten sich für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Unter freien Zugängen zu Datennetzen verstehen die PIRATEN die Abwesenheit von Volumenbegrenzungen, Kosten für die Nutzenden, Manipulation des Datenverkehrs und Inhalts durch die Zugangsbetreibenden. Deep Packet Inspection, das Verändern von IP-Paketen und der Verstoß gegen die Netzneutralität sind grundsätzlich untersagt. Durch den Zugangsbetreibenden vor- oder zwischengeschaltete Werbemaßnahmen, welche nicht zum regulären Inhalt gehören, sind bei freien Datennetzten nicht gestattet. Darüber hinaus ist der Zugang möglichst barrierefrei zu gestatten. Aus diesem Grund lehnen wir Zugangskontrollen ab. >> Open Sensordata Die PIRATEN Berlin werden sich dafür einsetzen, dass Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente der öffentlichen Hand (etwa zur Luftverschmutzung), mit einer maximalen Verzögerung von 48 Stunden, über eine offene (Software-)Schnittstelle durch das Land Berlin zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern vor allem, dass Privatleute und Firmen beim Generieren, Bereitstellen und Öffnen von Mess- und Sensordaten Unterstützung durch das Land Berlin erhalten können. Alle Datensätze müssen von personenbezogenen Daten bereinigt sein, bzw. muss sichergestellt werden, dass keine Daten erfasst werden, welche einen Rückschluss oder eine Identifikation einer Person zulassen könnten. Alle Datensätzen müssen der Allgemeinheit kostenlos auf unbegrenzte Zeit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Als neues Kapitel 3.9 unter "Netze" kommt ein Kapitel "Digitale Transformation" Die digitale Transformation hat längst begonnen und stellt dabei Herausforderungen an die Politik, die wir als PIRATEN endlich meistern werden. Digitalisierung wird auch in den kommenden Jahren noch technische Lösungswege aufzeigen, die sich auf viele politische Handlungsfelder auswirken, wie Klimapolitik, Sozialpolitik, Demokratie und Teilhabe. Dabei wird die digitale Transformation ganz unterschiedliche Tools hervorbingen, deren Fuknktionalitäten von einer zukünftigen Landesregierung in Berlin auch politisch genutzt werden müssen. Digitalisierung kann zum Beispiel Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schaffen, indem Eigentumsverhältnisse und Preise von Wohnraum offen gelegt werden. Digitalisierung macht den Staat transparent, indem die Geschäftsbeziehungen der Politik im Internet dargestellt werden. Digitale Transformation macht Verwaltung effizienter. Wir werden die Verwaltung zum Einsatz freier und sicherer Software verpflichten. Alle Bürgerdienste und Verwaltungsvorgänge können in Zukunft auf digitalem Weg erledigt werden und schnelles Impfen wird flächendeckend organisiert. Digitalisierung ermöglicht auch die politische Mitbestimmung. Dafür benutzen wir PIRATEN bereits Plattformen wir Liquid Feedback. Unser Programm erforscht die digitale Transformation und entwickelt auf diesem Weg Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel für begrenzte Mieten durch Miettransparenz für eine Neuentwicklung von Verkehr und Mobilität für funktionierendes Homeschooling für Mitbestimmung für Gesundheit In einer Zeit, die stetige Veränderung bedeutet, müssen wir uns anpassen. Als PIRATEN stehen wir für nachhaltige Anpassung. Wir brauchen fortschrittliche Technologien, die unsere Probleme lösen. Antragsbegründung - Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 05.06.2021 Status des Antrags Ungeprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???