BE:Parteitag/2021.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 025

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2021.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P025 Einreichungsdatum Antragstitel Änderungen Kapitel 11 Antragsteller FJ Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Suchtpolitik Antragstext Link-Text LQFB-Link >> 11.5 Kosten der Strafverfolgung Soll neu lauten: Es gibt jedes Jahr zehntausende BTM-Verfahren, welche wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Durch die unnötige Strafverfolgung werden personelle und finanzielle Ressourcen verschwendet. Hierdurch entstünde finanzieller Spielraum, den man z.B. im Sozialbereich nutzen kann. Der alte Abschitt soll komplett raus, weil überholt. Die Koalition hat die Vorgaben des BverfG schon umgesetzt. [Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik eine klare Vorgabe erteilt, was den Besitz geringer Mengen Cannabis betrifft. Die PIRATEN Berlin wollen diese Vorgabe zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden umsetzen, um die so gewonnenen Kapazitäten in anderen Bereichen der Kriminalität einzusetzen. Dazu werden wir die Regelung zur geringen Menge von Ausnahmetatbeständen befreien. Wir haben bereits die Toleranzgrenze, die bisher eingehalten und umgesetzt wurde.] >> 11.6 Cannabislegalisierung gewerblicher Verkauf Die PIRATEN Berlin sehen die Legalisierung des Besitzes, Erwerbs und Anbaus von Cannabis als ersten Schritt auf dem Weg einer informierenden, eigenverantwortlichen und nicht repressiven Drogenpolitik. Für die gewerbliche Abgabe schlagen wir Formen des staatlich organisierten Anbaus bzw. des legalen Anbaus unter staatlicher Kontrolle mit Abgabestellen ähnlich der Tabak- und Alkoholabgabe mit Jugend- und Verbraucherschutz vor, in denen jeder Erwachsene Cannabis inklusive Beratung und Qualitätssicherung erhalten und konsumieren kann. Eigenanbau Cannabis Social Clubs sind gemeinnützige offiziell eingetragene Vereine, in denen erwachsene Mitglieder den Anbau einer auf den erwarteten Bedarf der Mitglieder begrenzten Menge Cannabis für ihren Eigenbedarf organisieren. Alle Berlinerinnen sollen bis zu 40 Pflanzen Cannabis anbauen, ernten und lagern dürfen. Die Ware wird geprüft und kann in den Verkehr gebracht werden. Jeder Bezirk bekommt mindestens 5 Abgabestellen. Der Zugang zu natürlichem Cannabis oder extrahierten Konzentraten als Medizin soll den Patientinnen direkt und schnell ermöglicht werden. Wegen der chronischen Unterversorgung des Marktes für medizinisches Cannabis sollen Patient_innen mit ärztlicher Verschreibung schnellstmöglich straffrei zur Eigenversorgung anbauen dürfen, oder sich in Cannabis Social Clubs, gemeinnützigen eingetragenen Vereinen organisieren, um ihre Versorgung zu sichern. Solange der Konsum und Anbau illegal sind, übernehmen diese gemeinnützigen Vereine wichtige Präventionsarbeit durch Aufklärung über die Wirkweise, Konsumformen und mögliche negative Auswirkungen des Konsums und Besitzes der noch illegalen Droge. >> 11.8. Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern Der erste Satz fliegt raus, weil inzwischen umgesetzt. [Es ist unverständlich, dass das Land Berlin die vom Bundestag ermöglichte Echtstoffabgabe von Heroin an Schwerstabhängige noch immer nicht umgesetzt hat. Im folgenden Abschnitt werden alle substanzbezogenen Formulierungen entfernt: Wir wollen nicht auf bestimmte Substanzen allen fokussieren: Sucht kennt keine Öffnungszeiten. Wir werden die Berliner Konsumräume deshalb mit Mitteln ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit jenseits klassischer Bürozeiten ermöglichen. Darüber hinaus werden wir das Konzept "Hilfe durch Drogenkonsumräume" erweitern. Dies wird das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsument:innen die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen. Die bisherige, auf Strafe setzende Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der Gesellschaft in die Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Wir werden diesen Missstand beseitigen und setzen uns für Spritzenautomaten und Therapie in Gefängnissen ein. Die PIRATEN Berlin fordern einen Rechtsanspruch für Schwerstabhängige auf die Behandlung mit Ersatzstoffen. Antragsbegründung - Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 05.06.2021 Status des Antrags Ungeprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???