BE:Parteitag/2021.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 021

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2021.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P021 Einreichungsdatum Antragstitel Änderungen an Kapitel 14 - Geschlechter und Familienpolitik Antragsteller FJ Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Geschlechter-& Familienpolitik Antragstext >> 14.2 Freie Selbstbestimmung über Fortpflanzung ersetzen der ersten beiden Sätze durch: Die PIRATEN Berlin fordern, Verhütungsmittel (auch Notfallverhütungsmittel) für alle niedrigschwellig, anonym und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. der Abschnitt beginnt dann: Die PIRATEN Berlin fordern, Verhütungsmittel (auch Notfallverhütungsmittel) für alle niedrigschwellig, anonym und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung, eine Schwangerschaft auszutragen oder nicht auszutragen, obliegt der Schwangeren. Die PIRATEN Berlin setzen sich für die Möglichkeit der selbstbestimmten Geburt ein. Um das Angebot an freiberuflichen Hebammen und Geburtspflegern sicherzustellen, muss deren Berufshaftpflichtversicherung durch das Land Berlin gewährleistet werden. >> 14.2 Freie Selbstbestimmung Die Piratenpartei Berlin setzt sich für den Erhalt von “Babyklappen“ ein (nicht mehr für deren Ausbau). Dieser Teil des Abschnitts lautet dann: ... Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeiten der anonymen Geburt niedrigschwelliger zu gestalten. Die Piratenpartei Berlin setzt sich für den Erhalt von “Babyklappen“ ein. Wir setzen uns für eine Vereinfachung des Adoptionsrechtes ein und fordern grundsätzlich die Möglichkeit für alle Menschen, Kinder zu adoptieren. >> 14.7 Kinderarmut bekämpfen der 4. Satz soll heissen: In Berlin unterstützen wir das kostenlose Schülerticket als ersten Schritt zum Fahrscheinlosen ÖPNV In Berlin stehen wir für kostenloses Schulessen für alle Schüler und unterstützen das kostenlose Schülerticket als ersten Schritt zum Fahrscheinlosen ÖPNV im Vorgriff auf den allgemeinen fahrscheinlosen Nahverkehr. Begründung: bisher Satz 4: [In Berlin fordern wir die kostenfreie Nutzungsmöglichkeit des ÖPNV für Kinder und kostenloses Schulessen.] Da wir den fahrscheinlosen ÖPNV fordern, erscheint die eigene Erwähnung von Kindern hier obsolet. Auch das kostenlose Schulessen ist inzwischen zum Teil realisiert und muss nicht mehr gefordert werden. >> 14.12. Freie Selbstbestimmung und Familienförderung .. Der gesamte Abschnitt soll entfallen, er ist inhaltlich in 14.4 Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens und 14.5 Andere Lebenspartnerschaften inhaltlich enthalten. >> 14.14 Freie Selbstbestimmung für Sexarbeiter:innen soll zukünftig heißen: Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, dass Sexarbeit gleichwertig zu allen anderen Formen der Erwerbstätigkeit behandelt wird. Diskriminierende Sonderregeln und Stigmatisierung lehnen wir ab. Wir erkennen Sexarbeiterinnen als Expertinnen ihres eigenen Lebens und ihrer Bedürfnisse an. Antragsbegründung - Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 05.06.2021 Status des Antrags Ungeprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???