BE:Parteitag/2021.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 003

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2021.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P003 Einreichungsdatum Antragstitel Wir stellen an den Schluss des Kapitels Staat und Religion einen neuen Absatz (4. Absatz) Antragsteller FJ Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Staat & Religion Antragstext Im Kapitel "Staat und Religion" wird als neuer Abschnitt 4 eingefügt: Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Weimarer Reichsverfassung) ist umzusetzen. Die auf historischen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen sind zu beenden. Die Kirchensteuer ist abzuschaffen und der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben für Religionsgemeinschaften übernehmen. Steuer- und gebührenrechtliche Sondervorteile (wie Freistellung von Grundsteuern, Grunderwerbssteuern, Verwaltungsgebühren, Gerichtskosten u. ä.) der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind abzuschaffen. Die Religionsgemeinschaften müssen Missionierung und Seelsorge ausschließlich aus Eigenmitteln bestreiten. Insbesondere ist die staatliche Finanzierung von Militär-, JVA- und Polizeiseelsorge einzustellen und durch einen weltanschaulich neutralen psychologischen Betreuungsdienst zu ersetzen. Antragsbegründung - Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 22.05.2021 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???