BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal/Grundsatzprogramm - 020

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2017.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB172: 1.1.14-0111 Antragsnummer GP020 Einreichungsdatum Antragstitel Grundsicherung schaffen, Sanktionen abschaffen Antragsteller FJ Antragstyp Grundsatzprogramm Kapitel im Grundsatzprogramm 02 - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 an geeigneter Stelle einzufügen: Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert die Abschaffung jeglicher Sanktionen im Sozialgesetzbuch. Als Übergangslösung bis zur Einführung eines Grundeinkommens ist sicherzustellen, dass jedem Menschen eine Grundsicherung von 1150 Euro (Stand 2017) zur Verfügung steht. Antragsbegründung - Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 10.12.2017 Status des Antrags Geprüft TOP 21

• Mit Änderungen angenommen