BE:Parteitag/2017.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 002

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2017.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P002 Einreichungsdatum Antragstitel Programmwerkstatt zum Bundesprogramm Antragsteller FJ Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Keine vorhandene Gruppe Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Die PIRATEN Berlin orientieren sich am Wahlprogramm des Bundes. Berlin arbeitet dabei einige berlinspezifische Punkte heraus, die in einer Programmwerkstatt entwickelt werden sollen und sich an folgenden Programmpunkten aus dem Berliner Wahlprogramm 2016 orientieren: Demokratie Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, haben das Recht, die Politik mitzubestimmen. Wir setzen uns dafür ein, neue Formen der politischen Beteiligung der Menschen mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen zu entwickeln und zu erproben. Dazu wird eine Online-Demokratieplattform geschaffen, ein System, in dem alle Menschen die Möglichkeit haben, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Freier Zugang zu digitalen Informationen Die PIRATEN Berlin setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Dies betrifft insbesondere den Zugang zu Bildungsressourcen (OER) und wissenschaftlichen Publikationen im Internet (open access). Digitalisierung für alle Die PIRATEN setzen sich für kostenfreie Schulungsmöglichkeiten zur Digitalisierung für alle Interessierten ein. Wir werden in Zusammenarbeit mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern flächendeckende Schulungsmöglichkeiten zur Bedienung digitaler Werkzeuge schaffen und über die Möglichkeiten. Freistellung der Haftung für Anbieter Die PIRATEN fordern die endgültige Abschaffung der Störerhaftung. Aktuelle Gerichtsurteile sind nicht hinreichend. Wir werden uns für ein klares Gesetz einsetzen, das die Halter von offenen Netzzugängen im Falle des Missbrauchs durch Dritte straflos stellt. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird. Netzneutralität und Erweiterung des Spektrums Die PIRATEN Berlin werden den neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet per Gesetz festschreiben (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Wir werden Gesetze erlassen, das technisch nutzbare Frequenzspektrum zu erweitern, um die freie Nutzung des Internets zu gewährleisten. Bedingungsloses Grundeinkommen Die PIRATEN fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Dieses Grundeinkommen wird allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und soll den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise ablösen. Inklusion und Teilhabe als Querschnitts-Aufgabe Die PIRATEN Berlin fordern die Berücksichtigung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in sämtlichen Politikfeldern. Die »Berliner Behindertenpolitischen Leitlinien zur nachhaltigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention« sollen konsequent in die Praxis umgesetzt werden. Bildung Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Die PIRATEN sehen in der Bildung eine Voraussetzung, allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und ihre Aufgaben meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind. Fahrscheinloser ÖPNV Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist Teil der Daseinsvorsorge, denn die Mobilität aller ist ein soziales Menschenrecht. Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV minimiert den motorisierten Individualverkehr und öffnet den ÖPNV allen Menschen ohne unwürdige und aufwändige Kriminalisierung von Schwarzfahrern. Bürgerrechte & Innenpolitik Überwachung erklärt jeden Passanten zum potentiellen Verbrecher. Aufklärung der Bevölkerung und der zielgerichtete Einsatz von Polizeibeamten schaffen mehr Sicherheit als jede Überwachungskamera. Innenpolitik umfasst auch eine funktionierende Verwaltung, die die Chancen der Digitalisierung nutzt und über eine ausreichende Personalausstattung verfügt. Lebenssituation von Geflüchteten verbessern Als Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen setzen wir uns insbesondere für folgende Punkte ein: Zügige Anerkennungsverfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK). Anspruch auf unabhängige Beratung für Geflüchtete im Anerkennungsverfahren Ein generelles Ende der Praxis der Abschiebehaft, gerade bei Minderjährigen. Eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und Erleichterungen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Statt Lagerpolitik dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Lagerpolitik ist isolierend und verhindert die Integration. Deutliche Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten Suchtpolitik Das Menschenbild der Piratenpartei erlaubt den Blick auf Rausch als festen Bestandteil menschlichen Verhaltens. Ein generelles Verbot von rauschwirksamen Substanzen lehnen wir ab. Information, Forschung und Aufklärung halten wir für die Säulen einer vernünftigen Drogenpolitik. Schritte auf dem Weg zur Cannabislegalisierung Die PIRATEN Berlin sehen die Legalisierung des Besitzes, Erwerbs und Anbaus von Cannabis als ersten Schritt auf dem Weg einer informierenden, eigenverantwortlichen und nicht repressiven Drogenpolitik. Für die gewerbliche Abgabe schlagen wir Formen des staatlich organisierten Anbaus bzw. des legalen Anbaus unter staatlicher Kontrolle mit Abgabestellen ähnlich der Tabak- und Alkoholabgabe mit Jugend- und Verbraucherschutz vor, in denen jeder Erwachsene Cannabis inklusive Beratung und Qualitätssicherung erhalten und konsumieren kann. Nachhaltigkeit in der Wirtschaft Wir setzen uns für eine nachhaltige, ökologische Wirtschaftspolitik ein, die die Potenziale in Kultur, Wissenschaft, Gesundheit, Umwelt und Bildung ausschöpft. Die PIRATEN unterstützen die regionale nachhaltige Produktion und werden fairen Handel aller Produkte per Gesetz festschreiben. Steuerzahler haften nicht für Banken Die PIRATEN Berlin fordern eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet. Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen oberhalb der Einlagensicherung voll an Verlusten beteiligt werden. Banker, denen Misswirtschaft nachgewiesen werden kann, müssen nach den Möglichkeiten des Strafrechts für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Kein Freihandelsabkommen TTIP Die PIRATEN Berlin lehnen Freihandelsabkommen und Dienstleistungsabkommen, wie TTIP, CETA und TISA ab, weil diese intransparent und undemokratisch entwickelt werden und auf die Interessen der multinationalen Konzerne zugeschnitten sind. Derartig strukturierte Abkommen bedrohen den Verbraucherschutz, Datenschutz, Daseinsvorsorge, Sozialstandards und demokratische Grundrechte. Geschlechter-& Familienpolitik Die Geschlechter- und Familienpolitik der Piratenpartei basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen. Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen. Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen. Geschlechtszuordnende Operationen an nichtzustimmungsfähigen Personen sind abzulehnen. Religion ist Privatsache Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen. Die PIRATEN Berlin fordern finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, abzubauen. Antragsbegründung - Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 04.02.2017 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???