BE:Parteitag/2015.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 032

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2015.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB151: 1.06 Antragsnummer P032 Einreichungsdatum Antragstitel Familien-, Kinder- und Jugendpolitik Antragsteller Susanne Graf Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Geschlechter-& Familienpolitik Antragstext Im Bereich Geschlechter- und Familienpolitik des Wahlprogrammes sollen folgende Texte hinzugefügt werden: "Kinderrechte müssen gelebt werden. Die PIRATEN Berlin verstehen die UN-Kinderrechtskonvention als verbindliche Grundlage der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Das Handeln von Politik und Verwaltung muss die Kinderrechte im Alltag gewährleisten. Kinder und Jugendliche sind als mündige Rechtsträger zu verstehen und müssen von staatlichen Institutionen als solche angesehen werden. Als Mittel gegen die zwischen Erwachsenen und Kindern bestehende Macht- und Wissensasymmetrie fordern die PIRATEN Berlin einen Berliner Kinderrechtsbeauftragten. Alle Konzepte, Maßnahmenpläne oder Programme auf Berliner Landesebene sind hinsichtlich der Achtung und Gewährleistung der Kinderrechte durch ihn standardmäßig zu überprüfen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die kindgerechte Stadtentwicklung. Wohnortnahe und verkehrsgeschütze Freiräume zum Spielen, Toben und um Sport zu treiben sind zu erhalten, oder müssen geschaffen werden. Die große Zahl maroder und abgesperrter Spielplätze in unserer Stadt betrachten wir als einen unhaltbaren Zustand. Familienpolitik: Kinder haben ein Recht auf ausreichend Zeit mit ihren Eltern. Wir wünschen uns für jedes Kind ein gesundes Aufwachsen unter Beachtung seiner alltäglichen Bedürfnisse und eines intakten Familienlebens. Eine gute Familienpolitik hat Eltern bei ihren diesbezüglichen Fürsorgepflichten zu unterstützen. Um Eltern in Ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstützen fordern die PIRATEN Berlin die Erarbeitung eines Maßnahmeplans zur Erhöhrung der Zeitsouveränität von (berufstätigen) Eltern. Politik und Verwaltung dürfen Eltern nicht noch zusätzlich Steine in den Weg legen. Aus diesem Grund sind alle Antragsverfahren auf staatliche Leistungen aus der Perspektive der Berechtigten zu überprüfen und zu vereinfachen. Beantragungen wie zum Beispiel von Elterngeld und Kitagutschein sollten auch online möglich sein. Zudem setzen sich die PIRATEN Berlin dafür ein, dass die Wartefristen auf Leistungen bestmöglichst minimiert werden. Ein Einkommenausfall für junge Familien, durch unterbesetze Jugendämter und entsprechende Bearbeitungszeiten in der Elterngeldstelle, sind für uns nicht akzeptabel. Wir fordern darum mehr Personal in den Berliner Jugendämtern. Eine familienfreundliches Berlin für arbeitende Eltern bedeutet nicht nur genügend Kitaplätze sondern auch Gleitarbeitszeit- und Home-Office- Modelle in Unternehmen. Das Abgeordnetenhaus, die Landes- und Bezirksverwaltungen und landeseigene Unternehmen müssen hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Eine kinderrechtskonforme Familienpolitik funktioniert nur ressortübergreifend. Die PIRATEN Berlin unterstützen deshalb die Forderung nach berlinweiten Gesamtstrategien und Maßnahmenplanungen zur Unterstützung armer Familien, pflegender Angehöriger und Alleinerziehender. Wir setzen uns daher für Mehrgenerationenhäuser und generationsübergreifende Freizeitangebote ein. Kinderrechte in der Sozialpolitik Jedes Kind und jeder junge Mensch hat ein Recht auf die größtmöglichen Bildungs- und Entwicklungschancen - unabhängig von seiner sozialen oder kulturellen Herkunft oder einer Behinderung. Kinder armer oder überforderter Eltern haben meist schlechtere Lebens- und Entwicklungsbedingungen als Gleichaltrige. Prekäre Beschäftigung und Armut unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums sind durch bundespolitische Entscheidungen wie die Hartz-4-Gesetze stark gestiegen. Wir fordern deshalb, dass sich das Land Berlin auf der Bundesebene für innovative und effektive Konzepte einsetzt, damit Chancengerechtigkeit für alle jungen Menschen Wirklichkeit wird. Darüber hinaus müssen in Berlin schnellstens Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Eltern mit geringem Einkommen ihren Kindern soziale Teilhabe und familiäres Leben ermöglichen können. In Berlin berdarf es einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie zur Unterstützung sozioökonomisch benachteiligter Kinder und ihrer Familien. Ausreichend günstiger Wohnraum, die Förderung von Netzwerken und Selbsthilfeinitiativen spwie Bildungs- und Freizeitangebote zu geringen Entgelten sind für die PIRATEN Berlin Meilensteine für die kommenden fünf Jahre. Wir unterstützen die Forderung der Landesarmutkonferenz nach einer integrierten Armuts- und Sozialberichterstattung, damit Politik und Verwaltung fortlaufend Rückschlüsse über die Bedürfnisse armer Kinder und ihrer Familien ziehen können. Da Überschuldung ebenso zu Armut führt, sollten alle Sozial- und Unterstützungsleistungen auch Kindern von überschuldeten Eltern zur Verfügung stehen. Familien in sozialen Notlagen müssen sich an ein flächendeckendes, niedrigschwelliges und leistungsfähiges Hilfesystem wenden können. Insbesondere sind Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit von Kindern und ihren Eltern präventiv zu vermeiden. Falls eine Wohnungslosigkeit trotzdem vorübergehend eintritt, muss sich die Unterbringungsform und -umgebung an kindlichen Bedürfnissen und Schutzrechten orientieren. Kinderrecht auf frühe Bildung und Förderung garantieren Für die PIRATEN Berlin sind Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen. Die frühkindliche Bildung schafft elementare Voraussetzungen dafür, dass Kinder sich zu verantwortlich und selbstbestimmt handelnden Menschen entwickeln. Jedes Kind hat das gleiche Recht auf Förderung. Die Wahlfreiheit der Eltern über die Betreuung ihrer Kinder steht für uns dabei an erster Stelle. Wir machen uns stattdessen für eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und pädagogisch vielfältige Landschaft der Kindertagesbetreuung stark. Alle Eltern sollen real die Möglichkeit haben, die Einrichtung oder Betreuungsform entsprechend ihrer Präferenzen und den Bedürfnissen ihrer Kinder zu wählen. Eine bedarfsgerechte Versorgnung muss im ganzen Stadtgebiet sichergestellt werden, darum fordern wir PIRATEN Berlin den weiteren Ausbau von Kitapätzen. Ebenso müssen Plätze für umgezogene Kinder und Flüchtlingskinder vorgehalten werden. Kooperationen zwischen Betrieben und bestehenden Kitas sind zu unterstützen. Eine Kitapflicht lehnen wir ab. Um eine angemessene Qualität frühkindlicher Bildung zu gewährleisten, streben wir einen Betreuungsschlüssel von 1:3 bei den unter Dreijährigen und 1:5 ab dem dritten Lebensjahr an. Praktikant*innen und Quereinsteiger*innen in der berufsbegleitenden Ausbildung dürfen nicht auf den Personalschlüssel angerechnet werden. Der gegenwärtige Mangel an qualifizierten Erzieher*innen lässt sich nur durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr gesellschaftliche Anerkennung beheben. Entsprechend sind die Vergütung der Ausbildung und vor allem die Bezahlung der späteren Fachkräfte an die gesellschaftliche Bedeutung der frühen Bildung anzupassen. Politik und Verwaltung müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass möglichst viele Erzieher*innen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen und nur gewollt in Teilzeit tätig sind. Kitaleitungen brauchen ausreichend zeitliche Stellenanteile für ihre Führungsaufgaben, um den Qualitätsanforderungen des Berliner Bildungsprogramms gerecht zu werden. Kinderrechte in der Jugendhilfe Kinder- und Jugendliche in Berlin haben ein Recht auf eine bedarfsgerechte Kinder- und Jugendarbeit. Die PIRATEN schließen sich deshalb den Forderungen an, verbindliche Standards für die Ausstattung und Qualität der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII landesgesetzlich festzulegen. Die Finanzierung der Jugendarbeit muss sich am Bedarf der wachsenden Stadt und nicht wie bisher an den finanziellen Rahmenbedingungen der klammen Bezirkshaushalte orientieren. Aktuell setzt die Systematik der Berliner Haushaltsaufstellung die Bezirke zueinander in den Wettbewerb um die kostengünstigste Leistungserbringung. Die Leittragenden sind vor allem Kinder und Jugendliche in unserer Stadt. Während Berlin immer weniger Geld für die Jugendarbeit ausgibt, steigt die Zahl junger Menschen und Familien, die Hilfen vom Jugendamt benötigen. Die Gründe sind lange bekannt: Wegen des Personalmangels in den Jugendämtern und kurzfristigen Sparvorgaben werden oft nicht bedarfsgerechte Hilfen gewährt. Teure Anschlusshilfen und ganze Hilfekarrieren, überforderte Pädagog*innen bei den freien Trägern und resignierte junge Menschen sind die Folge. Gerade bei Entscheidungen des Jugendamtes dürfen die Beteiligungsrechte der betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht nur auf dem Papier stehen. Sie sind konsequent umzusetzen, so dass die jungen Menschen effektiv in die Entscheidungen einbezogen werden und altersgerecht Verantwortung für ihre Zukunft tragen können. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bezirke mehr Möglichkeiten zur Gestaltung der Hilfe im Einzelfall bekommen. Die PIRATEN Berlin fordern ausreichend qualifiziertes und geschultes Personal für die Berliner Jugendämter. Dafür sind verbindliche Standards nötig. Die Politik ist aufgerufen, sich bei der Festlegung der maximal zumutbaren Fallzahlen pro Mitarbeiter*in an den Forderungen der Arbeitnehmer*innenvertretungen zu orientieren. Außerdem wollen wir die Berliner Jugendämter dazu verpflichten, die Grundlagen ihrer Entscheidungen über Hilfen den ratsuchenden Familien und jungen Menschen sowie der Öffentlichkeit transparent zu machen. Dafür sollen die Jugendämter bundes- und landesgesetzliche Grundlagen, die zugehörigen Ausführungsvorschriften sowie ihre internen Verfahrensregeln, Handreichungen, Arbeitsanweisungen und Qualitätsstandards für freie Träger auf ihren Internetseiten veröffentlichen. " Antragsbegründung Der Text ist meiner Meinung nach selbsterklärend. Gerne modulare Abstimmung wenn gewünscht. Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 05.10.2015 Status des Antrags Geprüft TOP 12