BE:Parteitag/2015.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 030

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2015.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB151: 1.06 Antragsnummer P030 Einreichungsdatum Antragstitel Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz Antragsteller JeZc Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Suchtpolitik Antragstext Die Piratenpartei Berlin fordert für Bundesebene die komplette Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz. Die Abgabe von Cannabis an Minderjährige soll per Jugendschutzgesetz verboten werden. Auf Bundesebene soll ein Hanfgesetz, welches unter anderem Jugendschutz und Verbraucherschutz ähnlich der Tabakgesetzgebung ermöglicht, geschaffen werden. Eine kommerzielle Abgabe von Cannabis soll weiteren gesetzlichen Reglungen im Rahmen eines Hanfgesetzes unterliegen. Hierbei soll gewerblicher Verkauf mit einer Lizenz für die Abgabe und steuerlicher Anmeldung gestattet sein und der Abgabe in Form eines Fachhandels für das legale Genussmittel Alkohol ähneln. Antragsbegründung In welcher Richtung unterstützen die Piraten Berlin die Erstellung einer Cannabisgesetzgebung auf Bundesebene und die Ausrichtung von Modellprojekten? Bisheriges Programm Suchtpolitik Berlin: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Grundsatzprogramm#Suchtpolitik Bundesprogramm der Piratenpartei: https://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/ Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 05.10.2015 Status des Antrags Geprüft TOP 12