BE:Parteitag/2015.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 018

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2015.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB151: 1.06 Antragsnummer P018 Einreichungsdatum Antragstitel Neubeginn & Alternativen bei der Planung des BER Antragsteller JeZc Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Stadtentwicklung Antragstext Die Piratenpartei Berlin fordert eine Prüfung, ob die Suche nach einem neuen Standort und ein Neubau des Flughafens BER günstiger wären, als die weiteren Bemühungen am aktuellen Standort einen funktionstüchtigen Flughafen fertig zu stellen. Weiterhin wird eine Prüfung gefordert, ob es aus Kostengründen sinnvoller wäre den Bau eines Flughafens komplett aufzugeben und stattdessen die nächstgelegenen vorhandenen Flughäfen auszubauen und weiter zu nutzen. Die Piratenpartei fordert eine unabhängige Bestandsaufnahme, welche Kosten noch zu erwarten sind und welcher Eröffnungstermin realistisch ist. Für den Rohbau des Flughafens BER muss festgestellt werden, ob es Hindernisse gibt, die eine Fertigstellung langfristig unmöglich oder zu teuer für die Fertigstellung machen und drastische Massnahmen, wie beispielsweise Teilabrisse und einen Neubeginn bei Bauabschnitten erfordern. Die Piratenpartei fordert die Aufspaltung der Flughafengesellschaft Berlin/Brandenburg (FBB) in eine Betreiber- und eine Projektgesellschaft. Dieses soll dazu dienen verlässlichere Informationen über den Fortgang der Baustelle und die zu erwartenden Kosten zu erhalten. Die Piratenpartei Berlin fordert eine Prüfung, wie lange sich die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Flughafens BER weiter verzögern wird und welche Anforderungen daher für die Zwischenzeit an umliegende Flughäfen wie Tegel und Schönefeld (beispielsweise beim Lärmschutz) gestellt werden. Weiterhin fordert die Piratenpartei Berlin eine Prüfung der möglichen Nachnutzungsoptionen für das Gelände des unfertigen Flughafens BER, falls sich ein anderer Ort als besserer Flughafenstandort herausstellt oder die Flughafenplanung eingestellt wird. Antragsbegründung In der Presseberichterstattung wird aufgrund der letzten Baumängel spekuliert, ob der Flughafen jemals an dieser Stelle fertig gestellt werden kann. Eine Aussage im Programm wäre auch für die aktuelle Presseberichterstattung sinnvoll. Der BER wird noch sehr lange ein Thema der Berliner Politik bleiben. Zitate: „Wahrscheinlich kommt dann heraus, dass es aus Steuerzahlersicht günstiger ist, den Verkehr über Tegel, Schönefeld und Leipzig/Halle abzuwickeln“, so Delius. „Und dann können wir das Kapitel BER einfach schließen.“ Zu einem klaren Schnitt neigt auch die Berliner Bundestagsabgeordnete der Grünen Renate Künast. Man müsse sehen, ob es nicht am Ende finanziell günstiger sei, nebenan ein neues Gebäude zu errichten, sagte sie der „BZ“. Ein solcher Neubau sollte dann gleich größer sein. Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 05.10.2015 Status des Antrags Geprüft TOP 11