BE:Parteitag/2015.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 015

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2015.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB151: 1.06 Antragsnummer P015 Einreichungsdatum Antragstitel Übernahme des Programms aus 2011 in leicht überarbeiteter Form (7) Antragsteller Clythoss Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Suchtpolitik Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text in das Wahlprogramm 2016 in das Kapitel Suchtpolitik aufzunehmen: Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten Die PIRATEN Berlin wollen in Berliner Modellversuchen neue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu etablieren. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales Umfeld. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. Flankierend werden wir den Ethikunterricht an Berliner Schulen um ein Modul erweitern, das den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen umfassend erarbeitet. Ziel des "Rauschkunde"-Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann nur gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist. Wir werden die Senatsmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufstocken. Die therapeutische Arbeit wird dabei legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte (z.B Spielsucht) gleichberechtigt einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft und den Süchtigen ausgehen. Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren Wir glauben, dass eine "drogenfreie Gesellschaft" unmöglich ist. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Wir werden deshalb ein "Drugchecking"-Programm etablieren, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen. Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums von Drogen zu nutzen, um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren zu entlasten. Dazu werden wir die Regelung zur "Geringen Menge" von Ausnahmetatbeständen befreien und derart neu formulieren, dass Verfahren frühzeitig eingestellt werden können. Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen "Cannabis Social Clubs" starten. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein. Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern Es ist unverständlich, dass das Land Berlin die vom Bundestag ermöglichte Echtstoffabgabe von Heroin an Schwerstabhängige noch immer nicht umgesetzt hat. Dies werden wir ändern. Sucht kennt keine Öffnungszeiten. Wir werden die Berliner Fixerstuben deshalb mit Mitteln ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit jenseits klassischer Bürozeiten ermöglichen. Darüber hinaus werden wir das Konzept "Hilfe durch Drogenkonsumräume" auf andere Substanzen erweitern. Dies wird das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen. Die bisherige, repressive Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der Gesellschaft in die Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Wir werden diesen Missstand beseitigen und setzen uns für Spritzenautomaten und Herointherapie in Gefängnissen ein. Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten Die PIRATEN Berlin streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt. Antragsbegründung Das Rad muss nicht neu erfunden werden ! Das Wahlprogramm von 2011 ist in vielen Punkten immernoch dafür geeignet weiter als Wahlprogramm zu dienen. Einige Punkte, welche bereits obsolet sind wurden entfernt und in manchen Teilen die Lesbarkeit verbessert. Es ist klar, dass bei den bisherigen Wahlkampfstrategietreffen ein Fahrplan für die Wahlprogrammentwicklung gestaltet wurde und ab in 14 Tagen regelmäßig (2 bis 3-wöchig) zu jedem Thema (Antragsgruppen) ein Termin eingerichtet wurde. Aber auch da ist es hilfreich, wenn man bereits eine Basis hat auf welcher man aufbaut. Die Erweiterung und ggf. Streichung der einzelnen Punkte kann dann auf den WaSte-Terminen zu Programmentwicklung (ab aktuell Zeile 100) zu Programm(änderungs)anträgen ausgearbeitet werden. Des Weiteren sollte immer damit gerechnet werden, dass ein solches Treffen im schlimmsten Fall nicht statt findet oder zu schlecht besucht ist um vernünftige Resultate zu erzielen. Da ist das WP2011 in überarbeiteter Form ein guter Fallback. Im Antragstext kursiv geschriebenes wurde redaktionell überarbeitet. • Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten: Vereinfachung des Textes • Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern: Vereinfachung des Textes & Beispiel eingefügt Aus dem WP2011 Antragstext entferntes Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten Piratenpad - Datum der letzten Änderung 05.10.2015 Status des Antrags Geprüft TOP 11