BE:Parteitag/2015.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 012

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2015.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB151: 1.06 Antragsnummer P012 Einreichungsdatum Antragstitel Verwendung der City-Tax Antragsteller Claudia Simon für das Kunstsquad Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Kunst- & Kulturpolitik Antragstext Folgender Antragstext stellt einen Abschnitt des Wahlprogramms 2016 dar und soll im Kapitel Kunst- & Kulturpolitik eingefügt/ergänzt/überschrieben werden. Uns Antragstellenden ist bewusst, dass sich die exakte Positionierung einer flüssigen Strukturierung unterwerfen wird, wir verzichten daher bewusst auf Nummerierung oder noch exaktere Positionsangaben. Antragstext: Die Einnahmen aus der City-Tax sollen überwiegend in den Kulturhaushalt fließen, mindestens 50% davon als Investition in die freie Kunst- und Kulturszene. Die Mittel dürfen keine Kürzungen im Kulturetat kompensieren und müssen für neue oder zur Aufstockung bestehender Förderprogramme eingesetzt werden. Ein Teil der Einnahmen aus der City-Tax muss in die bezirkliche Kulturförderung fließen. Antragsbegründung Der Anteil der City-Tax, der dem Kulturhaushalt zugute kommt, ist derzeit zu niedrig. Er liegt weit unterhalb der anfänglichen Versprechungen und geht an den Forderungen vieler Betroffener, insbesondere der Freien Szene, vorbei. Vor allem wollen wir keinen verhandelbaren Anteil am Gesamtaufkommen der City-Tax. Denn dieser kann durch den Senat immer wieder reduziert werden, so dass die effektiv der Berliner Kulturlandschaft zugute kommende Summe gleich bleibt oder sogar schrumpft. Piratenpad https://piratenpad.de/p/programmkultur2016 Z134 Datum der letzten Änderung 04.10.2015 Status des Antrags Geprüft TOP 11