BE:Parteitag/2015.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 011

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2015.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB151: 1.06 Antragsnummer P011 Einreichungsdatum Antragstitel Übernahme des Programms aus 2011 in leicht überarbeiteter Form (5) Antragsteller Clythoss Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Verkehr & ÖPNV Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text in das Wahlprogramm 2016 als neuen Punkt in das Kapitel Verkehr & ÖPNV aufzunehmen: Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrern Die PIRATEN Berlin lehnen die Strafverfolgung von Schwarzfahrern gemäß § 265a StGB ab. Nach Einschätzung des Berliner Vollzugsbeirats (BVB) sitzen 60 Prozent der Ersatzfreiheitsstrafer wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Das betrifft vor allem kranke und sozial unterprivilegierte Menschen: Alkoholiker, Drogenabhängige und Obdachlose. Die Inhaftierung dieser Menschen ist unhaltbar. Aus ökonomischer Sicht ist die Verfolgung von Schwarzfahrern für Berlin schädlich. Einem Schaden von im Durchschnitt 23,- € durch nicht gelöste Tickets stehen Verfahrens- und Inhaftierungskosten von zirka 6.000,- € pro Fall gegenüber. Daher muss allein aus wirtschaftlichen Gründen die Verfolgung von Schwarzfahrern abgeschafft werden. Wir werden im Abgeordnetenhaus und Bundesrat für die Abschaffung von §265a StGB eintreten. Zivilrechtliche Forderungen gegen Schwarzfahrer bleiben davon unberührt. Umlagefinanzierte Fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV Mobilität nach Einkommen – Nicht mit uns! Jedem, der sich in Berlin aufhält, ist, unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit an der Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren. Die Mobilität bestimmt sich in Berlin durch den Individualverkehr und die Nutzung des ÖPNV. Wir werden mittelfristig eine umlagefinanzierte Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mehr Lebensqualität in der Stadt Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt weiter zu begrenzen und Berliner und die Gäste unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Berlin benötigt weniger Parkplatzflächen in der Innenstadt und gewinnt mehr nutzbare Freiräume. Service statt Kontrolle Die Umstellung des ÖPNV auf eine umlagefinanzierte Nutzung bedeutet keinen Verlust von Arbeitsplätzen. Statt die Fahrgäste zu kontrollieren/schikanieren, wird freiwerdendes Personal zur Verbesserung des Informations- und Mobilitätsservice eingesetzt. Fahrgäste werden wieder Gäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln und werden nicht mehr als potentielle Schwarzfahrer behandelt. Konzept statt Chaos Ein Konzept für die Umsetzung haben wir in der aktuellen Legislaturperiode ausarbeiten lassen. Dieses ist bevorzugt zu nutzen und ist im Internet unter http://fahrscheinlos.piratenfraktion-berlin.de/ einlesbar. Berliner S-Bahn in kommunale Hand Für die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes des ÖPNV und der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines reibungslosen ÖPNV sehen wir die Rekommunalisierung der Infrastruktur (Netz, Werkstätten und Stationen) der S-Bahn durch Übergabe vom Bund an das Land Berlin als erforderlich an. Gewinn auf Kosten der Fahrgäste und Beschäftigten – nicht mit uns! Im Zuge von Sparmaßnahmen, die der Gewinnoptimierung und dem Börsengang des Mutterkonzerns, der Deutschen Bahn, dienten, wurde die S-Bahn von den Betreibern an die Grenze der Betriebsfähigkeit gebracht. Hierbei wurde weder auf die Belange der Fahrgäste, noch auf die der Beschäftigten bei der S-Bahn und der Deutschen Bahn Rücksicht genommen. Öffentlicher Personennahverkehr ist Daseinsfürsorge und kein Mittel zur Erwirtschaftung von Gewinnen. Regionalisierungmittel (ca. 340 Millionen Euro) werden nicht für die S-Bahn verwendet sondern weitgehend an den Mutterkonzern durchgereicht. Dies kann nur durch eine vollständige Rekommunalisierung unterbunden werden. Verantwortung tragen im Land Berlin Wir setzen uns für die direkte Übernahme der Verantwortung für die S-Bahn durch das Land Berlin und die Überführung der Geschäftstätigkeit in eine Anstalt öffentlichen Rechts ein. Andere Unternehmensstrukturen sehen wir aufgrund der Gewinnorientierung bzw. der Haftungsgrenzen als nicht geeignet an. Berlin muss sich seiner Verantwortung stellen und selbst die Aufgabe der Gewährleistung eines öffentlichen Personennahverkehrs übernehmen. Antragsbegründung Das Rad muss nicht neu erfunden werden ! Das Wahlprogramm von 2011 ist in vielen Punkten immernoch dafür geeignet weiter als Wahlprogramm zu dienen. Einige Punkte, welche bereits obsolet sind wurden entfernt und in manchen Teilen die Lesbarkeit verbessert. Es ist klar, dass bei den bisherigen Wahlkampfstrategietreffen ein Fahrplan für die Wahlprogrammentwicklung gestaltet wurde und ab in 14 Tagen regelmäßig (2 bis 3-wöchig) zu jedem Thema (Antragsgruppen) ein Termin eingerichtet wurde. Aber auch da ist es hilfreich, wenn man bereits eine Basis hat auf welcher man aufbaut. Die Erweiterung und ggf. Streichung der einzelnen Punkte kann dann auf den WaSte-Terminen zu Programmentwicklung (ab aktuell Zeile 100) zu Programm(änderungs)anträgen ausgearbeitet werden. Des Weiteren sollte immer damit gerechnet werden, dass ein solches Treffen im schlimmsten Fall nicht statt findet oder zu schlecht besucht ist um vernünftige Resultate zu erzielen. Da ist das WP2011 in überarbeiteter Form ein guter Fallback. Im Antragstext kursiv geschriebenes wurde redaktionell überarbeitet. • Umlagefinanzierte Fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV: Anpassung, da Konzept nun bereits entwickelt • Mehr Lebensqualität in der Stadt: Parkflächen --> Parkplatzflächen (Wegen Missverständnissen und so...) • Service statt Kontrolle: An Konzept angepasst • Konzept statt Chaos: Verweis auf Konzept Aus dem WP2011 Antragstext entferntes • Gemeinschaftliche Finanzierung: Ist Bestandteil des Konzepts • Transparenz im ÖPNV - S-Bahn: Komplett raus • Ablehnung des weiteren Ausbaus der A100 in den Innenstadtbereich Piratenpad - Datum der letzten Änderung 05.10.2015 Status des Antrags Geprüft TOP 11