BE:Parteitag/2015.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 010

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2015.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB151: 1.06 Antragsnummer P010 Einreichungsdatum Antragstitel Übernahme des Programms aus 2011 in leicht überarbeiteter Form (4) Antragsteller Clythoss Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Bildung Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text in das Wahlprogramm 2016 in das Kapitel Bildung aufzunehmen: Öffentliche Bildung braucht freien Zugang zu Inhalten und Infrastruktur Ein selbstbestimmter und aufgeklärter Umgang mit öffentlichen Inhalten ist für die PIRATEN Berlin Ziel des staatlichen Bildungsauftrags. Daher ist für die Teilnahme an öffentlichen Bildungsangeboten der Stadt Berlin - Schulen, Hochschulen, Bibliotheken sowie Einrichtungen kultureller Bildung - der uneingeschränkte Zugang zu Inhalten offener Datennetze unerlässlich. Den Einsatz von Filtersoftware und anderen Einschränkungen öffentlicher Inhalte lehnen wir daher ab. Vorgaben und Regelungen, die zur Einschränkung der Verfügbarkeit von andernfalls frei zugänglichen Inhalten führen müssen ebenso abgelehnt und aufgehoben werden. Stattdessen müssen an öffentlichen Bildungseinrichtungen durch die Träger die Voraussetzungen und die Infrastruktur geschaffen und ausgebaut werden, die für einen freien und gleichberechtigten Zugang zu Inhalten und für die Erstellung neuer Inhalte im Rahmen des Bildungsauftrags notwendig sind. Filter sind kein vernünftiges Mittel des Jugendschutzes, weshalb das Grundgesetz Art 5 Abs 2, also die Einschränkung der Meinungsfreiheit keine Anwendung finden kann. Schulpolitik in Berlin Um eine individuelle Förderung zu gewährleisten, muss in Klassen oder Lerngruppen für 15 Lernende jeweils mindestens eine Lehrkraft zur Verfügung stehen. Die zusätzliche Unterstützung der Lehrenden durch nicht-lehrendes Personal ist eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der individuellen Förderung. Fließende Schullaufbahn Alle Lernenden sollen die Möglichkeit haben, ihre Schullaufbahn individuell zu planen und zu absolvieren. Das bedeutet insbesondere, dass Lernende die Möglichkeit haben sollen, mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu lernen. Allen Schulen wird die Möglichkeit gegeben, Klassenverbände aufzulösen und zum Beispiel durch ein flexibles Kurssystem zu ersetzen, das zahlreiche Probleme des existierenden Klassensystems löst: Lernende werden nicht mehr über- oder unterfordert oder zum Überspringen von Klassen genötigt, sondern können Kurse wählen, die ihrem individuellen Fortschritt entsprechen. Eine erzwungene Unterteilung in verschiedene Schulstufen findet nicht mehr statt. Unterstützende und flankierende Maßnahmen für das Schulsystem - IT und Lernmittel Die Ausstattung mit digitalen Arbeitsmitteln und ein Internetzugang für alle Lernenden ist eine Voraussetzung für den Zugang zur Informations- und Wissensgesellschaft und einer aktiven Teilhabe an dieser. Das erhebliche Ungleichgewicht zugunsten der papiergebundenen und nicht-netzwerkfähigen Bereitstellung von Lernmitteln ist historisch bedingt und stellt eine Momentaufnahme der aktuellen Entwicklung dar. Dazu ist auch ausreichend Personal notwendig. Digitale Medien Unterrichtsmaterial wird unter einer freien Lizenz zugänglich gemacht. Dies vereinfacht den Lehrkräften die Erarbeitung von eigenen Unterrichtsmaterialien. Die Erstellung frei verwendbarer Materialien durch Lernende, Lehrende und andere wird durch das Land gefördert. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Medienkompetenzen bei Entscheidungsträgern, Lehrkräften und Lernenden zu schaffen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Schulkultur Schulkultur bedeutet für uns den vertrauensvollen und partnerschaftlichen Umgang aller Beteiligten: Lernende, Lehrende, Familien und das nicht-pädagogische Personal. Wir kümmern uns um die Umgestaltung der Schulen von bloßen Lernräumen zu echten Lern- und Lebensräumen, geprägt von Demokratisierung und Gleichberechtigung. Dies muss auch in der Aus- und Fortbildung der Lehrenden mehr Berücksichtigung finden. Alle Möglichkeiten der schulischen Selbstorganisation werden wir fördern. Gleichberechtigte Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft Schulen in staatlicher wie auch solche in freier Trägerschaft müssen in allen Feldern die gleichen Förderungsmöglichkeiten erhalten. So können auch Schulen in freier Trägerschaft ohne Schulgeld zugänglich sein. Kostenloses Mittagessen und Schulobst und -gemüseprogramm für Berlin Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist essenziell für alle Menschen. Allen sollten regelmäßig und unterschiedslos ausreichende Nahrungsangebote zur Verfügung stehen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass über alle Schulstufen hinweg alle Lernenden kostenlos ein warmes Mittagessen einnehmen können. Weiterhin führen wir ebenfalls für alle Schulstufen das von der EU-Kommission beschlossene Schulobstprogramm ein, um so ein ernährungsphysiologisch sinnvolles Nahrungsangebot bereitzustellen. Den Schulen ist dabei größtmögliche Autonomie bei der Umsetzung zu gewähren. Der Beschluss der EU-Kommission für ein europaweites Schulobst und -gemüseprogramm ist in Deutschland bis dato nur von wenigen Bundesländern (z.B. Saarland, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen) umgesetzt worden. Die EU übernimmt 50% der Kosten; gesetzliche Grundlage hierfür ist das SchulObG. Sprache ist der Schlüssel zur Bildung Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist die Voraussetzung für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Er beruht auf Sprachkompetenz. Jede Sprache ist Schlüssel zu einer Kultur, das Erlernen mehrerer Sprachen erweitert den kulturellen Horizont. Je größer die Sprachkompetenz, desto leichter fällt die Verständigung mit anderen in der Gesellschaft. Verständigung und demokratische Beteiligung in unserem Land hängen von der Beherrschung der deutschen Sprache ab. Die bisherige Bildungs- und Integrationspolitik ist an dieser Aufgabe gescheitert. Unsere Ansätze: Die mehrsprachige Kompetenz muss durch einen Sprachenpass individuell dokumentierbar sein. Dies gilt auch für Sprachen, die nicht zum Fächerkanon der jeweiligen Schule gehören. Hierfür werden externe Experten bzw. qualifizierte Muttersprachler hinzugezogen. Das Sprachlerntagebuch (siehe Berliner Bildungsprogramm des Senats) soll nicht ausschließlich auf Deutsch geführt werden, sondern – soweit möglich – auch in den anderen von den Kindern gesprochenen Sprachen. Auf die individuellen Voraussetzungen der Lernenden ist Bezug zu nehmen. Die Ausbildung der Lehrer muss auch Kompetenzen für den Unterricht des Deutschen als Zweitsprache vermitteln. Für die zahlenmäßig geeigneten Muttersprachen sind entsprechend qualifizierte Lehrer und Erzieher für den bilingualen Unterricht auszubilden. Lehramtsabschlüsse aus anderen Ländern müssen leichter anerkannt werden. Wir werden einen umfassenden Modellversuch für multilingualen Unterricht an Berliner Schulen und Kindergärten durchführen. Hierzu werden Lehrmittel und speziell geschulte Lehrkräfte bereitgestellt. Eine Vernetzung der an dem Modellversuch beteiligten Schulen ist erforderlich, um Erfahrungen und Lehrinhalte austauschen zu können. Auf der Grundlage der gefestigten Erstsprache ist Deutsch als Alltagssprache zu erlernen. Für den Informationsaustausch und zur Herstellung spezieller Lehrmittel soll verstärkt auf digitale Ressourcen zurückgegriffen werden. Darüber hinaus werden wir das Angebot von bi- und multilingualem Unterricht in natur- und geisteswissenschaftlichen Fächern erweitern und entsprechende Vorhaben der Bildungseinrichtungen konsequent fördern. Es ist jedem, unabhängig von seinem Alter und seiner Nationalität bzw. Staatszugehörigkeit zu ermöglichen, an kommunalen und staatlichen Bildungseinrichtungen auf qualitativ hohem Niveau die deutsche Sprache als Alltagssprache zu erlernen. Gemeinsamer Runder Tisch von Hochschulen, öffentlichen Trägern, Lehrenden, Lernenden und Forschenden Es soll langfristig ein sogenannter Runder Tisch als öffentliches Forum entstehen, der Vertreter der Legislative in Berlin (Vertreter des Abgeordnetenhauses, der Ausschüsse), der Senatsverwaltung und Hochschulvertreter (Mitglieder der Kuratorien) regelmäßig zur Beratung und zum Austausch einlädt. Es sollten dabei alle Statusgruppen der Hochschulen gemeinsam mit Entscheidungsträgern von Hochschulen und des Landes eine gemeinsame Plattform finden. Bibliotheksgesetz für Berlin Die PIRATEN Berlin werden ein Bibliotheksgesetz in Berlin realisieren. Bei der Umsetzung orientieren wir uns am Gesetzesentwurf des Deutschen Bibliotheksverbandes. Antragsbegründung Das Rad muss nicht neu erfunden werden ! Das Wahlprogramm von 2011 ist in vielen Punkten immernoch dafür geeignet weiter als Wahlprogramm zu dienen. Einige Punkte, welche bereits obsolet sind wurden entfernt und in manchen Teilen die Lesbarkeit verbessert. Es ist klar, dass bei den bisherigen Wahlkampfstrategietreffen ein Fahrplan für die Wahlprogrammentwicklung gestaltet wurde und ab in 14 Tagen regelmäßig (2 bis 3-wöchig) zu jedem Thema (Antragsgruppen) ein Termin eingerichtet wurde. Aber auch da ist es hilfreich, wenn man bereits eine Basis hat auf welcher man aufbaut. Die Erweiterung und ggf. Streichung der einzelnen Punkte kann dann auf den WaSte-Terminen zu Programmentwicklung (ab aktuell Zeile 100) zu Programm(änderungs)anträgen ausgearbeitet werden. Des Weiteren sollte immer damit gerechnet werden, dass ein solches Treffen im schlimmsten Fall nicht statt findet oder zu schlecht besucht ist um vernünftige Resultate zu erzielen. Da ist das WP2011 in überarbeiteter Form ein guter Fallback. Im Antragstext kursiv geschriebenes wurde redaktionell überarbeitet. • Fließende Schullaufbahn: Rechtschreibung • Unterstützende und flankierende Maßnahmen für das Schulsystem - IT und Lernmittel: Letzter Satz • Kostenloses Mittagessen und Schulobst und -gemüseprogramm für Berlin: Aktualisierung des Namens und Hinzunahme weiterer Bundesländer Aus dem WP2011 Antragstext entferntes • Frei und kritisch studieren ohne Regelstudienzeit: Ist stark überarbeitungsbedüftig Piratenpad - Datum der letzten Änderung 05.10.2015 Status des Antrags Geprüft TOP 11