BE:Parteitag/2015.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 007

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2015.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB151: 1.06 Antragsnummer P007 Einreichungsdatum Antragstitel ePerso für Bürgeramts-Routineangelegenheiten Antragsteller Clythoss Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text in das Wahlprogramm 2016 als neuen Punkt in das Kapitel Demokratie aufzunehmen: ePerso für Bürgeramts-Routineangelegenheiten Wir setzen uns dafür ein, einfache Routineangelegenheiten, welche aktuell nur beim Bürgeramt durchgeführt werden können, online zu ermöglichen. Dazu gehören unter anderem: Aufenthaltsbescheinigung Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister beantragen Beantragen von Wunschkennzeichen Beantragung einer Gaststättenkonzession Beantragung von Meldebescheinigung Beantragung von Parkerleichterung Beantragung von Personenstandsurkunden Beantragung von Reitkennzeichen Beantragung von Sondernutzung Beantragung von Veranstaltung, Messe, Markt Beantragung von verkehrsrechtlichen Anordnung berlinpass Briefwahl-Antrag einen Fahrradfund melden Erklärung für die Festsetzung der Beteiligung an den Kosten der Tagesbetreuung von Kindern abgeben Fahrzeugabmeldung Fahrzeugzulassung Feinstaubplakette Fischereischein Führungszeugnis Gewerbeabmeldung Gewerbeanmeldung Gewerbeummeldung Hunde – Negativzeugnis für Kampfhunde beantragen Kfz-Halterauskunft beantragen Mängelmeldung über Maerker in allen Bezirken Melderegister – Widerspruch gegen Datenübermittlung Umzug innerhalb der Stadt Untersuchungsberechtigungsschein beantragen Antragsbegründung Die aktuelle Terminsituation bei den Bürgerämtern etc. hat mittlerweile epische Ausmaße angenommen, sodass über alternative Erledigungsmöglichkeiten nachgedacht werden muss. Bei aller Abneigung dem neuen Personalausweis gegenüber, sind die Online-Nutzungsmöglichkeiten jedoch leider sehr gering. Daher sollten wir uns dafür einsetzen, die Funktionalität dessen zu erweitern. Dies erhöht auch den Druck auf die verantwortlichen Stellen die Sicherheitsanforderungen an den neuen Personalausweis maßgeblich zu erhöhen. Piratenpad - Datum der letzten Änderung 04.10.2015 Status des Antrags Geprüft TOP 11