BE:Parteitag/2015.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 003

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2015.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB151: 1.06 Antragsnummer P003 Einreichungsdatum Antragstitel ICC - Gutachten offenlegen Antragsteller GBW Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Stadtentwicklung Antragstext Die AGH Fraktion wird aufgefordert, den folgenden Antrag im Abgeordnetenhaus einzubringen: Alle Gutachten, die zu möglicher Nutzung, Sanierung und Abriss des ICC bisher angefertigt wurden, inklusive der Materialien, welche in die Gutachten eingegangen sind, sind offenzulegen. Antragsbegründung Aktuell wird die Eintragung des ICC in die Berliner Denkmalliste von der Senatsverwaltung und dem Landesdenkmalamt vorbereitet. Nach aktuellen Aussagen ist hier in Kürze ein positiver Bescheid zu erwarten. Angeblich verursachte das ICC, vor allem wegen seiner schlechten Technik, ein Minus von mehreren Millionen Euro jährlich (ca. 7 Millionen Euro pro Jahr). Allerdings wurde dem ICC von verschiedenen Seiten seit einem Technikumbau 2009 eine sehr gute Technik bescheinigt. Hier bestehen offensichtlich widersprüchliche Aussagen zum technisch nutzbarem Zustand des Gebäudes. Die erstellten Gutachten sind nicht öffentlich zugängig, so dass eine objektive Beurteilung der bestmöglichen Maßnahmen zur Sanierung oder zum Abriss nicht möglich sind. Im ersten Gutachten war 2005 von 50-60 Mio. Euro Sanierungskostendie Rede. Aktuell sprechen die Gutachten von bis zu 330 Mio. Euro Kosten. Im Haushalt finden sich 200 Mio. Euro, die wohl unzureichend sind. Die mögliche Zwischennutzung als Flüchtlingseinrichtung ist ebenfalls nicht zu Ende diskutiert. Diese Initiative geht zurück auf das Squad Finanzen, Haushalt und Steuern siehe auch: https://lqpp.de/be/initiative/show/1511.html *Suche im Dokumentensystem des AGH nach "ICC" diese Legislaturperiode Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 19.04.2016 Status des Antrags Geprüft TOP 11

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