BE:Kunsthaus Tacheles
Aktuell laufen zwei NEUE INITIATVEN zu diesem Thema im Berliner LandesLiquid.
Bitte, beteiligt euch!
https://lqpp.de/be/initiative/show/1786.html & https://lqpp.de/be/initiative/show/1814.html
Kunsthaus Tacheles
"Das Kunsthaus Tacheles ist ein Kunst- und Veranstaltungszentrum in der Oranienburger Straße im Berliner Ortsteil Mitte. Am 13. Februar 1990 wurde das Gebäude von der Künstlerinitiative Tacheles besetzt. [...] Das Gebäude wurde bunt bemalt, aus Schutt wurden verschiedene Skulpturen errichtet. Mittlerweile hat sich der Komplex, der vom Tacheles e. V. betrieben wird, zu einem festen und großen Kunst-, Aktions-, Veranstaltungs- und Kommunikationszentrum in Berlin entwickelt. [...] In dem Gebäude befinden sich unter anderem rund 30 Künstlerateliers, Ausstellungsflächen und Verkaufsräume für zeitgenössische Kunst." (aus Wikipedia)
Der ganze Wikipedia Artikel: 
Kunsthaus Tacheles
Aktuelle Situation
Das Kunsthaus ist aktuell akut von der Räumung bedroht. Am 22.3.2012 kam es bereits zu einer teilweisen Räumung durch Gerichtsvollzieher. [1]
Gerichtverfahren am 20. Juni 2012
Am 20.Juni 2012 wird vor Gericht die nächste Räumungsklage verhandelt. Den Gerichtsprozeß werden die Tacheleskünstler aller Voraussicht nach verlieren. Dann hätte die HSH Nordbank - die zur Zeit die Zwangsverwaltung des Grundstücks betreibt - einen vollstreckbaren Rechtstitel für eine Räumung. Wann sie dann tatsächlich räumen lässt, ist noch offen. Aber es könnte dann sehr schnell gehen, und wenn die Künstler erst mal raus sind, wären Fakten geschaffen, die sich bloß noch schwer umkehren ließen.
Zur Zeit sieht alles danach aus, dass in der Senatsverwaltung für Kultur jemand im Hinterzimmer für den Privatinvestor Jagdfeld mit die Strippen zieht, und sie das Thema jetzt so schnell und leise wie möglich über die Bühne bringen wollen.
Pikanterweise ist der Privatinvestor Anno August Jagdfeld in Berlin bereits in der Vergangenheit mehrfach in Zusammenhang mit dubiosen Immobilienprojekten in Erscheinung getreten. [2], [3], Schwarzbuch Fundus [4]
Die Tacheles Künstler haben bereits gegen den Investor Jagdfeld und die HSH Nordbank Strafanzeige gestellt. [5]
Beschluss im Liquidfeedback
Per Beschluss im Liquidfeedback System setzt sich der Berliner Landesverband der Piratenpartei für den Erhalt des Kunsthaus Tacheles und die Übernahme durch das Land Berlin ein:
"Die Piratenpartei spricht sich für den Erhalt des Tacheles als alternatives Kunsthaus aus. Das Tacheles soll zunächst von Berlin übernommen werden, um die Räumung und "Vermarktung" des Geländes zu stoppen. Ein langfristiges Nutzungskonzept ist unter der Wahrung der Ansprüche noch im Tacheles verbliebener Nutzer in enger Zusammenarbeit mit der Stiftung Tacheles e.V. zu entwickeln."
Die Initiative wurde mit überwältigender Mehrheit (80 %) angenommen
Volltext mit Begründung: https://lqpp.de/be/initiative/show/1598.html
Eine alternative Initiative, die eine Übernahme durch die HSH Nordbank vorschlug, bei gleichzeitigem Erhalt als Kunsthaus, erhielt weniger Zustimmung.
Die Piraten vertreten dabei die Position, dass die sukzessive Räumung des Tacheles in einem jahrelangen Procedere, bei dem einige der Künstler "rechtzeitig" für einen Betrag von (insgesamt) 1 Mio. Euro aus dem Haus herausgekauft wurden, stückweise einzelne Ateliers versiegelt wurden etc... gerade im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt unwürdig ist. Das bisherige Nutzungskonzept als unkoordiniertes Kunsthaus ist sicherlich in vielerlei Hinsicht (z.B. Hygiene) verbesserungswürdig. Der Senat von Berlin, insbesondere Wowereit, war nicht bereit, im Zusammenhang mit dem Tacheles eine eindeutige Position zu beziehen. Das AGH könnte den Erwerb des Tacheles zum Verkehrswert abzüglich offener Verbindlichkeiten beschließen und in Verhandlungen mit der HSH Nordbank treten. Die HSH Nordbank hat die Möglichkeit, durch die Ermöglichung einer freien Entwicklung des Tacheles eine respektable Würdigung der staatlichen Subventionen in der Finanzkrise zu beweisen. Das Tacheles stellt ein herausragendes Potenzial zur Entwicklung eines zentralen Kunstzentrums dar. Dies ist eine Chance für Berlin und die im Tacheles engagierten Künstler zugleich. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des Tacheles zu einem Kunstzentrum wäre eine im Sinne der geschichtlichen Bedeutung des Kunsthauses Tacheles seit der Wiedervereinigung angemessene Maßnahme. Die freiheitliche Entwicklung eines Kunsthauses mit seinen schönen aber auch häßlichen Seiten ist gegenüber der Errichtung zentral finanzierter von grund auf neu entwickelter Kunstzentren zu bevorzugen.
Piraten Politik
Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Am 21.05.2012 hat Christopher Lauer (Kulturpolitischer Sprecher in der Piratenfraktion) eine Kleine Anfrage an den Berliner Senat gerichtet.
Wortlaut der Kleinen Anfrage, 21.05.2012
Die Antwort steht noch aus!
Mitte-Piraten und Piratenfraktion in der BVV Mitte
Der Piraten-Squad BVV-Mitte hat eine eigne Wiki-Seite zum Tacheles:
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/BVV_Mitte/Themen/Tacheles
Am 31.03.2012 hat die Gebietsversammlung Mitte beschlossen:
Der Squad BVV Mitte wird beauftragt mit der Fraktion eine Vorgehensweise zu entwickeln und umsetzen, mit der im Bebauungsplan das Tacheles eindeutig beschrieben wird, so dass eine andere Nutzung nicht möglich ist. (Protokoll)
Am 9. Juni 2012 war das Kunsthaus Tacheles auch Thema auf dem Gebietstreffen der Mitte-Piraten (Protokoll).
Squad Kulturpolitik
Am 1.6.2012 war das Tacheles Thema beim Arbeitstreffen des Kultur-Squads gemeinsam mit Mitgliedern und Mitarbeitern der AGH-Fraktion.
Landesverband Berlin
Am 12. Juni 2012 geht ein offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Wowereit und die Rot-Schwarze Koalition mit dem Titel:
Tacheles – der Kunst eine Chance geben, 12.06.2012 ... als PDF
Organisation & Recherche
Termine
12.06.2012 - Aktion der Tacheles Künstler vor dem Roten Rathaus [6]
14.06.2012 - letzte Plenarsitzung im AGH vor der Sommerpause
20.06.2012 - Gerichtsverhandlung über die Räumungsklage der HSH Nordbank
Materialien, Originaldokumente und Verträge
http://piraten-fuer-die-gemeinschaft.de/tacheles/
Links, Hintergrund, Presse
Tacheles Blog: http://kritikdesign.blogspot.de
Pressespiegel
Kritikdesign - PRESSEAUSSENDUNG Tacheles 03.06.2012, 3.7.2012
Kritikdesign - SENSATION: Kultursenat rettet Tacheles-gegen Berlin kann man nicht räumen-ODER?
Märkische Allgemeine - Tacheles - bunt, wild und ausgeräumt, 27.06.2012
Kritikdesign - Tacheles Gerüchte, ein Investor spielt über die Bande , 27.06.2012
taz.de - Kunsthaus verliert Gerichtsverfahren - Tacheles muss ein bisschen weichen, 20.06.2012
Kritikdesign - neodeutsche Verhältnisse - ein Schadensbericht , 4.6.2012
berlin.de - Landgericht Berlin: Zwangsverwalter muss Räume in der 5. Etage des Tacheles an Initiative zum Erhalt des Kunsthauses Tacheles e.V. herausgeben, 1.6.2012
Kritikdesign - Blauer Salon 5tes OG des Tacheles zurückerobert ...., 28.5.2012
TV.B - Kunsthaus Tacheles will weiter kämpfen, 31.5.2012
WeltOnline - Runder Tisch für die Zukunft des Kunsthauses gefordert, 1.6.2012
Aus unserem Wahlprogramm 2011
Stadtentwicklung: http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/06/wahlprogramm-2011-stadtentwicklung/
Kulturpolitik: http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/05/wahlprogramm-2011-kultur/
