BE:Crews/Prometheus/2012-03-22 - Logbuch

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Protokoll 22.03.2012

Anwesend

Crewmitglieder

Gäste

  • Ulli
  • Felix
  • Ole Kreins Verkehrspolitischer Sprecher SPD-Fraktion AGH

TOPs für Crewtreffen am 22. März 2012

  • 14tägig im Wechsel, diesmal mit TO

TO

  • Berichte
  • Parkraumbewirtschaftung
    • Ausarbeitung Fragen für Bürgerbefragung

Berichte aus der BVV

  • Felix und Ulli berichten aus der BVV
    • Haushaltsberatung beendet
  • Ulli berichtet aus seiner Arbeit als Bürgerdebutierter im "Bauausschusses"
    • Bauplanung Postbahnhof am Ostbahnhof
    • Bauplanungsverfahren und Bauantragsverfahren
    • neues elektronisches Baugenehmigungsverfahren

Parkraumbewirtschaftung

  • Ziele der Befragung die bisher in den Crewtreffen angesprochen wurden:
    • Kenntnis der Pläne zur Parkraumbewirtschaftung
    • Kenntnis und Teilnahme an Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung
    • Erwartungen und Befürchtungen bei Parkraumbewirtschaftung
    • Meinung zur Parkraumbewirtschaftung
    • "Schublade" bzw. Interessengruppe in der sich der Befragte einordnen würde (Mehrfachnennungen möglich?)
    • ...
  • 2 versch. Möglichkeiten zu den Fragen
    • Tendenziöse Fragen - 2 gegenübergestellte
  • Fragen:
    • Wissen Sie von der geplante Parkraumbewirtschaftung
    • Haben Sie von den Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung gehört?
    • Würden Sie eine solche Veranstaltung besuchen?
    • Bekommen Sie oft Besuch von außerhaln
    • Würden sie ihr verhalten ändern wenn Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird.
    • Haben sie ein Auto?
    • Wenn sie hier nicht wohnen wie sind sie hierhergekommen?
      • ÖPNV, zu Fuß, Fahrrad, Auto
    • Was halten Sie von einem autofreiem Friedrichshain?
  • 2 positionen gegenüberstellen und gewichten lassen
    • weniger wildparken <> mehr Ordnungsamt in den Straßen
  • Alternative Anwohnerparken
  • Infoflyer zu nächstem Termin einer Bürgerversammlung bzw. Vorstellung der Machbarkeitsstudie.

Berichte aus dem AGH

  • Fabio berichtet aus dem Plenum des AGHs
    • aktuelle Stunde war Schließung der Hortlücke
    • Piratenantrag, transparenter Senat
    • Fabios Antrag, Integrationsbeauftragten stärken
      • soll ähnlich dem Datenschutzbeauftragten ausgestaltet werden
    • Piratenantrag zur EU-Datenschutz Novelle
      • EU Datenschutzverordnung würde dt. Datenschutzgesetz aushebeln
      • anders als EU- Richtlinie ersetzt die EU-Verordnung das nat. Recht
      • Premiere: LQFB Antrag ins Plenum eingebracht und mit Änderung der CDU/SPD auch angenommen

Parkraumbewirtschaftung - Zusatz: Infotisch

Es gibt in der Abt. Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg eine Frau Schulz. Tätig ist sie in der: Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB). Ihre Telefonnummer lautet 90298-4740. Sie genemigt Infostände bis 3 m², diese nicht auf verpachtetem Straßenland (z. B. ein laufender Wochenmarkt) und auch nicht in dessen Nähe (andere Straßenseite wäre wohl ok, aber da sei ja am Boxi (sinngemäß) wohl kein Platz). Sie kann desweiteren Stände nicht auf bzw. in Grünflächen genehmigen. Man sollte zudem zwei bis drei Wochen für die Genehmigung einrechnen (der Antrag läge wohl länger bei der Polizei herum, die den Antrag auch begutachten will). Der Antrag sei formlos zu Stellen (Hinweis von mir: Lichtenberg bietet ein Formular an, an dem man sich orientieren könnte: http://tinyurl.com/6q9ugm5 ). Im Antrag soll stehen, wann (Datum, Zeitraum), wo (ggf. mit genauer Skizze) sowie der Zweck und wer den Infotisch aufstellen will. Der Aufsteller und Grund des Tisches sollten erkennbar machen, dass der Infotisch nicht kommerzieller Natur sei. Der Antrag kann per Brief, Fax oder Email gestellt werden. Wenn er per Email gestellt wird, sollte da trotzdem ein Antrag mit einer grafischen Unterschrift angehängt sein. Wenn der Antrag per Fax gestellt wird, dann sollte da groß "ZAB" (s. o.) draufstehen, da Kreuzberg wohl nur ein Faxgerät hat. Der Brief geht an o. g. Stelle in der Yorckstr. 4-11, das Fax an: 90298-2445 und die Email an: ordnungsamt@ba-fk.verwalt-berlin.de

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