BE:Crews/Crew65/Protokolle/Protokoll-2013-05-22

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Crewtreffen der Crew 65 zusammen mit JotWeeDee :)    Wann: Mittwoch, 22.05.2013, 20 Uhr  Wo: Offside, (Jülicher Str. 4, 13357 Berlin-Gesundbrunnen )                     (im Hinterzimmer)   Beginn 20:15 Teilnehmer

  • Therese(@harmonie2_0)
  • Andrej (@akibiades)
  • Michael (@icke2AIDA)
  • Mareili
  • Werner
  • Christian
  • Matthias (@Billy_Gunn)
  • Sven
  • Alex
  • Torsten
  • Ido
  • Bernhard (@nutellaberliner)

Themensammlung

  • Vorstellungsrunde
    • fertig.
  • Ergebnisse vom Bundesparteitag (bpt131)
    • Stimmung war gut
    • riesen Antrag rutschte so durch... war wohl nicht allen klar, wie groß das war
    • Diskussion um SMV
    • Wahl der politischen Geschäftsführerin
    • 2 Beisitzer nachgewählt
    • andere GO war toll - Pro/Kontra-Micros
    • Leit(d)-Antrag wurde ziemlich schnell durchgewunken
    • Micha: Wirtschaftsantrag war nicht so toll
    • Christian: Asylrecht-Antrag ist top
    • die vielen geheimen Abstimmungen waren ätzend
    • Zeitslots waren ziemlich gnadenlos
    • AfD-Mensch war skuril
    • Aufregung über Rede von BuBernd - oder auch: die verschieden Wahrnehmung der Rede von BuBern
    • Fragen
      • was bedeuten diese für den Bundestagswahlkampf in Berlin?
      • gab es Themen, die in Berlin noch nicht berücksichtigt wurden und, die wir hier positiv in den Wahlkampf mit einbringen könnten?
      • Wie war die Stimmung auf dem bpt131?
    • BGE (massiver Wahlprogrammantrag, Modul 5)
      • Einführung für verschiedene Bevölkerungsgruppen
        • (Studenten, Rentner, Kinder)
      • Sockeleinkommen
        • sinnvoll?- klingt nach neoliberaler staatlich verordneter Armut
      • Finanzierung
        • Anhebung der Mehrwertsteuer... ist das sinnvoll?
        • bessere Verteilung vorhandener Mittel?
    • Bauen und Wohnen 

- Pause -

  • Diskussion um LQFB 
    • Delegationen
  • TraBü-Ausschuss
    • TraBü: Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung
    • Problem: läuft nicht so richtig rund
    • Ausschussleitung abgeben?
  • Sonder BVV am 23.05.21013
    • Thema: Personalabbau
    • 4-Säulen-Modell
      • Altersfluktuation
      • Effizienz
      • Struktur
      • Regionalisieren??
      • ?
    • lineares Verteilungsmodell
    • wäre toll, wenn morgen auch einige Piraten kommen
    • Beginn 18 Uhr
    • Text von Alex siehe Anhang


  • regelmäßiger Infostand durch die Crew65?
    • Beispiel: XHain: Chamisoplatz immer am Samstag
    • keiner machts?
    • Eigentlich eine gute Idee, aber keiner macht mit
    • Pad mit Vorschlag für Orte, die dann abgestimmt werden können, um sie dann zu beantragen
    • Start mit 14 tätigen Zyklus
  • Termine
    • "Gewalt fährt nicht mit"am 25.05. ab 10:00Uhr. 
      • Treffen ist am "Hanger".Piratenmotorrad-Gruppe will beflaggt mitfahren.
      • Wahlkamfauftakt Brandenburg
        • 25.5.13 in Potsdam
  • Kaperfrühstück Mauerpark (Orga aus Pankow)
    • wir machen jetzt das mit dem Grillen und Flyer verteilen im Mauerpark.
    • Start soll am 26.5. sein. 
    • Der Plan ist es sich mit Grill, Sitzgelegenheiten und Piraten-Sonnenschirm im Mauerpark gemütlich zu machen und dann in Gruppen auszuschwärmen um Flyer zu verteilen und mit den Menschen zu sprechen.
    • Es gibt ein Orga Pad und es wäre schön, wenn ihr euch mit daran beteiligt, also wenn ihr irgendwelche Sachen habt, die wir gebrauchen könnten oder Ideen habt, was man noch so machen könnte schreibt ins pad:
    • http://piratenpad.de/p/kaperfr-c3-bchst-c3-bcck
  • Umweltfestival
    • 01.06. ab 16 Uhr 
    • 02.06. 10 bis 18 Uhr, Fahrradsternfahrt


  • Angang

Text von Alex: http://bvvmitte.pyxis.uberspace.de/wordpress/2013/05/was-tun-abbau-von-stellen-im-ba/ Text von Fraktionen: 224 Stellen muss die Verwaltung in Mitte abbauen, so sieht es eine Senatsvorgabe vor. In den nächsten Jahren wird somit in der Bezirksverwaltung kein Stein auf dem anderen bleiben, daran besteht bei niemandem ein Zweifel. Aber anstatt den Aufstand gegenüber den Senatsvorgaben zu proben, erfüllt das Bezirksamt in Mitte unter Führung des SPD-Bürgermeisters Dr. Hanke willfährig die Vorgaben. Selbst das Angebot der Landesebene, den unverhältnismäßig hohen Personalabbau über das Jahr 2016 hinaus zu strecken, schlug der Bürgermeister ohne Begründung aus. Stattdessen erfolgt der Personalabbau konzeptionslos und ohne jegliche politische Schwerpunktsetzung. Eine Berücksichtigung der Auswirkungen auf Einschränkungen der Angebote für die Bürger und Bürgerinnen, auf die Belange des betroffenen Personals und auf den Bezirkshaushalt selbst fand nicht statt. Und zu guter Letzt will sich Dr. Hanke auf einer eigens angestrebten Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Mai die Hände in Unschuld waschen. Die Fraktionen von Grünen, Linken und Piraten verurteilen das Vorgehen der Zählgemeinschaft von SPD und CDU unter Führung des Bezirksbürgermeisters. Die Fraktionen von SPD und CDU haben auf allen Ebenen versagt. Weder ist es ihnen gelungen, sich mit anderen Bezirken zu solidarisieren, noch auf Landesebene den Finanzsenator in seine Schranken zu weisen. Offensichtlich erachten SPD und CDU die Bezirke als überflüssig. Zusätzliche, den Bezirken zugesagte Mittel werden von der Senatsverwaltung für Finanzen hinterrücks wieder einkassiert, ohne dass dies zu einem Aufstand im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses geführt hätte. Die verspätete Auszahlung des Elterngeldes im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, was bundesweit für Aufsehen sorgte, ist erst der Beginn der sich abzeichnenden Misere. Der vorprogrammierte Personalmangel in der Berliner Bezirksverwaltung wird die Menschen in unserer Stadt in allen Belangen negativ treffen. Grüne, Linke und Piraten fordern SPD und CDU dazu auf, 1. sich dem Personalabbau zumindest symbolisch zu versagen und den Personalabbau nicht zu beschließen, 2. sich mit anderen Bezirken zu solidarisieren und gemeinsam gegen das sogenannte Personalkonzept des Senats zu kämpfen, 3. auch in den SPD- und CDU-Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf das Handeln des Finanzsenators aufmerksam zu machen und die angekündigte Politik zur Konsolidierung endlich umzusetzen. Die Politik angekündigter Aufstockungen und darauf folgender verdeckter Einsparungen müssen ein Ende haben. Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte

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