BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2016-04-04/01

Antrag

Erhöhung des Budgets für Demonstrationen um 1.500 Euro auf insgesamt 2.500 Euro

NR: 2016-04-04/01

Text

Das Budget für Demonstrationen wird um 1.500 Euro erhöht und damit auf 2.500 Euro gesetzt, die Finanzierung erfolgt aus der bereits eingegangenen Zuwendung des LV Bayern. Der Rest aus dieser Zuwendung wird zur Erhöhung der Haushaltssicherheit zunächst in die Rücklage überführt bis eine bessere Übersicht gewonnen ist und weitere Anträge auf Budgetveränderungen folgen.

Begründung

Bisher sind im Haushalt nur 1000 Euro für Demonstrationen eingeplant. Dieser Betrag ist jetzt bereits um die Kosten der Erdogan Demo reduziert. Für weitere Veranstaltungen im Bereich Demonstrationen ist deshalb eine Erhöhung dieses Budgetpostens notwendig. Im Haushalt wurden einige Posten identifiziert, die erhöht werden müssen, so Zuweisungen an bezirke, einige Einnahmen könnten kleiner ausfallen als geplant (eingehende Mitgliedsbeiträge, da diese derzeit zu 2700 Euro doppelt gebucht sind). Hier wird durch die temporäre Erhöhung der Rücklage die Sicherheit geschaffen, dass der Haushalt mit großzügigem Puffer finanzierbar bleibt.

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

FJ 12:07, 4. Apr. 2016 (CEST)

Ergebnis

zurueckgezogen

Dafür

FJ 12:07, 4. Apr. 2016 (CEST), HaJoWei (Diskussion) 12:58, 4. Apr. 2016 (CEST) Harmonie (Diskussion) 16:27, 4. Apr. 2016 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Redebedarf

Shorty4Berlin (Diskussion) 14:20, 4. Apr. 2016 (CEST) sorry, geht so nicht. Finanzierung der zus.- 1500 EUR kann nicht aus der Zuwendung des LV Bayern genommen werden, da diese ausdrücklich für Wahlkampf. Argument das Demo auch Wahlkampf kann man bei den Titeln hier nicht einfach so mixen, muss dann irgendwie anders gemacht werden. Also 1500 EUR Erhöhung einverstanden, aber nicht mit Finanzierung aus der Zuwendung des LV Bayern. Geht imho buchhalterisch so nicht!

Umsetzungsverantwortlich

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Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

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Hallo: 04/01