BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2014-10-14/01

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Antrag

Berufung gegen LSG-Urteil LSG-2014-016

 NR: 2014-10-14/01
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Text
Der Landesvorstand legt Berufung gegen das Urteil des LSG-2014-016 ein
Begründung
Dieses Urteil macht es dem Vorstand fast unmöglich, in Zukunft OMs, insbesondere jenseits des Verweises, auszusprechen.
Das Urteil beinhaltet folgende Feststellungen, die für den Landesvorstand so nicht tragbar sind:
  • Zivilrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen sollen Bedingung für die Verhängung von OMs diesen Grades sein. Dies verkennt das Wesen der Schiedsgerichtsbarkeit.
  • § 14 Abs. 1 der Berliner Satzung wird vom Gericht unter Verweis auf die Bundessatzung für unwirksam erklärt. Dem Vorstand liegt daran, dem LV Berlin auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, die Satzung zu gestalten, auch wenn dies von der Bundessatzung abweicht.
  • Handlungen sollen nur dann zu ahnden sein, wenn sie explizit innerhalb eines Parteikontextes vorgenommen werden. Dem Vorstand ist es wichtig, auch bei nicht eindeutig innerhalb des Parteikontextes vorgenommenen Handlungen Eingriffsmöglichkeiten zu haben.
  • Verpflichtung zu einem Verlaufsprotokoll bei Verhängung von OMs. Dies ist bei ehrenamtlichen Strukturen nicht zu leisten.
  • Rüge der Dauer zwischen Vorfall und Verhängung der OM. Diese Dauer war aber wesentlich dadurch bedingt, dass dem Wunsch des LSG nach Anhörung vor Verhängung von OMs entsprochen werden sollte. Das LSG kann nicht gleichzeitig Anhörung und ausführliche Begründungen fordern und lange Dauer rügen.
Weiterhin
  • Unzureichende und sachfremde Würdigung der Sachvorträge des Vorstands
LiquidFeedback
(Link zur LiquidFeedback Initiative)
Antragsteller
Schmalhans (Diskussion) 23:56, 14. Okt. 2014 (CEST)
Ergebnis
angenommen
Dafür
Schmalhans (Diskussion) 23:56, 14. Okt. 2014 (CEST), Marcel (Diskussion) 00:06, 15. Okt. 2014 (CEST), Spreekaribik (Diskussion) 00:34, 15. Okt. 2014 (CEST);@Schatz_Kadse - Michael Karek (Diskussion) 17:32, 15. Okt. 2014 (CEST)
Dagegen
(Liste von Namen)
Enthaltung
(Liste von Namen)
Redebedarf
(Liste von Namen)
Umsetzungsverantwortlich
GB Recht
Link zum Beschlussantrag
[[{{{Link}}}]]
Link zum Protokoll
[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 14/01



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Diskussion / Protokoll

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