BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2014-08-06/01

Antrag

Unterstützung des Offenen Briefs des Bündnis „Wahlrecht für Alle“ an die Berliner Landesregierung

NR: 2014-08-06/01

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, den Offenen Briefs des Bündnis „Wahlrecht für Alle“ an die Berliner Landesregierung zu unterzeichnen: Wir fordern die Berliner Landesregierung auf, in der laufenden Legislaturperiode eine Bundesratsinitiative anzustoßen, mit dem Ziel das Ausländerwahlrecht mindestens auf der kommunalen Ebene im Grundgesetz zu verankern. 69% der Berliner Bevölkerung steht hinter uns! Am 25. Mai 2014 fanden in Berlin die Europawahl und der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld statt. An diesem Wahltag wurde das problematische Dreiklassen-Wahlrecht in Berlin und der Bundesrepublik Deutschland erneut deutlich: Deutsche Staatsbürger konnten sich an beiden Abstimmungen beteiligen, europäische Staatsbürger nur an der Europawahl und Drittstaatsangehörige an keiner der beiden Abstimmungen. Damit waren über 460.000 BerlinerInnen vom Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ausgeschlossen. Allein 160.000 in den Bezirken um das Tempelhofer Feld herum. In einem Land wie Berlin, wo aktuell ein Viertel der Bevölkerung keinen deutschen Pass besitzt, ist das Auseinanderfallen von Wahlvolk und Wohnbevölkerung besonders bedenklich. „Der Umstand, dass Menschen, die in Berlin leben, Steuern zahlen, Kinder großziehen und das Stadtleben aktiv mitgestaltet nicht über Lebensumstände mitbestimmen dürfen, die sie direkt betreffen, ist nicht nachvollziehbar und widerspricht jedem demokratischen Verständnis von Teilhabe und Legitimität. Berlin als Hauptstadt und europäische Metropole muss auch Menschen ohne deutschen Pass Teilhabe ermöglichen“, sagt Julia Mi-ri Lehmann, Pressesprecherin des Bündnisses. Das Bündnis „Wahlrecht für alle“ setzt sich seit 2011 für die Erweiterung des Ausländerwahlrechts auf die Landesebene ein und besteht zur Zeit aus mehr als 25 Organisationen sowie PolitikerInnen und AktivistInnen. Auch die Berliner Bevölkerung steht hinter dem Bündnis und seiner Forderungen. Laut Forsa-Umfrage vom Juli 2014 sind 69% der BerlinerInnen für die Ausweitung des Wahlrechts, und zwar auf die Landesebene, die Volksinitiativen und -entscheide einschließt. Diese breite Zustimmung zeigt, dass das jetzige Wahlrecht weder den Bedürfnissen der Menschen noch den Erfordernissen eines Einwanderungslandes gerecht wird. Angesichts der wachsenden Zuwanderungsrate wird das Bedürfnis nach formalen Beteiligungsmöglichkeiten von und für Menschen ohne deutschen Pass in Zukunft deutlich stärker. Die meisten Länder in Europa machen es Berlin und Deutschland vor. Liebe Landesregierung, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und öffnen Sie sich den Erfordernissen und Bedürfnissen unserer Einwanderungsgesellschaft. Setzen Sie sich für das Ausländerwahlrecht mindestens auf der kommunalen Ebene ein!

Begründung

Der Offene Brief soll darauf aufmerksam machen, dass immer noch hunderttausende Berliner_innen ohne Wahlrecht sind. Die Berliner Piraten unterstützen die Ziele des Bündnis schon lange.

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Enigma (Diskussion) 15:42, 6. Aug. 2014 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

@Schatz_Kadse - Michael Karek (Diskussion) 22:46, 10. Aug. 2014 (CEST), DerPUPE (Diskussion), Kei nen (Diskussion) 00:23, 11. Aug. 2014 (CEST), Marcel (Diskussion) 01:48, 11. Aug. 2014 (CEST), Spreekaribik (Diskussion) 09:51, 11. Aug. 2014 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Redebedarf

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

Enigma (Diskussion) 15:42, 6. Aug. 2014 (CEST)

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

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Hallo: 06/01