Archiv:Antragsfabrik Bayern/Sonderparteitag

Dies ist ein eingereichter Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Bayern von Benjamin Stöcker. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Angenommen
Der Antrag wurde am 10.04.2010 auf dem LPT 2010.1 angenommen

Antrag

Änderungsantrag Nr.

S-03

Beantragt von

Benjamin Stöcker

Betrifft

Landesverband Bayern / §9

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt beim § 9b Absatz 2 folgendes zu streichen:

"oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen"

Sowie §9b Absatz 3 folgendermaßen zu ändern:

(3) Ein außerordentlicher Landesparteitag wird unverzüglich einberufen, wenn mindestens eins der folgenden Ereignisse eintritt:

1. Der Vorstand ist handlungsunfähig.
2. Ein Zehntel der stimmberechtigten Piraten des Landesverbandes Bayern beantragen es.
3. Der Landesvorstand beschließt es mit einer Zweidrittelmehrheit.
4. Fünf bayrische Bezirksvorstände beantragen es gemeinsam.

Es ist ein Grund für die Einberufung zu benennen. Der außerordentliche Parteitag darf sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung befassen. In dringenden Fällen kann mit einer verkürzten Frist von mindestens zwei Wochen eingeladen werden.

Begründung

Die jetzige Formulierung ist schwammig und unter Umständen kontraproduktiv. Der Vorstand braucht eine felsenfeste Möglichkeit einen Sonderparteitag einzuberufenen, der sich nur mit einem Thema beschäftigt, z.B. die Absegnung eines Koalitionsvertrages.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Johannes Müller 08:27, 9. Dez. 2009 (CET)
2. Anthem
3. LocalPlayer 11:13, 15. Dez. 2009 (CET)
4. Marco (mmd42)
5. Thomas F
6. Dominique Schramm
7. Trias 17:13, 17. Dez. 2009 (CET)
8. Franz Rauchfuss
9. Markus Heurung
10. Stefan Körner
11. Arthur Schibetz
12. Martin K.
13. Holger Klatt
14. Kristian Biß
15. Michael Bachinger
16. rxl
17. Mark (Antragskommission Opf)
18. Henri (Antragskommission Opf)
19. Achim (Antragskommission Opf)
20. Christian Vögl (Antragskommission Opf)
21. Stefan Körner (Antragskommission Opf)
22. Oliver (Antragskommission Opf)
23. Alex (Antragskommission Opf)
24. Twix 19:47, 16. Jan. 2010 (CET)
25. Thomas-BY
26. Nerdicist
27. Ninan
28. Burnus
29. Markus H.
30. Andreas Hölzl
31. Michi
32. Paul H.
33. Roland Moriz
34. ValiDOM
35. Haide
36. Hippy
37. Gernot Gerlach
38. Thorsten
39. icho40 21:03, 24. Feb. 2010 (CET)
40. Dirk T. Polly
41. Richie
42. Roffl1990
43. Zwergenpaladin
44. BeWild
45. Aleks A
46. AndiPopp
47. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Ron
2. Magnum
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Frage: Wer bestimmt, wann der Vorstand handlungsunfähig ist?
  • Antwort: Die Satzung (§ 9a Abs. 10)
• da ein Parteitag finanziell und organisatorisch sehr aufwendig ist, wäre es von Nachteil, wenn man sich so völlig einschrägt - versteh aber den Ansatz -- Ron
  • einschrägt? Was? Ich kann deinen Kommentar leider nicht nachvollziehen Benjamin Stöcker
    • Ron wollte wohl "einschränkt" schreiben. Wenn z.B. der Vorstand handlungsunfähig ist, wird ein Parteitag einberufen, auf dem nur ein neuer Vorstand gewählt wird. Obwohl schon alle da sind, kann nicht auch gleich noch etwas weiteres anstehendes erledigt werden. Dafür müsste man einen zweiten Parteitag einberufen, der sich mit nur genau diesem Thema dann befasst. Wenn man ganz clever ist, legt man diese beiden Parteitage dann gleich auf aufeinander folgende Tage. Andererseits stellt diese Einschränkung sicher, dass nicht jemand z.B. den Vorstand zur Handlungsunfähigkeit bringt um beim dann erfolgenden Parteitag seinen ganz dringenden Antrag einbringen zu können. Vielleicht wäre es ja sinnvoll, auch mehrere Gründe und damit Themen für einen Sonderparteitag zuzulassen, solange sie vorher benannt werden. Was meint ihr? --Magnum 23:15, 16. Jan. 2010 (CET)
      • Lässt der Antrag doch in der aktuellen Fassung zu. Wo ist das Problem? Anthem 15:08, 17. Jan. 2010 (CET)
        • Wo wird das zugelassen? Da steht "ein Grund", dies schließt mehrere Gründe aus! - als Lösung gleich mehrere Parteitage zu machen, ist wohl eher ein Irrsinn - wo soll das hin führen und welchen Sinn hätte dann diese Einschränkung
          • Als Beispiel Grund für die Einberufung: "Vorstandswahlen & Satzungsänderungsanträge". Sehe nicht, dass das mit dem Antrag nicht möglich ist; da steht ja nicht, "nur ein einziger Grund zu nennen".-- rxl 13:41, 24. Jan. 2010 (CET)
            • Ich schließe mich hier an. "Ein Grund" = "Beliebig viele Gründe, mindestens eins", "Genau ein Grund" = "Exakt ein Grund und keiner mehr", "Gründe" = "Mindestens 2 Gründe". Benjamin Stöcker
• "5 Bezirksvorstände": Damit ist ja sicherlich "5 Bezirke" oder "5 Bezirke durch jeweiligen Vorstandsbeschluss" o.ä.. Das solltest du dann auch so hinschreiben. Ansonsten lese ich hier drin, dass es z.B. ausreicht, wenn aus dem Vorstand des BzV MFR mit 7 Vorstandsmitgliedern 5 Vorstandsmitglieder dies fordern, um einen PT einzuberufen...
  • Ich schließe mich dem an. Vorschlag: "4. Es die Vorstände von fünf bayrischen Bezirksverbänden gemeinsam beantragen." --Magnum 23:15, 16. Jan. 2010 (CET)
  • Würde ich nicht so verstehen, weil es dann 5 Bezirksvorstandsmitglieder heißen müsste (Korintenkaggerei doa), aber gut, ich werde über ne andere Formulierung nachdenken)
  • Sehe ich ebenfalls nicht so. Vorstand ist das Organ und nicht eine Person. Umgangssprachlich mag der Vorstandsvorsitzende oft als 'Vorstand' durchgehen, aber im Schrifttum definitiv nicht. Anthem

• Rechtschreibung: Nach den Aufzählungsziffern sollte nach meinem Rechtschreibempfinden das erste Wort klein geschrieben werden, da hier ja kein Satzanfang ist, sondern der oben angefangene Satz fortführt wird. --Magnum 23:15, 16. Jan. 2010 (CET)

  Da es keine wiederrede gab, hab ich es geändert. Benjamin Stöcker

• Gleichere Piraten

  Das Konzept, dass Bezirksvorstände einen Einfluss auf den Landesverband haben, finde ich bedenklich. Es leistet Intrigen Vorschub und arbeitet gegen eine föderale Trennung und Unabhängigkeit. Es sollte vielmehr Mitgliedern Möglichkeiten gegeben werden, ihre Rechte auch effektiv wahrzunehmen. --Trias 22:28, 28. Feb. 2010 (CET)

  • "Ein Zehntel der stimmberechtigten Piraten des Landesverbandes Bayern beantragen es." Benjamin Stöcker