Archiv:Antragsfabrik Bayern/Änderung Einladungsform II

Dies ist ein eingereichter Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Bayern von Alexander Bock (B.pwned). Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Antrag

Änderungsantrag Nr.

S-10 (2009: 15)

Beantragt von

Alexander Bock (B.pwned)

Betrifft

Satzung des Landesverband Bayern / § 9b Abs. 2 (Der Landesparteitag)

Beantragte Änderungen

FOLGENDEN PUNKT ÄNDERN:

(2) (...) Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief oder Fax) mindestens 4 Wochen vorher ein.

SOLL GEÄNDERT WERDEN:

(2) (...) Der Vorstand lädt jedes Mitglied durch Bekanntmachung auf der Website des Landesverbandes Bayern mindestens 6 Wochen vorher ein. Die niedrigeren Gliederungen werden darüber informiert und verbreiten die Einladung auf die bei ihnen üblichen Wege.

Begründung

Mehr als eine Einladungsmöglichkeit macht rechtlich angreifbar, eine Ankündigung ist dagegen gemäß dem Vereinsrecht legitim und am flexibelsten: wir müssen keine kostspieligen und arbeitsaufwändigen Brief-Einladungen versenden, können aber trotzdem auf allen erdenklichen Wegen die Nachricht weiterverbreiten. Ich verweise auf den analogen Antrag zur Bundessatzung: Bundesparteitag_2009.1/Satzungsänderungsanträge/S/SA3. Der Bundesparteitag hat diesen Vorschlag entgegen dem Widerstand all derjenigen abgelehnt, die bisher und von nun an die Arbeit machen müssen. Dies sollte sich in Bayern nicht wiederholen.)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Gerhard
2. AndiPopp
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Anthem
2. Fagri
3. Trias 17:28, 17. Dez. 2009 (CET) -> III
4. Ron
5. Arthur Schibetz
6. Thomas Frömer
7. Franz Rauchfuss
8. Boris Turovskiy
9. rxl
10. --Pirat91093 15:56, 29. Dez. 2009 (CET)
11. Holger Klatt
12. Mark (Antragskommission Opf)
13. Henri (Antragskommission Opf)
14. Achim (Antragskommission Opf)
15. Stefan Körner (Antragskommission Opf)
16. Oliver (Antragskommission Opf)
17. Boris Turovskiy
18. Twix 19:32, 16. Jan. 2010 (CET)
19. Thomas-BY
20. Magnum
21. Nerdicist
22. Ninan
23. Burnus
24. Markus H.
25. Michi
26. ValiDOM
27. Haide F.S.
28. Muhh 16:21, 6. Feb. 2010 (CET)
29. geekblogger_de
30. icho40 22:06, 3. Apr. 2010 (CEST)
31. Merl
32. Aleks A
33. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Benjamin Stöcker
2. Du?
3. ...

Diskussion

Eine Diskussion hierzu gab es schon zum letzten Landesparteitag. Bitte hier fortführen.

• Dagegen schon alleine wegen der 6-Wochen-Frist. --Anthem 01:03, 15. Dez. 2009 (CET)

• Vereinsrecht gilt nicht für politische Parteien (VereinsG) --Ron
  • Jein, Vereinsrecht ist auch im BGB zu finden (§§21-79), und das wird (mit Ausnahmen) auch auf Parteien angewandt, verankert durch §37 (!) PartG Anthem

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...